Bei den Strafverfolgungsbehörden im Kanton Thurgau sind verschiedene, langjährige, unerledigte Verfahren hängig. Beschwerden wegen Rechtsverzögerung veranlassen die Interpellanten, die Verfahrensdauer bei Strafuntersuchungen zu hinterfragen.

Es geht bei der vorliegenden Interpellation nicht darum, die Kompetenzen der kantonalen Strafverfolgungsbehörden zu qualifizieren oder die Art und Weise der materiellen Erledigung zu beanstanden, denn dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die Gewaltenteilung. Es geht uns lediglich darum, die unerledigten Pendenzen und die oftmals unüblich lange Verfahrensdauer zu beanstanden.

Ziel von Strafuntersuchungen muss sein, Anzeigen und strafbare Handlungen nach Abschluss des polizeilichen Ermittlungsverfahrens effizient abzuklären. Anklagen sind speditiv zu erheben oder es sind unverzüglich Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügungen zu erlassen. Strafuntersuchungsverfahren, die über Jahre nicht zu einem Abschluss gebracht werden, sind unhaltbar.

Für die Bevölkerung ist es nicht nachvollziehbar, dass Strafuntersuchungen, bei denen die Sachlage klar ist, trotz kooperativem Mitwirken der Angeschuldigten über Jahre verschleppt werden. Gemäss TZ vom 21. November 2009 hat zum Beispiel ein Bezirksgericht ein Urteil zu einer Straftat gesprochen, die von Okt. 2000 und Dez. 2003 begangen wurde. Erst nach knapp 6 Jahren wurde der Fall zur Anklage gebracht, obwohl der Beschuldigte kooperativ mitwirkte. In einem anderen Fall wurde am 4. August 2004 gegen den Geschäftsführer einer konkursiten Thurgauer Firma Strafanzeige eingereicht. Das Strafuntersuchungsverfahren ist immer noch hängig. Verschiedene Nachfragen des Anwalts des Mandanten blieben unbeantwortet, was umso stossender ist als der Kanton bei der betreffenden Firma einen grossen Geldbetrag verloren hat.  

Auch Strafuntersuchungen bei Vermögensdelikten, Betrug, häuslicher Gewalt, sexuellen Handlungen usw. dauern im Kanton Thurgau zu lang und sind teilweise seit Jahren pendent. Die lange Verfahrensdauer ist für Angeschuldigte und ihre Familienangehörige unzumutbar, sie werden an den Pranger gestellt, ohne sich im Falle ihrer Unschuld entlasten zu können. Und auch im Falle einer Verurteilung ist es problematisch, wenn die Betroffenen und ihre Familien über Jahre auf Ihre Verurteilung warten müssen und nach Jahren Straftaten zu verbüssen haben. Bei Wirtschaftsdelikten ist es ebenfalls heikel, dass mutmassliche Straftäter während der langen Verfahren weiterhin ihrer Tätigkeit nachgehen und damit weiteren Schaden anrichten können.  

Beschwerden wegen Rechtsverzögerung werden nach Vernehmlassung durch die Untersuchungsbehörden regelmässig mit der Begründung abgelehnt, dass die Kriterien für die Angemessenheit, beziehungsweise Unangemessenheit der Verfahrensdauer sich nach der Schwere des Verfahrens und der Komplexität des Sachverhaltes richteten. Als weitere Begründungen werden Arbeits- beziehungsweise Mandatsüberlastung angegeben.

Der Regierungsrat wird ersucht, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:

  1. Wie beurteilt der Thurgauer Regierungsrat die Qualität und die Effizienz der Thurgauer Strafverfolgungsbehörden im Vergleich mit anderen Kantonen?
  2. Ist die Verfahrensdauer bei Strafverfahren bis zur rechtskräftigen Verurteilung aus Sicht des Regierungsrates genügend kurz?
  3. Wenn nein, wo bestehen aus Sicht des Regierungsrates die aktuellen Probleme in der Thurgauer Strafuntersuchung betreffend Verfahrensdauer?
  4. Wie viele pendente Fälle gibt es bei den Bezirksämtern, bei den Untersuchungsbehörden und bei der Staatsanwaltschaft? Seit welchem Jahr sind diese Fälle hängig (Angabe Anzahl hängiger Fälle pro Behörde und Jahr)?
  5. Um welche Kategorien von Straftaten (z. B. Vermögensdelikte, Wirtschaftsdelikte, Gewaltdelikte) handelt es sich bei den pendenten Fällen?
  6. Hat der Regierungsrat seine Führungsfunktion zur Beaufsichtigung der Strafverfolgungsbehörden auftragsgemäss wahrgenommen angesichts des Umstandes, dass in der Bevölkerung der Ansicht vorherrscht, dass die Verfahren zu lange dauern?
  7. Welche Massnahmen sind aus Sicht des Regierungsrates notwendig, um die Verfahrensdauer in Strafverfahren zu verkürzen?
  8. Wie beurteilt der Regierungsrat den Einfluss der neuen StPO und der neuen Organisation der Strafverfolgungsbehörden, welche 2011 zum Tragen kommt, auf die Länge der Strafuntersuchungen? Wie will der Regierungsrat die neue Organisation nutzen, um Strafverfolgungsverfahren schneller zum Abschluss zu bringen?

Dem Regierungsrat wird im Voraus für die Beantwortung der Fragen und für seine Bemühungen zur Verkürzung der Verfahren gedankt.

Weinfelden, Oberaach / 27. Januar 2010

Max Brunner
Urs Martin

04.08.2011 | 1188 Aufrufe