Der Grosse Rat wird beauftragt, § 7 Abs. 1 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen vom 18. Dezember 1996 wie folgt zu ergänzen:

 

§ 7 Kompetenzen des Regierungsrates

 

Der Regierungsrat regelt das Beschaffungswesen, soweit es nicht von der Interkantonalen Vereinbarung 2) erfasst ist. Er berücksichtigt dabei die volkswirtschaftlichen Effekte für den Thurgau, die Förderung der Lehrlingsausbildung sowie die vom Interkantonalen Organ erlassenen Vergaberichtlinien, insbesondere die Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge und die Bezahlung branchenüblicher Löhne. Für Rechtsschutz und Haftung gelten die Artikel 15 bis 18 der Interkantonalen Vereinbarung sowie die Paragrafen 3 bis 6 dieses Gesetzes.

 

Begründung

Im „Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen“ vom 18. Dezember 1996 und der darauf fussenden Verordnung des Regierungsrates werden zwar den „wirtschaftlichen“, nicht aber den „volkswirtschaftlichen“ Effekten aus Aufträgen eine ausdrückliche Bedeutung beigemessen. Unter „wirtschaftlich“ versteht der Regierungsrat in der entsprechenden Verordnung das Verhältnis zwischen Preis und Leistung. Insgesamt stehen bei Aufträgen also der Preis, die Einhaltung von Gesamtarbeitsverträgen, die Bezahlung branchenüblicher Löhne oder umweltrelevante Auflagen im Fokus. Einzig der Hinweis auf die „Förderung der Lehrlingsausbildung“ deutet darauf hin, dass man dem einheimischen Gewerbe tendenziell zuneigt. Die vergangenen Jahre haben aber gezeigt, dass das heimische Gewerbe teilweise gegenüber der ausländischen Konkurrenz im Nachteil ist, weil nicht Gleiches mit Gleichem verglichen wird.

Mit dieser Parlamentarischen Initiative wollen wir sicherstellen, dass der Kanton bei der Vergabe substanzieller Aufträge – insbesondere im Bau- und Baunebengewerbe – den volkswirtschaftlichen Effekten konsequenter das nötige Gewicht beimisst. Das Thurgauer Gewerbe strebt dabei keinen „Artenschutz“ an; es setzt sich weiterhin für den freien Markt und den offenen Wettbewerb unter voller Wahrnehmung der sozialen Verantwortung gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein.

Mit der klaren Fokussierung auf die volkswirtschaftlichen und sozialen Effekte verpflichten wir den Kanton, in den Entscheidkriterien für die Auftragsvergaben zu berücksichtigen, wie hoch

  • der Anteil von Rohstoffen und Komponenten, die im Thurgau durch die Hauptanbieterin lohn- und ertragswirksam erbracht bzw. produziert werden, ausfällt;
  • die im Thurgau anfallenden Nebenleistungen durch Zulieferanten sind;
  • die Lohnkosten sind, die im Kanton anfallen; der Anteil der zugunsten des Kantons zu erwartenden Unternehmenssteuern der Betriebe ist.

Mit der klaren zusätzlichen Festlegung auf die „volkswirtschaftlichen Effekte für den Thurgau“ soll das Augenmerk auf unsere 3000 Betriebe in Industrie und Gewerbe mit ihren rund 40‘000 Arbeitsplätzen gelegt werden. Aufträge an Thurgauer Unternehmen erzeugen dank Steuern und Binnen-Konsum Sondereffekte, die sich um das 3- bis 4-fache der investierten Summe auf das volkswirtschaftliche Gesamtvermögen niederschlagen.

Diese Effekte entfallen weitgehend, wenn Aufträge an Unternehmen gehen, die nicht im Thurgau steuerpflichtig sind – oder an solche, die entweder Produkte oder aber Mitarbeitende aus dem Ausland beziehen bzw. rekrutieren. Produkte – etwa Baustoffe und andere Materialien – sind in bestimmten Fällen von Steuern und Zollabgaben befreit.

Mit der Forderung, die volkswirtschaftlichen – und damit auch die sozialen – Effekte neu zu gewichten, erwarten wir, dass der Kanton als Kriterium bei der Auftragsvergabe eine Maximalnote vorsieht, wenn ca. 50% der Erträge aus dem Auftrag als Wertschöpfung beim Thurgauer Auftragsnehmer (und somit im Kanton Thurgau) verbleiben. Damit setzt auch der Kanton Thurgau, wie in anderen Kantonen in den rechtlichen Festlegungen gilt, ein klares Zeichen zum Erhalt von Wertschöpfung und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen auf eigenem Kantonsgebiet und stärkt damit auch den im Gesetz bereits stipulierten Beitrag an die „Förderung der Lehrlingsausbildung“.

Das Thurgauer Gewerbe bekennt sich weiterhin voll und ganz zu den Regeln des nationalen und internationalen Wettbewerbs und ist auch in Zukunft bereit, in hohem Mass soziale Verantwortung für die Beschäftigten im Sinne von fairen Löhnen und hoher Arbeitsplatzsicherheit zu übernehmen. Geben Sie uns also die Chance, auch in Zukunft zum Vorteil des Kantons, der Mitarbeitenden und der Unternehmen tätig zu sein. Damit stärken Sie das solide und sozial-liberal verantwortlich handelnde Thurgauer Gewerbe gegenüber Anbietern mit zuweilen markt- und sozialverzerrendem Verhalten und sorgen dafür, dass dieses nicht benachteiligt, sondern fair behandelt wird.

 

Frauenfeld, 4. Dezember 2013

 

Stefan Geiges                                             Sonja Wiesmann

 

 

Urs Martin                                                    Ruedi Heim

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