Unbestritten war für die Bundesrichter zudem, dass auch der Erweiterungsbau dem Volk vorzulegen ist, ganz gleich, ob er aus Staats- oder Lotteriemitteln finanziert wird. Ob die geplante Entnahme aus dem Lotteriefonds von über 11 Millionen Franken für ein Museum rechtens sei, liess das Gericht vorerst offen, dies bleibt aber ebenso fragwürdig und rechtlich brisant wie Vergabepraktiken und Kompetenzregelungen rund um das vorliegende Projekt. Darum ersuchen wir den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Am 26.11.13 hat der Regierungsrat mitgeteilt, dass 581'458.70 Franken an die Stiftung Kartause Ittingen bezahlt worden seien. Gemäss Vereinbarung sollen ihr ferner 651‘528.50  und 218‘000 .- (sowie Zinsen von 21‘000.- ) bezahlt werden. Ist diese Vereinbarung nach deren Ziffer 6.1 in Kraft getreten? Welche Zahlungen wurden bis heute getätigt, wer hat sie frei gegeben, welche vertragliche und  rechtliche Grundlage besteht dazu? Welche Forderungen gibt es?
  2. Welcher Gesamtschaden ist dem Kanton Thurgau durch das  Vorgehen der Regierung im Zusammenhang mit der Kartause Ittingen entstanden (Zahlungen, Gutachten, Rechtsberatung, sonstige Beratung, Prozesskosten)?
  3. Sieht der Regierungsrat noch Chancen im Verfolgen des bisherigen Wegs? Wie stellt sich der Regierungsrat zu einem vollständigen Neubeginn als Chance für ein neues Museum? Wie sieht ein realistischer Zeitplan aus?
  4. Sieht der Regierungsrat im Fall eines Neubeginns Anlass dazu, den Standort Ittingen nochmals  in Frage zu stellen, wie das zwei Bundesrichter in ihrem Plädoyer getan haben?
  5. Welcher Weg führt nach Ansicht des Regierungsrats im Fall eines Neubeginns zu Architektenleistungen, die hohe Qualität und wirtschaftliches Bauen gewährleisten?
  6. Welche Möglichkeiten der Finanzierung sieht der Regierungsrat? Bleiben Gelder aus dem Lotteriefonds eine Option, welche Kompetenzen sollen gelten?
  7. Wie wäre bei einer neuen Lösung in Ittingen das Verhältnis zur Stiftung zu regeln?

 

Wir danken dem Regierungsrat für eine umfassende und weiterführende Beantwortung unserer Fragen im Interesse eines breit abgestützten Thurgauer Kunstmuseums.

 

Frauenfeld, 6. Mai 2015

 

 

Peter Dransfeld  Kurt Egger  Alex Frei Hans-Peter Grunder   Hermann Lei  Urs Martin  Klemenz Somm

13.05.2015 | 4660 Aufrufe