Einfache Anfrage „Thurgauer Staatsanwaltschaft ausser Rand und Band?“

Thurgauer Staatsanwälte werden selber Teil der Strafverfolgung, weil sie ihre Arbeit nicht korrekt ausführen: So wurde offenbar ein Strafverteidiger, welcher seinen Auftrag zu gut machte und daher der Staatsanwaltschaft nicht genehm war, kurzerhand abgesetzt. Weiter mussten Gerichte eine separate Anklage und ein separates Urteil gegen einen Mitbeschuldigten aufheben, weil dieser nicht nur als Gehilfe, sondern als Haupttäter in Frage kommt. Und kürzlich war zu erfahren, dass die Staatsanwaltschaft mit diesem Beschuldigten offenbar heimlich in amerikanischer Kronzeugen-Manier zusammengearbeitet hatte. 

  • 29.03.2017, 11:27
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Interpellation „Kulturstiftung des Kantons Thurgau: ein Selbstbedienungsladen?“

Die Kulturstiftung wird jährlich mit 1.1 Millionen Franken des Kantons aus dem Lotteriefonds alimentiert. Zwar ist es grundsätzlich positiv, dass neben der staatlichen Kulturförderung eine zweite vom Kulturamt unabhängige Förderinstitution besteht. Jedoch sollten auch unabhängig vom Kulturamt vergebene öffentliche Gelder den Grundsätzen rechtstaatlichen Handelns genügen. Aufgrund der Analyse der gesprochenen Mittel in den letzten Jahren muss dies stark angezweifelt werden. Stiftungsratsmitglieder profitieren auffällig grosszügig direkt oder indirekt von Beiträgen aus der Kulturstiftung.

  • 05.05.2016, 10:34
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Parlamentarische Initiative „Auswahl des TKB-Bankrates durch den Grossen Rat“

Der Grosse Rat wird beauftragt, das Gesetz über die Thurgauer Kantonalbank (951.1) wie folgt anzupassen:

 

§12 Regierungsrat

Abs. 2 Vorschlagsrecht für die Wahl der Mitglieder und des Präsidiums des Bankrates (ersatzlos streichen)

 

§12a Kantonsrat

Neuer Abs. 5 Erlass eines Reglements über die Vorbereitung und Durchführung

der Wahlen für die Mitglieder des Bankrates und des Bankpräsidiums.

 

  • 11.03.2016, 09:41
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Einfache Anfrage„Bewilligung von wiederkehrenden Ausgaben aus dem Lotteriefonds im Umfang von 3.5 Millionen Franken“

Am 15. April 2015 hiess das Bundesgericht eine Stimmrechtsbeschwerde von einigen Bürgern gut, weil die in der Kantonsverfassung garantierten demokratischen Rechte verletzt wurden. Insbesondere die grenzenlose Vergabe von Lotteriegeldern ohne demokratische Mitwirkung stand in der Kritik. 

  • 03.02.2016, 11:58
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Beschränkung der Finanzkompetenzen

Nachdem Urs Martin die freihändige Vergabe von Lotteriegeldern wiederholt in Vorstössen kritisierte und eine Parlamentarische Intiative zur Beschränkung der Finanzkompetenzen einreichte, wurde diese zurückgezogen, weil der Regierungsrat eine Gesetzesvorlage in Aussicht stellte. Die Gesetzesvorlage wird demnächst im Rat behandelt. 

  • 16.12.2015, 00:00
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Sozialhilfekosten für Jugendliche reduziert

Urs Martin hat sich über Jahre kritisch gegen die ausufernden Sozialkosten eingesetzt.

  • 01.12.2015, 00:00
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Einfache Anfrage „Arbeitslosenunterstützung: Fragwürdige Mittelver(sch)wendung bei Familiennachzug / drastische Abnahme im Arbeitsmarktfonds“

Der starke Schweizer Franken stellt die Thurgauer Wirtschaft vor grosse Herausforderungen. Einzelne Betriebe sind gar gezwungen, Arbeitsplätze im grösseren Stil im Thurgau abzubauen und teilweise ins Ausland zu verlagern. Der Arbeitsmarktfonds des Kantons wird in den nächsten Jahren gemäss Finanzplan von über 33 Millionen Franken im Jahr 2013 auf unter 5 Millionen Franken im Jahr 2018 sinken.

  • 19.11.2015, 07:32
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Initiative gegen Lehrplan 21 lanciert

Ich sitze im Komitee für die Volksinitiative für eine Thurgauer Volksschule.

  • 04.11.2015, 00:00
  • 630 Aufrufe

Motion „Unterstellung der Staatsanwaltschaft unter eine fachliche Aufsichtsbehörde“

Der Regierungsrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen zu erlassen, so dass die Staatsanwaltschaft im Kanton Thurgau einer fachlichen Aufsichtsbehörde unterstellt ist. Zu prüfen als fachliche Aufsichtsbehörden sind insbesondere das Obergericht, der Regierungsrat oder eine Kommission des Grossen Rates (Justizkommission oder GFK). 

