Nach der Annahme der Ausschaffungs-Initiative bitten wir den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welche Bestimmungen der angenommenen Ausschaffungs-Initiative kann der Regierungsrat resp. das Migrationsamt als (neben den Strafbehörden) „zuständige Behörde“ i.S.v. Art. 121 Abs. 5 BV direkt anwenden?
  2. Welche Thurgauer Fälle von vorsätzlichen Tötungsdelikten, Vergewaltigung, Raub oder Menschenhandel oder allenfalls weiteren Delikten gemäss Frage 1 führten seit Inkrafttreten der Bestimmungen zum Verlust des Aufenthaltsrechts von mindestens 5 Jahren gemäss Art. 121 Abs. 5 BV?
  3. Welche nicht?
  4. Falls bis zur Beantwortung der Fragen 2. und 3. keine solchen Fälle zu verzeichnen waren und für die Zeit danach: Ist der Regierungsrat bereit, die Umsetzung der direkt anwendbaren Bestimmungen der geltenden Bundesverfassung vorzunehmen?

Begründung
Am 28. November 2010 ist die Eidgenössische Volksinitiative 'für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)' von Volk und Ständen angenommen worden. Zudem hat die Thurgauer Stimmbevölkerung der Ausschaffungs-Initiative mit 61.1 Prozent deutlich zugestimmt (vierthöchste Zustimmung schweizweit) und damit kundgetan, dass sie ein klarere Ausschaffungspraxis wünscht. Der Wille der Bevölkerung ist eindeutig und der Auftrag an die Regierung, welche für das zuständige Migrationsamt auf kantonaler Stufe verantwortlich ist, ebenfalls. Änderungen der Bundesverfassung (BV) treten mit der Annahme durch Volk und Stände in Kraft. Es ist in der Rechtslehre unbestritten, dass die Bundesverfassung eine erhöhte formelle Geltungskraft hat und sie daher gegenüber allen anderen Rechtsnormen Vorrang beansprucht. Alle rechtsanwendenden Behörden – Gerichte und Verwaltungsbehörden – des Bundes und der Kantone müssen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts von Amtes wegen beachten.[1] Seit dem 28. November 2010 verfügt die Bundesverfassung nun über neue Absätze im Artikel 121. Diese sind teilweise direkt anwendbar - nämlich dort, wo die Delikte eindeutig bestimmt sind und nicht nach Art. 197 Ziff. 8 BV noch näher definiert werden müssen (z.B. vorsätzliche Tötung, Raub, Vergewaltigung) – und für die Verwaltungsbehörden daher ab sofort und ohne Ausführungsgesetzgebung[2] verbindlich.

Aus diesem Grund besteht unseres Erachtens ein klarer Auftrag an den Regierungsrat, den Volkswillen Ernst zu nehmen und die Anpassung der Ausschaffungs-Praxis verfassungsgemäss vorzunehmen.

Dem Regierungsrat wird im Voraus für die Beantwortung der Fragen gedankt. 

Hermann Lei
Urs Martin

[1] Häfelin/Haller/Keller; Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Auflage, N 1195.

[2] Die Umsetzungsgesetzgebung beschlägt in Bezug auf den Deliktskatalog nur die Frage, was unter „schweren Sexualdelikten“, „andere Gewaltdelikte“, „Drogenhandel“ „Einbruchsdelikt“ oder „missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe“ zu verstehen ist oder welche zusätzlichen Delikte aufgenommen werden sollen.

04.08.2011 | 1122 Aufrufe