Am 21. Januar 2015 berichtete die Thurgauerzeitung über einen Gerichtsfall. Ein 27-jähriger Kosovare stand wegen versuchten eventualvorsätzlicher Tötung vor Gericht. Schon vor seiner Verurteilung gelang es ihm, unbemerkt ein Mobiltelefon in das Kantonalgefängnis in Frauenfeld zu schmuggeln. Von dort aus telefonierte er mindestens 165 Mal unbemerkt nach draussen. Einmal benützt er gemäss Thurgauerzeitung das Mobiltelefon gar dazu, einen Mann im Kosovo dazu anzustiften, seiner Ex-Freundin mit dem Baseballschläger vier bis fünfmal eins überzuziehen und weiter solle dem Vater der Ex-Freundin die Kehle durchgeschnitten werden. Es handelt sich also um gravierende Delikte, zu welchen aus dem Kantonalgefängnis angestiftet wurde. Wahrscheinlich sass der Mann in Untersuchungshaft, wo die Massstäbe an die an die Haftbedingungen wesentlich strenger sein sollten als beim normalen Strafvollzug. Diese Vorgänge sind umso erstaunlicher, als der Regierungsrat in der Beantwortung der Interpellation (12/IN 22/ 254) abstritt, dass grundsätzliche Probleme im Thurgauer Strafvollzug bestehen und die gehäuften Ausbrüche aus Thurgauer Gefängnissen lediglich auf das wenige Personal und unglückliche Umstände reduzierte. Ausserdem seien Verbesserungen eingeleitet worden.

 

Der Regierungsrat wird ersucht, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:

  1. Erachtet es der Regierungsrat als haltbar, wenn gefährliche Straftäter vor ihrer Verurteilung dokumentierte 165 Mal aus dem Gefängnis telefonieren und zu Straftaten anstiften und dies von der Gefängnisleitung nicht bemerkt wird?
  2. Wieso wendet der Regierungsrat in der Untersuchungshaft nicht ein besonders strenges Regime an (z. B. Leibesvisitation, eingeschränkter Besuch, Kontrollen etc.)?
  3. Genügen dem Regierungsrat die gesetzlichen Grundlagen für eine Leibesvisitation in solchen Fällen? Wenn nein, wäre es nicht möglich, Besuche ohne Glastrennscheibe nur zu gestatten, wenn sich die Besucher freiwillig einer Leibesvisitation unterziehen?
  4. Ist der Regierungsrat nach den zahlreichen Ausbrüchen und dem Umstand, dass Straftäter offenbar nach Lust und Laune unbemerkt aus der Zelle telefonieren noch immer der Auffassung, dass im Strafvollzug kein aufsichtsrechtlicher Handlungsbedarf besteht? Welche konkreten organisatorischen Massnahmen hat der Regierungsrat getroffen?
  5. Welche personellen Konsequenzen trifft der Regierungsrat, um die Führung des Strafvollzugs zu verbessern?

 

Dem Regierungsrat wird im Voraus für die Beantwortung der Fragen gedankt.

 

Weinfelden, 25. März 2015

 

Urs Martin

25.03.2015 | 1762 Aufrufe