Am 30. November 2008 lehnte das Thurgauer Volk den Beitritt zum HarmoS-Konkordat ab. Der Thurgau ist damit neben den Kantonen LU, GR, NW, UR, ZG und AR einer derjenigen Kantone, welche den Beitritt zu diesem Konkordat abgelehnt haben. Die Kantone SZ, AG, OW und AI haben den Beitritt gar nicht mehr an die Hand genommen, weil der interne Widerstand zu gross war. Damit ist eine flächendeckende HarmoS-Einführung in der Schweiz Geschichte. Doch die EDK lässt sich von klaren Volksentscheiden in ihrer Zentralisierungsbemühung nicht aufhalten. Sie möchte weite Teile des HarmoS-Inhalts einführen, auch in Kantonen, welche HarmoS ablehnten. Aus diesem Grund wurden alle Kantone, auch diejenigen, welche HarmoS ablehnen, bis Ende Jahr aufgefordert, Vorbehalte gegen das HarmoS-Konkordat anzubringen. Der Kanton Zug, welcher HarmoS wie Thurgau ablehnte, stellte zu Recht klar, dass HarmoS für nicht HarmoS-Kantone nicht bindend ist und verzichtete aus staatspolitischen Gründen auf eine Stellungnahme. Ein Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass „das Gutachten im Ergebnis bedeutet, dass der Kanton Zug für die Umsetzung des Bildungsartikels HarmoS-Vorgaben nachvollziehen kann, aber nicht muss. Damit wahrt der Kanton Zug seine Handlungsfreiheit in einer durch Dynamik geprägten Schweizer Bildungslandschaft.“

 

1.  Hat der Kanton Thurgau der Aufforderung der EDK Folge geleistet und zum HarmoS-Konkordat Stellung bezogen oder beabsichtigt er dies bis Ende Jahr noch zu tun?

2.  Falls ja, wie lautet die Stellungnahme?

3.  Wie stellt sich der Regierungsrat zur Haltung des Kantons Zug, gestützt auf das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Paul Richli? Teilt er die Meinung?

   

Wir danken dem Regierungsrat für die transparente Beantwortung der Fragen.

 

Weinfelden, 5. November 2014

 

 

Hermann Lei                                   Urs Martin

27.11.2014 | 1008 Aufrufe