Da auch der Mittellose seine Möglichkeit haben muss, zu seinem Recht zu kommen, wurde in Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Grundsatz der unentgeltlichen Rechtspflege festgeschrieben. Die Gewährung von unentgeltlicher Rechtspflege ist damit ein Mittel zur Umsetzung der Rechtsgleichheit im Prozessrecht (vgl. Ulrich Häfelin / Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Auflage, Rz. 840ff.). Die Interpellanten stehen voll hinter diesem Grundsatz und möchten daran auch nicht rütteln. Dennoch stellen sich bei der Umsetzung dieses Verfassungsgrundsatzes einige konkrete Fragen in Bezug auf die allfällige Rückforderung, die Höhe sowie die Rechtsgleichheit mit Personen, welche nicht von der unentgeltlichen Rechtspflege profitieren können, welche unseres Erachtens geklärt werden müssen. Nur so kann die Akzeptanz dieses verfassungsmässigen Grundrechts gewahrt bleiben.

Der Regierungsrat wird ersucht, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:

  1. Im Thurgau gelten zur Bemessung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege die „Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG“ vom 1. Juli 2009, welche von der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz erlassen worden ist. Wie stellt sich der Regierungsrat zum Umstand, dass diese Richtlinien in der gesamten Schweiz angewendet werden und damit faktisch Gesetzescharakter haben, ohne dass sie je von einem demokratisch gewählten Parlament auf Kantons- oder Bundesebene genehmigt worden sind? Wie beurteilt der Regierungsrat die Legitimation dieser Richtlinien angesichts dieses Umstandes?
  2. Per 1. Juli 2009 wurde mit der Erhöhung der Ansätze für das Existenzminimum die Eintrittsschwelle für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gesenkt, ohne dass hierzu eine demokratisch legitimierte Instanz mitsprechen konnte. Erachtet es der Regierungsrat als sinnvoll, dass keine demokratisch gewählte Behörde über die Bemessung der Höhe der Ansätze befinden kann? Wenn nein, was gedenkt der Regierungsrat dagegen zu unternehmen?
  3. Wie dürfte sich die Erhöhung der Ansätze für die unentgeltliche Rechtspflege ab 1. Juli 2009 auf den Thurgauer Finanzhaushalt auswirken?
  4. Die Grundsätze der unentgeltlichen Prozessführung sind in §§ 80ff. des Thurgauer Gesetzes über die Zivilrechtspflege (Zivilprozessordnung) vom 6. Juli 1988 sowie in § 81 des Thurgauer Verwaltungsrechtspflegegesetzes geregelt. § 85 der Zivilprozessordnung verlangt, dass wenn eine Partei, der unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden ist, durch den Ausgang des Verfahrens selbst oder zehn Jahre nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens auf andere Weise in bessere Verhältnisse gelangt, die Kosten zurückzuerstatten hat. Erachtet der Regierungsrat diese gesetzliche Regelung als zielführend? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum sorgt der Regierungsrat nicht dafür, dass § 85 der Zivilprozessordnung durchgesetzt wird? Von den im Jahr 2008 gewährten 1'060'456.51 Franken für die unentgeltliche Prozessführung wurden praktisch keine Rückforderungen getätigt. Warum nicht?
  5. Besteht in der gesetzlichen Ausgestaltung der Rückforderung ein Problem? Sind die Schnittstellen zwischen Gerichtspräsidium und Finanzverwaltung unklar definiert? Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass § 85 der Zivilprozessordnung umgesetzt wird?
  6. Wie geschieht die Geltendmachung der Rückforderungen nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZRSG) im Jahr 2011? Wie gewährleistet der Regierungsrat, dass nach diesem Zeitpunkt die Rückforderung systematisch durchgesetzt wird?
  7. Unentgeltliche Rechtpflege wird gewährt, wenn eine Person aufgrund der Einkommensverhältnisse und des Existenzminimums, umgerechnet auf 12 Monate, zu deren Bezahlung nicht in der Lage ist oder wäre. Wenn also bei einem einfachen Prozess mit 4500 Fr. Gerichts- und Anwaltskosten zu rechnen ist, kann nach heutigem Muster eine Person bis zu 374 Fr. mehr Einkommen haben als Ausgaben, damit sie von der vollständig unentgeltlichen Rechtspflege profitieren kann (weil die Person in 12 Monaten nur 4488.-- zur Seite legen kann). Eine andere Person, die 1 Fr. mehr verdient und deshalb 375 Fr. über dem Existenzminimum liegt, muss dagegen die gesamten Prozesskosten selber berappen (weil sie in 12 Monaten die 4500.-- zur Seite legen kann). Beurteilt der Regierungsrat die aktuellen Ansätze der unentgeltlichen Prozessführung als sinnvoll? Erachtet der Regierungsrat die Rechtsgleichheit im Prozessrecht als gewährleistet, wenn Personen mit einem Franken Mehrverdienst für die gesamten Kosten aufkommen müssen, währendem eine Person, welche einen Franken weniger verdient, die gesamten Kosten vom Staat bezahlt erhält? Wird mit der aktuellen Regelung der Mittelstand nicht massiv benachteiligt? Wäre eine einfache Abstufung wie wir sie anderswo kennen (z.B. Prämienverbilligung) nicht gerechter?
  8. Schreibt der Bundesgesetzgeber im Bereich der unentgeltlichen Rechtspflege eine bestimmte Regelung vor oder ist der Kanton kompetent, selber eine zielführendere Regelung zu erlassen?

Dem Regierungsrat wird im Voraus für die Beantwortung der Fragen gedankt.

Frauenfeld, 26. August 2009.

Erwin Imhof
Hermann Lei
Urs Martin

04.08.2011 | 1770 Aufrufe