Der Regierungsrat wird beauftragt, eine Botschaft zur Anpassung von § 40 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 14. September 1992 sowie weitere relevante Gesetzesartikel derart vorzulegen, dass die Anpassung des Tarifs der Einkommenssteuer und der Sozialabzüge jährlich anhand der Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise vorgenommen wird. Die Anpassung hat auf Beginn einer Steuerperiode zu erfolgen.

Begründung
Von kalter Progression wird gesprochen, wenn eine steuerpflichtige Person beim Steuertarif in eine höhere Progressionsstufe gerät, weil ihr Einkommen aufgrund des Teuerungsausgleichs nominal gestiegen ist. Diese Person hat somit eine höhere Steuerbelastung zu tragen, obwohl ihre Kaufkraft real gleich geblieben ist. Damit nimmt der Staat den Bürgerinnen und Bürgern einen wichtigen Teil des Lohnanstiegs weg, obwohl dieses Geld dem Staat gar nicht zusteht. Die unterschiedlichen Gemeinwesen profitieren also von der Teuerung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Gerade bei schlecht verdienenden Steuerzahlern ist die kalte Progression besonders unsozial und gehört deshalb abgeschafft. Noch vor zwei Jahrzehnten, dem Zeitpunkt , in welchem einige der geltenden Steuergesetze entstanden oder total revidiert wurden, war die Berechnung der Teuerung kompliziert und wurde daher nur sporadisch vorgenommen. Mit der steten Weiterentwicklung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologie ist die jährliche Anpassung der Teuerungsparameter überhaupt kein Problem mehr. Der administrative Aufwand ist marginal. Auf Bundesebene wird die kalte Progression ab dem 1. Januar 2011 jährlich ausgeglichen. Ausserdem praktizieren heute schon einzelne Kantone, etwa die Kantone Basel-Landschaft und Waadt, den jährlichen Ausgleich der kalten Progression mit Erfolg. Im Kanton Thurgau hinkt man aber dem allgemeinen Trend noch stark hinterher. Denn in unserem Kanton wird die kalte Progression erst dann angepasst, wenn die kumulative Teuerung einen Wert von 7 Prozent überschritten hat und selbst dann nur, wenn es die Wirtschaftslage sowie die Finanzlage von Kanton und Gemeinden zulassen (§ 40 des geltenden des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern). Ausserdem kommt dieser Paragraf kaum je zum Zug, da die kalte Progression oftmals mit einer Revision des Steuergesetzes als erledigt angeschaut wird (so etwa am 30. Juni 2004).

Aus diesem Grund ist es nötig, dass der Kanton Thurgau eine längst überfällige Revision des Steuergesetzes vornimmt. Denn gerade in der aktuell angespannten wirtschaftlichen Situation ist es besonders wichtig, dass den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld zum Leben bleibt. Da in den nächsten Jahren mit einer stark steigenden Teuerung zu rechnen ist, ist die schnelle Inangriffnahme dieser Revision des Steuergesetzes gerade für schlecht verdienende Steuerpflichtige umso wichtiger. Auch nach der am 9. Juni 2010 verabschiedeten Steuergesetzrevision befindet sich der Kanton Thurgau nach wie vor in einer finanziell komfortablen Situation – umso stossender ist es, wenn er aufgrund der aufgelaufenen Teuerung den Bürgerinnen und Bürgern Geld aus der Tasche zieht, das ihm nicht zusteht. Mit dem jährlichen Ausgleich der kalten Progression kann dieser leidige Zustand endlich beendet werden.

Frauenfeld, 7. Juli 2010

Urs Martin
Robert Meyer
Richard Nägeli

 

04.08.2011 | 1159 Aufrufe