Der Regierungsrat wird beauftragt, beim Bund eine Standesinitiative einzureichen, mit dem Auftrag, Art. 16 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) zu streichen.

Die Heimatgemeinden sind durch Art. 16 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz 851.1, ZUG) verpflichtet, für Bürger aufzukommen, welche den Aufenthaltskanton wechseln und am neuen Wohnort mit Sozialhilfe unterstützt werden. Der Wohnsitzkanton kann die Fürsorgeleistungen während zweier Jahre nach der Wohnsitznahme des Bezügers dessen Heimatgemeinde verrechnen. Der  Heimatkanton, beziehungsweise die Heimatgemeinde, müssen also für diese Kosten aufkommen. Die Höhe der Unterstützung legt immer die Wohngemeinde fest. Die Heimatgemeinden für Bürger-Fürsorgeklienten aufkommen zu lassen, ist nicht mehr zeitgemäss und missbrauchsgeneigt. Sozialämter sind nicht speziell bemüht und motiviert, solche "Klienten" in die Selbstständigkeit zu führen, da die Fürsorgekosten der Heimatgemeinde verrechnet werden können. Aus diesem Grund drängt sich eine Streichung von Art. 16 ZUG  auf. Auch der Bundesrat hat in der Antwort der am 25.9.2009 abgeschriebenen Motion von Nationalrat Dr. J. Alexander Baumann (07.3712) darauf hingewiesen, dass „die geltende Ordnung der Zuständigkeit und der Kostenersatzpflicht, die im Zuständigkeitsgesetz nicht nur in Artikel 16, sondern in mehreren Bestimmungen geregelt ist, in verschiedener Hinsicht überholt ist, und gute Gründe für eine Ablösung des Heimatprinzips durch das Wohnortprinzip bestehen.“ Ausserdem widerspricht Art. 16 dem mit der Neugestaltung der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) relativ breit eingeführten Prinzip "Wer zahlt, befiehlt, und wer befiehlt, zahlt", welches sicher stellt, dass die öffentlichen Mittel zweckmässig und effizient eingesetzt werden. Mit der Streichung von Art. 16 ZUG könnten zudem erhebliche Verwaltungskosten eingespart werden, da verhindert wird, dass Jahr für Jahr Millionen Franken an Sozialhilfegeldern zwischen Heimatgemeinde, Heimatkanton, Wohnkanton und Wohngemeinde herumtransferiert werden müssen. 

Weinfelden, 18. November 2009

Max Brunner

04.08.2011 | 1058 Aufrufe