Text
Die kantonale Gesetzgebung ist dahingehend anzupassen, dass bei Einbürgerungskandidaten, welche den Beruf „IV-Rentner“ haben, nicht mehr nur die Rentenbescheinigung im Einbürgerungsdossier des kantonalen Amtes vorliegt, sondern zusätzlich zwingend eine Kopie der gesamten IV-Akten (und allenfalls weitere Sozialversicherungsbescheinigungen). Nur so kann der Grosse Rat seine Aufgabe korrekt wahrnehmen und in Kenntnis der Faktenlage über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts entscheiden, respektive das Gesuch wieder an die Gemeinden zur Neubeurteilung zurückweisen.

Begründung
Am 11. Juni 2008 erteilte der Grosse Rat des Kantons Thurgau unter anderem einer 23-jährigen Person mit Berufsbezeichnung „IV-Rentner“ das Kantonsbürgerrecht, ohne dass die Gründe für die Erlangung der IV-Rente aus dem Einbürgerungsdossier im Amt ersichtlich waren. Dies ist umso stossender als die Person monatliche Leistungen vom Staat (IV-Rente, Ergänzungsleistungen etc.) in der Höhe von über 5200 Franken erhält, was weit mehr ist als viele Thurgauer Familien mit Kindern jeden Monat zum Leben zur Verfügung haben. Da die Invalidenversicherung nach wie vor missbrauchsanfällig ist und Personen mit Berufsbezeichnung „IV-Rentner“ heute relativ unkritisch eingebürgert werden, ist es umso unverständlicher, dass der Grosse Rat nicht auf Vorliegen eines kompletten Einbürgerungsdossiers (inkl. IV-Akten) pocht. Diese Massnahme rechtfertigt sich umso mehr als bei Personen mit anderen Berufsbezeichnungen ebenfalls Arbeitszeugnisse in den Einbürgerungsakten vorliegen. Die heute praktizierte Einbürgerungspraxis kann gar dazu führen, dass Einbürgerungswillige einen Anreiz haben, eine unrechtmässige IV-Rente anzustreben, um nachher einfacher eingebürgert zu werden, da die IV-Rente per se schon als ausreichende Existenzgrundlage gilt. Damit der Grosse Rat das Kantonsbürgerrecht korrekt erteilen und seine Aufsichtsfunktion gegenüber den Gemeinden wahrnehmen kann, ist die Kenntnis der vollen Aktenlage vor der Erteilung des Kantonsbürgerrechts zwingend. Ansonsten läuft man Gefahr, den Missbrauch der Invalidenversicherung und des Schweizer Bürgerrechts zu fördern.

Oberaach, 2. Juli 2008

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