Begründung

Die Verfassung ist der wichtigste Erlass in unserem Kanton. Sie war seinerzeit breit diskutiert und schliesslich vom Thurgauer Volk in einer Abstimmung demokratisch legitimiert worden. Gemäss § 45 der Kantonsverfassung darf der Regierungsrat in eigener Kompetenz über neue einmalige Ausgaben bis zu 100 000 Franken und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis zu 20 000 Franken beschliessen. Für höhere Beträge ist der Grosse Rat zuständig. wobei seine Entscheide ab gewissen Beträgen dem fakultativen oder obligatorischen Volksreferendum unterliegen (§ 23 der Kantonsverfassung). Diese Regelung der Finanzkompetenzen muss für sämtliche Bereiche des Handelns unserer Behörden gelten, wenn man Umgehungsgeschäfte über Spezialkassen verhindern will.

 

Der Regierungsrat vertrat gelegentlich die Ansicht, über die Verwendung des Lotteriefonds ungeachtet irgendwelcher Limiten im Rahmen einer sich selbst gegebenen Verordnung frei verfügen zu können. Er stützte sich dabei jeweils auf das Kulturgesetz, das aber keine solche Bestimmung enthält. Um diese leidige Frage ein für alle Mal zu klären, drängt sich die Ergänzung des Finanzhaushaltsgesetzes auf. In diesem ging nämlich der Lotteriefonds seinerzeit schlicht vergessen. Ausgaben aus dem Lotteriefonds müssen genau gleich gehandhabt werden wie alle anderen Staatsaufgaben auch. 

 

Frauenfeld, 2. Juli 2014

 

Urs Martin     Markus Berner    Ueli Fisch      Peter Gubser

 

02.07.2014 | 1141 Aufrufe