Martin, SVP: Ich habe ein wenig Mühe mit der Ansetzung der Frist in § 43 Abs. 4, denn die Parlamentarische Initiative ist das schärfste Mittel, das den Mitgliedern des Grossen Rates zur Verfügung steht, um etwas zu bewirken. Bei der Motion wird der Regierungsrat gezwungen, innert Jahresfrist eine Antwort zu geben. Kann die Antwort nicht innerhalb dieser Frist erfolgen, braucht es relativ gute Gründe. Bei der Parlamentarischen Initiative setzen wir die Frist mit "in der Regel innert zwei Monaten" an, und ich befürchte, dass der Regierungsrat bei schwierigen Fragen die zwei Monate verstreichen lässt, um unangenehme Dinge später beantworten zu können. Mich interessiert deshalb die Interpretation von "in der Regel". Entspricht das Vorgehen jenem bei Motionen in § 46 Abs. 4, habe ich keine Mühe damit. Ansonsten überlege ich mir, einen Antrag zu stellen.

 

Andere Votanten.

 

Martin, SVP: Mich freut es, dass eine Ansammlung von ausserordentlichen Kompetenzen

in der vorberatenden Kommission vorhanden war. Trotzdem haben wir nach wie vor ein Problem, weil der neue § 53a teilweise im Widerspruch zur Kantonsverfassung steht. Dort heisst es nämlich, dass Gesetze zweimal zu beraten sind. Gemäss § 53a sollen die Beratungen über allfällige Gegenvorschläge in einer Lesung erfolgen. Ich finde es schade, dass dieser Widerspruch nicht aufgelöst werden konnte, obwohl ich persönlich auch der Auffassung bin, dass man eine Initiative mit Gegenvorschlag sollte zusammen behandeln können und nicht unbedingt zwei Lesungen durchzuführen sind. Nichtsdestotrotz bleibt der Widerspruch zur Kantonsverfassung, weshalb ich um eine Stellungnahme aus der Fachkommission oder der vorberatenden Kommission darüber bitte, wie man diesen im konkreten Fall zu lösen gedenkt. Konsequenterweise müsste man die Verfassung im Bereich der Volksinitiative konkretisieren.

 

Andere Votanten.

 

Martin, SVP: Zuhanden der nächsten Revision möchte ich folgenden Punkt erwähnen, der nach wie vor stossend ist: Es geht um den Umstand, dass die Fraktionen mit einem Polster von Fr. 30'000.--, in der nächsten Legislatur vielleicht gar mit einem solchen von Fr. 40'000.-- antreten können, wenn sämtliche Fraktionen im Rat gleicher Meinung sind, die Vorlage im Volk aber umstritten ist. Jene Bürger, die keine Parlamentarier sind, sich draussen organisieren müssen und ohnehin mehr Mühe haben, einen Abstimmungskampf zu bestreiten, erhalten keine Unterstützung. Ich bin mir bewusst, dass ein solcher Fall seltener vorkommt, aber in der letzten Legislatur gab es ihn: Ich habe quasi ohne Unterstützung gegen das gesamte Gremium mit einem Polster von Fr. 30'000.—ankämpfen müssen. Wir haben gewonnen, aber dennoch war es ein riesiger "Hosenlupf". Diese Ungerechtigkeit bleibt mit der vorliegenden Regelung bei einem Abstimmungskampf bestehen.

 

Andere Votanten.

 

Martin, SVP: Um meine Fraktion in Schutz zu nehmen: Ich war damals noch nicht Fraktionsmitglied, als die betreffende Vorlage im Grossen Rat behandelt wurde.

 

Quelle: Protokoll des Grossen Rates vom 15. Februar 2012.

21.03.2012 | 3792 Aufrufe