Am 31. März 2010 überweist der Grosse Rat mit 94 zu 6 Stimmen eine von Kantonsrat Max Brunner (Weinfelden) und Urs Martin eingereichte Motion zur Einreichung einer Standesinitiative. Die hiermit ans Bundesparlament überwiesene Standesinitiative möchte, dass Art. 16 des Bundesgesetzes zur Unterstützung von Bedürftigen gestrichen wird.

Heute sind die Heimatgemeinden verpflichtet, für Bürger aufzukommen, welche den Aufenthaltskanton wechseln und am neuen Wohnort mit Sozialhilfe unterstützt werden.  Art. 16 ZUG widerspricht dem mit der Neugestaltung der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) relativ breit eingeführten Prinzip "Wer zahlt, befiehlt, und wer befiehlt, zahlt", welches sicher stellt, dass die öffentlichen Mittel zweckmässig und effizient eingesetzt und Verwaltungskosten gespart werden.

 

31.03.2010 | 1027 Aufrufe