Im Jahr 2007 führte die einseitige Unterstützung des Kantons Thurgau mit Steuergeldern in der Höhe von 20'000 Franken im Vorfeld der Abstimmung über das Bürgerrechtsgesetz zu erheblicher Kritik. Als Folge wurde per 9. April 2008 eine Praxisänderung vollzogen, wonach nicht mehr einzelne Parteien in Abstimmungskämpfen unterstützt werden, sondern die im Grossen Rat vertretenen Fraktionen.

Dieser Umstand veranlasst mich zu folgenden Fragen an den Thurgauer Regierungsrat:

  1. Wie viel Steuergeld wird seitens des Kantons an die einzelnen Fraktionen für die kantonale Abstimmung vom 30. November 2008 ausgerichtet (Angabe des Betrags je Fraktion sowie Angabe des Totalbetrages der Unterstützung)?
  2. Werden neben der finanziellen Unterstützung weitere Unterstützungsleistungen seitens des Kantons im Vorfeld der Abstimmung vom 30. November 2008 gewährt? Wenn ja, welche?
  3. Wie viel Steuergeld erhalten die Fraktionen, welche die Abstimmungsvorlage vom 30. November 2008 unterstützen, insgesamt?
  4. Wie viel Steuergeld enthalten die Fraktionen, welche die Abstimmungsvorlage vom 30. November 2008 ablehnen, insgesamt?
  5. Erhalten weitere an der Meinungsbildung der Abstimmung vom 30. November 2008 beteiligten Organisationen (Branchenverbände, Interessengruppen, Think Tanks…etc.) Unterstützungsbeiträge (generell und auf die Abstimmung bezogen) des Kantons?
  6. Wird mit der gewährten Unterstützung für die Abstimmung vom 30. November 2008 die Meinungsbildung der Thurgauer Bevölkerung ausgewogen gefördert und verbessert? Werden Befürworter und Gegner gleich behandelt?
  7. Erachtet der Regierungsrat die neu eingeführte Unterstützung der Fraktionen als geeignetes Mittel, um den politischen Diskurs über Abstimmungsvorlagen zu fördern oder ist der Regierungsrat bereit, eine Vorlage zu präsentieren, welche den vollständigen Verzicht auf die staatliche Unterstützung von Abstimmungskämpfen vorsieht?
  8. Erachtet es der Regierungsrat als mit dem in 34 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) festgeschriebenen Recht auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe vereinbar, Abstimmungskämpfe einseitig mit Steuergeldern zu finanzieren?
  9. Stellt nach Meinung des Regierungsrates der „Beschluss des Grossen Rates über die Entschädigungen seiner Mitglieder und Fraktionen“ eine genügend bestimmte gesetzliche Grundlage (i. S. v. Art. 5 BV i. V. m. Art. 164 der BV) zur Finanzierung von Abstimmungskämpfen dar, angesichts der Tatsache, dass in einem kleinen Kanton bereits eine geringe einseitige staatliche Unterstützung die in der Bundesverfassung garantierten politischen Rechte und insbesondere das Recht auf freie Willensbildung erheblich einschränken kann?

Oberaach, 27. August 2008

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