Der Grosse Rat wird beauftragt, dem Finanzhaushaltsgesetz einen neuen § 12c beizufügen, welcher wie folgt lautet: „Die Eigentümerstrategien von Unternehmungen, die sich ganz oder mehrheitlich im Besitz des Kantons befinden, sind vom Grossen Rat zu genehmigen.“

Begründung
Am 23. Juni 2009 wurde im Grossen Rat eine Motion eingereicht, welche die Einführung eines systematischen Managements der Kantonsbeteiligungen forderte. Am 12. August 2009 wurde eine zweite Motion deponiert, welche die Eckpunkte der Eigentümerstrategie der thurmed AG der Genehmigung durch den Grossen Rat unterstellen wollte. Am 1. Juni 2010 beantwortete der Regierungsrat beide Motionen abschlägig. Zwar unterstützte der Regierungsrat die Grundstossrichtung der ersten Motion, jedoch wehrte sich die Regierung vehement dagegen, dass der Grosse Rat in Sachen Eigentümerstrategie / Corporate Governance Richtlinien mitreden kann. Aus diesem Grund wurden denn auch die neu erlassenen Richtlinien zur Corporate Governance vom 11. Mai 2010 nicht der parlamentarischen Diskussion unterworfen, sondern lediglich dem ersten Vorstoss beigelegt, so dass im Plenum des Grossen Rates keine fundierte Diskussion über diese Richtlinien, welche für den Kanton von grundlegender Bedeutung sind, möglich war. Auch war es insbesondere nicht möglich, die Richtlinien in einer vorberatenden Kommission unter Anhörung der Experten ausführlich zu diskutieren. Aus Sicht der Bevölkerung ist aber eine Mitsprache der Volksvertreterinnen und Volksvertreter bei den Institutionen, welche sich im Kreis 2 des Governance-Modells des Kantons befinden, von zentraler Wichtigkeit, da der Kanton jeweils eine Mehrheitsbeteiligung aufweist. Es handelt sich namentlich um die Thurgauer Kantonalbank, die thurmed AG, die EKT Holding AG, die GVTG sowie die PHTG.  Bei diesen Institutionen können verschiedene Risiken, insbesondere Personen-, Sach-, Finanz- und Haftpflichtrisiken, auftreten, welche nicht im Interesse der Bevölkerung liegen. Der Vorfall bei der EKT Holding AG zeigt, dass selbständige Institutionen des Kantons Risiken eingehen können und der Steuer- oder Gebührenzahler dafür die Konsequenzen zu tragen hat. Entgegen allfälligen Vorwürfen des Regierungsrates, entspricht es nicht der Intention der Motionäre, ins operative Geschäft dieser Institutionen im Kreis 2 einzuwirken, jedoch scheint es uns angemessen, über die groben Eckpunkte der Strategie mitdiskutieren zu können. Auf jeden Fall scheint es angebracht, dass sich der Thurgauer Grosse Rat fundiert mit den strategischen Eckpunkten derjenigen Institutionen befassen kann, welche zu einer Mehrheit in Kantonshand sind. Dies stärkt auch dem Regierungsrat und den Aufsichtsgremien der jeweiligen Institutionen den Rücken und erhöht die Akzeptanz im Kanton. Ausserdem stünde ein solcher neuer § 12c mit den Bestimmungen der Kantonsverfassung in Einklang, ja er würde § 36, § 37 und § 39 der Kantonsverfassung gar noch verdeutlichen.

Frauenfeld, 1. September 2010

Cornelia Komposch
Urs Martin
Klemenz Somm
Daniel Wittwer

 

04.08.2011 | 1131 Aufrufe