Gemäss § 45 der Kantonsverfassung ist der Regierungsrat kompetent, einmalige Ausgaben bis 100‘000 Fr. und jährlich wiederkehrende Ausgaben bis 20‘000 Fr. zu beschliessen. Darüber ist gemäss § 23 der Kantonsverfassung der Grosse Rat zuständig. Einmalige Ausgaben ab 1 Million Fr., respektive jährlich wiederkehrende Ausgaben ab 200‘000 Fr. unterliegen dem fakultativen Referendum. Ab einmaligen 3 Mio. Fr., respektive wiederkehrenden 600‘000 Fr. ist eine obligatorische Volksabstimmung nötig. Im Zusammenhang mit dem Voranschlag 2014 beantragt der Regierungsrat, einen Betrag von über 11.3 Mio. Fr. aus dem Lotteriefonds für den Neubau des Kunstmuseums zu genehmigen, nota bene ohne obligatorische Mitsprache von Grossem Rat und Volk. In anderen Kantonen müssen die Lotteriebeiträge zum Teil generell vom Kantonsrat genehmigt werden (z. B. St. Gallen) oder ab einer gewissen Beitragshöhe (z. B. Zürich oder Aargau). Neben diesen Fragen im Zusammenhang mit den Finanzkompetenzen sind zahlreiche weitere Fragen unbeantwortet.  

 

Aus diesem Grund bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Welches waren die bisher grössten gesprochenen Beträge aus dem Lotteriefonds – für was wurden sie verwendet?
  2. Beim Neubau des Kunstmuseums handelt es sich zweifelsohne um Kulturpflege. Warum wird dieser Neubau nicht aus dem ordentlichen Staatshaushalt bestritten?
  3. Wie rechtfertigt der Regierungsrat den mutmasslich höchsten, je gesprochenen Beitrag aus dem Lotteriefonds als Ausnahme im Sinne von § 10 Abs. 2 KulturG?
  4. Art. 5 Abs. 2 LG schliesst zudem die Verwendung von Lotteriegeldern zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen aus, d.h. für die Finanzierung von Aufgaben, deren Erfüllung dem Kanton gesetzlich vorgeschrieben ist (siehe hierzu BGE 1C_493/2009). Wie begründet der Regierungsrat diesen Widerspruch zum Bundesgesetz im Falle des Kunstmuseums?

 

Unter der Annahme, der Beitrag wäre über das KulturG zulässig, stellen sich mir folgende weitere Fragen:

 

  1. Wie begründet der Regierungsrat diesen klaren Verstoss gegen die in der Kantonsverfassung festgehaltenen Finanzkompetenzen?
  2. Wie kommt der Regierungsrat zur Auffassung, § 10 Abs. 2 des Kulturgesetzes begründe eine genügende gesetzliche Grundlage, um einer Verfassungskompetenz zu widersprechen, obwohl die beiden Normen gar nicht notwendigerweise widersprüchlich, sondern viel mehr komplementär sind?
  3. Stellt § 10 Abs. 2 Kulturgesetz nicht einfach eine blosse Zuweisung der Zuständigkeiten innerhalb des Kantons, wie sie durch Art. 25 des Konkordates vom 7. Januar 2005 zu bezeichnen ist, die nichts über die Finanzkompetenzen aussagt[i]?
  4. Unterstellt der Regierungsrat den zu genehmigenden Betrag von über 11.3 Millionen Franken, welcher im Zusammenhang mit dem Voranschlag 2014 und in Addition zum Objektkredit von 4.6 Millionen Franken behandelt wird, im Falle der Zustimmung durch den Grossen Rat, der in der Verfassung obligatorisch vorgeschriebenen Volksabstimmung)
  5. Ist der Regierungsrat bereit, diese rechtlichen Fragen durch einen unabhängigen externen Juristen abklären zu lassen?

 

Ich danke dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Fragen.

 

 

Weinfelden, 20. November 2013

 

Urs Martin



[i] Eine Kompetenzdelegation an den Regierungsrat unter erkennbarem Ausschluss des Referendums findet sich hier nicht (vgl. dazu BGE  1C_493/2009).

 

27.11.2013 | 834 Aufrufe