Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche ein systematisches Management der Kantonsbeteiligungen (Beteiligungsstrategie) vorsieht. Das Beteiligungsmanagement soll als Grundlage für Anlageentscheide dienen und Transparenz über die Beteiligungen schaffen (z. B. Beteiligungsspiegel im Anhang zur Kantonsrechnung). Weiter sind insbesondere auch Fragen zur Kontrolle und Steuerung der Beteiligungen sowie Fragen der vorhandenen Risiken und Haftung im Beteiligungsmanagement aufzunehmen.

Die Beteiligungen der Kantone sind mehrheitlich historisch gewachsen. In jüngster Zeit wurde zudem die Erbringung von staatlichen Dienstleistungen in Bereichen wie Energie, Gesundheit, Verkehr oder Bildung aufgrund von regulatorischen oder marktlichen Veränderungen vermehrt in rechtlich eigenständige Gesellschaften ausgelagert, wodurch in vielen Fällen die Hoheit der Kantone verloren ging. Die aus den Beteiligungen erwachsenden Risiken bleiben aber bestehen, respektive werden teilweise sogar grösser, da der Kanton nicht mehr alleine das Sagen hat. Daher sind die Risiken auch nach Mehrheits- und Minderheitsbeteiligungen zu unterscheiden.

Der Kanton Thurgau hatte Ende 2007 nach den Kantonen ZH, VD, BS den vierthöchsten Buchwert an Kantonsbeteiligungen (31 Beteiligungen in der Höhe von rund einer halben Milliarde Franken). Gewisse Beteiligungen sind von der Grösse her unproblematisch, allerdings stellt sich die Frage, ob diese Beteiligungen heute noch nötig sind (etwa Genossenschaft zur Produktion von amerikanischem Unterlagenholz im Inland zur Rebveredlung, Tanklager Häggenschwil, TMF Extraktionswerk AG, Forstbetriebsgemeinschaft Pro Forst), andere Beteiligungen wiederum stellen im Verhältnis zur Kantonsgrösse ein erhebliches Risiko dar. So ist beispielsweise die Bilanzsumme der TKB mehr als zehnmal grösser als die Jahresausgaben des Kantons Thurgau. Das Klumpenrisiko TKB ist damit relativ zur Grösse des Kantons sogar grösser als dasjenige der ZKB im Kanton Zürich. Aber auch weitere Beteiligungen bergen gewisse Risiken für den Kanton. So schrieb die Thurgauer Gebäudeversicherung im Jahr 2008 rund 15 Millionen Franken Verlust und das EKT verlor 2008 einen Drittel seines Vermögens mit Anlageverlusten.

Der Kanton Thurgau verfügt heute über verhältnismässig viele Beteiligungen, hat aber im Unterschied zu anderen Kantonen (AG, VD oder LU) ein relativ schlecht ausgebautes Management ebendieser. Daher drängt sich auch im Thurgau ein systematisches, einheitliches Management der Kantonsbeteiligungen auf. Insbesondere muss darin der Umgang mit Risiken, die Schaffung von Transparenz der einzelnen Beteiligungen, die Abklärung von möglichen Haftungsfragen sowie die Frage der Vertretung von Kantonsinteressen Eingang finden. Aktuell ist der Regierungsrat mit der Einsitznahme in Verwaltungsräten eher zurückhaltend (im Moment hat der Regierungsrat in folgenden Gremien direkt Einsitz: EKT, Gebäudeversicherung, Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, Vereinigte Schweizerische Rheinsalinen). Die Frage der Einsitznahme bleibt aber aktuell – jüngst etwa bei der Spital Thurgau AG.

Ein Beteiligungsmanagement führt zu einer systematisierten Wahrnehmung der Beteiligungsentscheide des Kantons, macht auf die Risiken der einzelnen Beteiligungen aufmerksam und erhöht die Transparenz. Ausserdem kann ein systematisches Beteiligungsmanagement einen Kanton vor grossen Verlusten an Volksvermögen bewahren.

04.08.2011 | 1068 Aufrufe