Begründung

Gemäss § 37 des geltenden Volksschulgesetzes ist der Regierungsrat alleine für die Ausgestaltung und den Erlass der Lehrpläne zuständig. Ein Lehrplan kann aber nicht nur neue Bildungsinhalte beinhalten, sondern auch strukturelle Anpassungen am Bildungssystem notwendig machen. Zudem gibt es immer wieder besonders umstrittene inhaltliche Änderungen, zu welchen sich auch das Parlament bzw. das Volk äussern möchten. Insbesondere kann ein Lehrplan teilweise auch im Konflikt zu früheren Volksabstimmungen stehen, hat doch das Thurgauer Stimmvolk am 30. November 2008 etwa den Beitritt zum HarmoS-Konkordat abgelehnt, währendem der Lehrplan 21 ein expliziter Auftrag aus dem HarmoS-Konkordat (Art. 8) ist. Auch hier kann nur ein Entscheid von Grossem Rat mit anschliessender Referendumsmöglichkeit die notwendige Akzeptanz für diesen Lehrplan bringen. Die Entwicklung der Schule ist zu wichtig, als dass man sie alleine dem Regierungsrat überlassen dürfte. Aus dem Genehmigungsvorbehalt des Grossen Rates in Sachen Lehrplan resultiert ein Gewinn an demokratischer Legitimation und politischer Stabilität. Als Gremium mit fachlicher und politischer Kompetenz erarbeitet der Regierungsrat weiterhin die Lehrpläne. Der Grosse Rat kann den Lehrplan nach erfolgter Debatte entweder als Ganzes annehmen oder ablehnen. Damit bleibt die Fachkompetenz abschliessend beim Regierungsrat, doch an der Schnittstelle zwischen Regierungsrat und Grossen Rat wird über die gesamte Prozessdauer ein wichtiger Dialog initiiert. Der Beschluss der Lehrpläne hat überdies über den pädagogischen Aspekt hinaus bildungs- und finanzpolitische Aspekte, weshalb der Einbezug des Grossen Rates ebenfalls Sinn macht.

 

Weinfelden, 26. Februar 2014

 

Andrea Vonlanthen           Daniel Vetterli            Urs Martin

17.03.2014 | 941 Aufrufe