Währenddem gesamtschweizerische Anliegen früher mittels Bundesgesetzgebung geregelt wurden, ist in den letzten Jahren eine Unsitte eingekehrt: Die Legiferierung auf Quasi-Bundesniveau durch Konkordate. Ein neu eingeführter Artikel der Bundesverfassung erlaubt gar deren Allgemeinverbindlicherklärung.

Grosse Kantone bestimmen in den Vorständen der jeweiligen Direktorenkonferenzen, was schweizweit zu gelten hat, und kein demokratisch gewähltes Parlament kann materielle Änderungen an diesen Vorlagen mehr vornehmen. Dass die Bevölkerung einer solchen Gesetzgebung ohne Volk kritisch gegenüber steht, haben die HarmoS-Abstimmungen in verschiedenen Kantonen bewiesen. Zudem verursacht dieser „kooperative Föderalismus“ erhebliche Kosten (alleine die fixen Beiträge an die Konferenzen betragen beispielsweise im Kanton Aargau knapp 2 Millionen Franken pro Jahr).

Aus diesem Grund bitte ich den Thurgauer Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie stellt sich der Regierungsrat zum Umstand, dass mit der zunehmenden Bedeutung der KdK sowie der Fachdirektorenkonferenzen vermehrt durch Exekutivvertreter legiferiert wird, was bedeutet, dass die Gesetze materiell nicht mehr von demokratisch gewählten Parlamentariern in den Kantonen oder auf Bundesebene ausgearbeitet werden können? Wie stellt sich der Regierungsrat zu einer solchen Gesetzgebung ohne Volk?
  2. Ist der Regierungsrat der Auffassung, die Defizite dieses so genannten „kooperativen Föderalismus“ mit seinem Beschluss (RRB 616 vom 4. August 2008) sowie mit einer allfälligen Spezialkommission für Konkordate (vgl. Mo 08/7/58) kompensieren zu können? Sind weitere Massnahmen gegen die Defizite des „kooperativen Föderalismus“ nötig?
  3. Wie steht der Regierungsrat zur im Bundesparlament beantragten Streichung von Art. 48a der Bundesverfassung, welcher die Allgemeinverbindlicherklärung von Konkordaten gegen den Willen von kantonalen Volksentscheiden möglich macht?
  4. Welche Folgen des „kooperativen Föderalismus“ sieht der Thurgauer Regierungsrat als Exekutive eines kleineren Kantons in Bezug auf die Stellung des Ständerates in der Eidgenossenschaft sowie die Wichtigkeit des Ständemehrs zur Wahrung der Interessen der kleinen Kantone?
  5. Ist der Regierungsrat der Auffassung, dass die Zusammensetzung der Vorstände der Direktorenkonferenzen, in welchen wichtige Vorentscheide fallen, bezüglich Parteien und Kantonen ausgewogen gestaltet ist – oder teilt der Regierungsrat die Auffassung, dass die CVP, die FDP und in geringerem Ausmass die SP sowie die Kantone Zürich, Bern, Waadt und Basel Stadt übervertreten sind? Wieso sitzt kein bürgerlicher Vertreter des Thurgauer Regierungsrates in einem Vorstand einer wichtigen Direktorenkonferenz?
  6. Wie hoch sind die Mitgliederbeiträge des Kantons Thurgau an die FKS, FDK, KöV, FoDK, KKJPD, MZDK, SODK, VDK, EnDK, LDK, BPUK, EDK, EDK-Ost, D-EDK, KdK, GDK, VBK, das Haus der Kantone, die Staatsschreiber-Konferenz, die Konferenz der
    kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen, die SSK, die SKOS sowie weitere Konferenzen, welchen der Thurgau beigetreten ist (Auflistung je Konferenz und total)
    im Jahr 2009?
  7. Wie hoch waren allfällige zusätzliche projektbezogene oder sonstige Aufwendungen für diese Konferenzen im Jahr 2008?
  8. Wie hoch bemisst sich der verwaltungsinterne Arbeitsaufwand (Anzahl Personen und Betrag), welcher im Kanton Thurgau mit der Betreuung dieser Konferenzen verbunden ist pro Jahr (je Konferenz und total)?
  9. Wie stellt sich der Regierungsrat zum Umstand, dass die Vorstände der einzelnen Direktorenkonferenzen, vor allem aber der KdK vermehrt in Abstimmungskämpfe des Bundes eingreifen, ohne hierfür die Genehmigung der Gesamtkonferenz eingeholt zu haben (z. B. Stellungnahme der KdK gegen die Volksinitiative für demokratische
    Einbürgerungen).
  10. Wie sieht der Regierungsrat die Zukunft des „kooperativen Föderalismus“? Soll er weiter verstärkt werden oder muss die Zusammenarbeit über die Fachdirektorenkonferenzen kritischer hinterfragt werden? Soll nicht viel mehr die Position des Ständerates wieder gestärkt werden?

Ich danke dem Thurgauer Regierungsrat für die umfassende Beantwortung meiner Fragen.

Oberaach, 25. Februar 2009

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