Gemeinsam mit meinen Kollegen Hanspeter Gantenbein und Hermann Lei habe ich eine Parlamentarische Initiative eingereicht, welche möchte, dass die unentgeltliche Prozessführung zurückbezahlt werden muss. Der Rat hat sie mit Stichentscheid des Präsidenten überwiesen. Das Gesetz wurde Mitte 2012 verabschiedet. Damit ist sichergestellt, dass Personen, welche wenig Geld haben und ihre Prozesskosten selber zahlen nicht mehr schlechter gestellt sind als solche, deren Prozesskosten vom Staat bezahlt werden. 

29.08.2012 | 569 Aufrufe