Der Regierungsrat wird beauftragt, einen Bericht über die Strategie zur Zukunft der Elektrizitätsversorgung des Kantons Thurgau auszuarbeiten, welcher folgende Fragen beleuchtet:

  • Veränderung des Auftrages von Axpo, EKT sowie örtlicher EVU aufgrund der Strommarktliberalisierung und daraus abgeleitet eine revidierte Eignerstrategie für das EKT
  • Zweckmässigkeit einer Elektrizitätsversorgung auf drei Ebenen (Axpo, EKT, Gemeindewerke) im Zeichen der Strommarktöffnung
  • Aktuelle sowie künftige Rolle bzw. Auftrag des EKT und die hierfür veranschlagten Investitions-, Aufwand- und Ertragserwartungen, in Aufgabenbereiche gegliedert
  • Höhe und Verwendungszweck der durch den Aufgabenwandel nicht mehr benötigten Mittel aus dem aktuell noch gültigen Auftrag der Politik
  • Allfällige Möglichkeiten und Grössenordnungen, den diskutablen Teil an EKT-Reserven über eine Senkung der Strompreise an Gewerbe- und Privatkunden zurückzugeben
  • Wachstumsstrategie I, d. h. strategische Chancen versus operative Risiken des Unternehmens in den durch die EKT in den Medien kommunizierten neuen Geschäftsfeldern Contracting, Glasfasererschliessung, Breitband-Kommunikation und Messdatenservice sowie Risiko-Kriterien für den Kanton als Eigner; Haftungsfragen
  • Bewertung der Risiken von volkswirtschaftlich fragwürdigen Parallel- bzw. in Konkurrenz zu bestehenden Anbietern stehenden Erschliessungen im Elektrizitäts-, Kommunikations- und Service-Bereich
  • Kooperationsmöglichkeiten im Bereich neue Geschäftsfelder mit bestehenden Anbietern
  • Umfang von notwendigen Quer- bzw. Anschubsubventionierungen für allfällige neue Geschäftsfelder aus den bestehenden, ursächlich aus Stromerträgen stammenden EKT-Reserven; gesetzliche Grundlagen hierfür
  • Die Auswirkungen einer Übertragung des Ertrages aus der Axpo-Beteiligung an den Kanton auf die Möglichkeiten des EKT, neue Geschäftsfelder zu erschliessen
  • Wachstumsstrategie II, respektive Konsolidierungsstrategie, durch den Aufkauf von EVU und Ortsnetzen: Chancen und Gefahren
  • Schrumpfungsstrategie I und die Konsequenzen für den Thurgauer Strommarkt bei einer vollständigen Übertragung aller verbliebenen Aufgaben des EKT an bestehende Versorger (EVU, Axpo u.a.)
  • Schrumpfungsstrategie II und die Option, dem EKT ausschliesslich die Funktion als Hoch- und Mittelspannungs-Netzbesitzerin bzw. -betreiberin zuzuweisen
  • Dahingehende Revision des NOK-Gründungsvertrages
  • Varianten zur Vertretung der Kantonsinteressen im Verwaltungsrat der Axpo Holding AG samt ausführlicher Abwägung der Vor- und Nachteile
  • Künftige Gestaltung des NOK-Gründungsvertrages für die Phase nach der Strommarkt-Liberalisierung, respektive die Frage dessen weiterer Gültigkeit

Begründung
Die regulierte Öffnung des Strommarktes hat zum Gegenteil dessen geführt, was mit dem vom Stimmbürger 2002 abgelehnten Elektrizitätsmarktgesetz und der Revision dieses Entscheids durch das Bundesgericht auf der Grundlage des Kartellgesetzes 2003 beabsichtigt war: Anstelle von Wettbewerb sind neue Monopole und eine nationale Netzgesellschaft in höchstmöglicher Regulierungsdichte entstanden. Die Schweizer Stimmbevölkerung konnte sich nicht zum neuen StromVG äussern, da alle poliltischen Lager ein Zückerchen im neuen Gesetz erhielten und niemand das Referendum ergriff. Die Strompreise sind seither mangels Wettbewerb gestiegen (liegen derweil aber immer noch rund 25% unter dem EU-Mittel), und die zu 70% im Besitz der öffentlichen Hand stehenden Stromversorgungsunternehmen betreiben ihr Geschäft zu wesentlichen Teilen im Ausland. Schweizer Stromkunden finanzieren damit die Europa-Avancen sämtlicher grossen und mittleren Stromversorger. Das reicht von Windparks in der Nordsee bis zu Investments in Gaspipelines in der Adria, Gas- und Kohlekraftwerke im Osten oder Solardampf-Kraftwerke in Südspanien.

Rollenverteilung und Kräfteverhältnis im nationalen Stromgeschäft haben sich grundlegend verändert. Das betrifft auch unser EKT. Auf der Suche nach erfolgsversprechenden Ertragssegmenten der Zukunft stösst unsere kantonale Netzmonopolistin zunehmend an Grenzen. Längst haben sich beispielsweise die fünf grössten Stadtwerke zu einer operativen Einheit für innovative Dienstleistungen formiert: Contracting, Energiedaten-Management und eine über die reinen Strombelange hinaus reichende Energieberatung sind Beispiele dafür. Die Breitband-Versorgung (Glasfaserkabel) basiert auf regionalen Versorgungsunternehmen (Oberthurgau, Kreuzlingen, Frauenfeld usw.) mit hohem Know-how, und im internationalen Massstab bewähren sich seit mehr als 10 Jahren Anbieter wie Swisscom, Cablecom, Colt usw.

Derweil ist die ursprüngliche Hauptaufgabe des EKT, eine sichere, ausreichende, wirtschaftliche und umweltverträgliche Stromversorgung des Kantons – in einen Gewährleistungsauftrag für Netze übergegangen. Darum sind Auftrag und Strategie des EKT im Moment nicht klar definiert, was in die Frage ausmündet: Soll das EKT durch Erschliessung von und die Investition in neue Geschäftsfelder wachsen, oder soll sein Vermögen an den Kanton oder die Kunden übertragen werden, womit das EKT nur noch als Netzgesellschaft weiter betrieben würde. Soll die Axpo-Dividende ans EKT oder an den Kanton gehen? Soll ein EKT-Vertreter oder ein Regierungsrat im Axpo-VR Einsitz nehmen? Was konkret ist die zukünftige Aufgabe des EKT? Wie und mit welchen Mitteln soll das EKT diese Aufgaben wahrnehmen? Welche Auswirkungen haben diese Entscheide auf den NOK-Gründungsvertrag aus dem Jahr 1914?

Aus diesen Gründen drängt sich meines Erachtens ein Grundlagenbericht auf, welcher alle Optionen prüft und der Politik Vor- und Nachteile der jeweiligen Schritte aufzeigt. Aufgrund eines solchen Dokuments muss es möglich sein, die Weichen für die Zukunft des EKT zu stellen.

04.08.2011 | 1011 Aufrufe