Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau ist schon länger im Fokus der Politik. Zunächst wurden unüblich viele überjährige Pendenzen kritisiert. Diese Situation verbesserte sich, doch anschliessend kamen verschiedene fragwürdige Fälle ans Tageslicht, welche die Thurgauer Staatsanwaltschaft gar in den Fokus der nationalen Presse rückten. Trotzdem lehnte der Grosse Rat die Einführung einer fachlichen Aufsicht über die Staatsanwaltschaft ab. Die Situation wurde aber nicht besser – im Gegenteil: Am 20. Februar 2017 war www.blick.ch zu entnehmen, dass Oberstaatsanwalt Andreas Zuber und seine Stellvertreterin Linda Sulzer vom Bundesgericht im Fall Kümmertshausen abgesetzt wurden, weil sie „zahlreiche und teilweise krasse Verfahrensfehler“ begangen hatten, so dass gegen sie im Rahmen eines Strafverfahrens ermittelt werden muss: Offenbar wurde ein Strafverteidiger, welcher seinen Auftrag zu gut machte und daher der Staatsanwaltschaft nicht genehm war, kurzerhand abgesetzt. Dann mussten Gerichte ein separates Urteil gegen einen Mitbeschuldigten aufheben, weil dieser nicht nur als Gehilfe, sondern als Haupttäter in Frage kommt. Kürzlich war dann gar zu erfahren, dass die Staatsanwaltschaft mit diesem Beschuldigten offenbar heimlich in amerikanischer Kronzeugen-Manier zusammengearbeitet hatte. SRF berichtet am 16. März 2017 gar von „Geheimdeals“. In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Qualitätskontrolle besteht bei der Staatsanwaltschaft? Gaben obige Ereignisse Anlass zu Änderungen? Wenn ja, welche?
  2. Welche anderen Massnahmen wurden in der Staatsanwaltschaft nach diesen Vorfällen ergriffen? Hatte der Fall intern organisatorische, disziplinarische oder weitergehende Konsequenzen für die verantwortlichen Personen und ihre Vorgesetzten?
  3. Wie hoch sind die Kosten, welche der Allgemeinheit durch das fehlerhafte Handeln der Staatsanwaltschaft verursacht werden (Mehraufwand im Vergleich zur fehlerfreien Verfahrensführung durch die Staatsanwaltschaft, d. h. Prozesse bis vor Bundesgericht mit Kantonskosten auf beiden Seiten; Verschiebung von Gerichtsprozessen über Monate hinweg; Neuaufrollen von aufwändigen Fällen etc.)?
  4. Wie steht der Regierungsrat zum Umstand, dass die Staatsanwaltschaft genau im Zeitpunkt des Bekanntwerdens der oben aufgeführten Mängel einen Informationsanlass für Kantonsräte unter Ausschluss der Medien durchführte?
  5. Für alles staatliche Handeln braucht es ein Gesetz: Basierend auf welcher gesetzlichen Grundlage hielt die Staatsanwaltschaft die Informationsveranstaltung (inkl. Mittagessen und Dessert) ab? Wie hoch waren die Kosten des Anlasses (inkl. interne Personalkosten und Vorbereitung)?
  6. Während die externe, gerichtliche Kontrolle der Arbeit der Staatsanwaltschaft zu funktionieren scheint, scheint bei der Führung (insb. interne Qualitätskontrolle) in dieser einiges im Argen zu liegen: Wäre aus Sicht des Regierungsrates ein umfassender personeller Neuanfang nicht zielführend?

 

Für die transparente Beantwortung der Fragen danke ich im Voraus.

 

Weinfelden, 29. März 2017

 

Urs Martin

29.03.2017 | 75078 Aufrufe