  • 05.08.2015, 09:44
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Interpellation Neues Kunstmuseum: Wie weiter?

Das Bundesgericht hat am 15. April 2015 festgehalten, dass der Grosse Rat im Dezember 2013 auf Antrag des Regierungsrates seine Finanzkompetenzen überschritten hat: Der Sanierungskredit für die Museumsräume in der Kartause Ittingen ist aufgrund seines Zusammenhangs mit dem Neubau nicht als gebundene, sondern als neue Ausgabe zu betrachten und daher dem Volk vorzulegen. 

  • 13.05.2015, 21:01
  • 4.683 Aufrufe

Neubau Kunstmuseum ohne Volksabstimmung verhindert

Der Thurgauer Regierungsrat plante mit einem Bubentrickli ein neues Kunstmuseum im Umfang von fast 13 Millionen Franken ohne Volksabstimmung zu verwirklichen. Urs Martin leistete seit 2012 erheblichen Widerstand gegen dieses Projekt.

  • 15.04.2015, 00:00
  • 643 Aufrufe

Interpellation „165 unbemerkte Telefonanrufe aus Kantonalgefängnis: Jekami im Strafvollzug?“

Am 21. Januar 2015 berichtete die Thurgauerzeitung über einen Gerichtsfall. Ein 27-jähriger Kosovare stand wegen versuchten eventualvorsätzlicher Tötung vor Gericht. Schon vor seiner Verurteilung gelang es ihm, unbemerkt ein Mobiltelefon in das Kantonalgefängnis in Frauenfeld zu schmuggeln. Von dort aus telefonierte er mindestens 165 Mal unbemerkt nach draussen.

  • 25.03.2015, 21:36
  • 1.782 Aufrufe

Motion „massgeschneiderte Sozialhilfe in den Gemeinden“

Der Regierungsrat wird beauftragt, das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe dahingehend anzupassen, dass die Gemeinden in Anwendung von Art. 12 BV verpflichtet werden, für Sozialhilfeleistungen  aus Mitteln der öffentlichen Hand ein gemeindeeigenes Existenzminimum zu definieren und ihrer Hilfeleistung zugrunde zu legen.

  • 25.03.2015, 21:27
  • 1.052 Aufrufe

Bankratswahlen der TKB massgeblich geprägt

Aufgrund einer Recherche von Urs Martin wurde bekannt, dass ein Bankratskandidat der CVP, welcher gleichzeitig für den Nationalrat kandidierte, in den Skandal um die Pensionskasse im Kanton Zürich involviert war.

  • 25.03.2015, 00:00
  • 613 Aufrufe

Einfache Anfrage „zum Umgang mit energieintensiven Unternehmen im Kanton Thurgau“

Im Oktober 2014 publizierte der Regierungsrat des Kantons Thurgau eine Weisung an Unternehmen mit einem jährlichen Wärmebedarf von mehr als 5 GWh oder einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0,5 GWh. Diese Unternehmen werden aufgefordert, sich bis zum 30. März 2015 beim Kanton zu melden. 

  • 19.12.2014, 08:03
  • 1.099 Aufrufe

Einfache Anfrage „HarmoS-Vorbehalte an die EDK?“

Am 30. November 2008 lehnte das Thurgauer Volk den Beitritt zum HarmoS-Konkordat ab. Der Thurgau ist damit neben den Kantonen LU, GR, NW, UR, ZG und AR einer derjenigen Kantone, welche den Beitritt zu diesem Konkordat abgelehnt haben. Die Kantone SZ, AG, OW und AI haben den Beitritt gar nicht mehr an die Hand genommen, weil der interne Widerstand zu gross war. Damit ist eine flächendeckende HarmoS-Einführung in der Schweiz Geschichte. 

  • 27.11.2014, 08:58
  • 1.034 Aufrufe

Parlamentarische Initiative „Ergänzung des Finanzhaushaltsgesetzes um Art. 15a“

Der Grosse Rat wird beauftragt, das Finanzhaushaltsgesetz (FHG) um einen Art. 15a zu ergänzen, welcher wie folgt lautet:

 

Lotteriefonds

Für Ausgaben aus dem Lotteriefonds gelten die in der Kantonsverfassung geregelten Finanzkompetenzen.

  • 02.07.2014, 16:39
  • 1.162 Aufrufe

Interpellation „über Missstände im Thurgauer Straf- und Massnahmenvollzug“

Im Frühling 2013 war ein aus Nordmontenegro stammender Deutscher Staatsangehöriger kriminell äusserst aktiv im Thurgau. Er gestand Einbruchsdiebstähle in Kreuzlingen,
Bottighofen, Kesswil, Amriswil, Scherzingen und Roggwil in der Höhe von insgesamt 35‘000 Fr.

 
  • 11.06.2014, 13:59
  • 1.113 Aufrufe

Antrag gemäss § 52 GOGR «Prüfung der Vereinigung von KSK und PMS»

Der Regierungsrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, welcher die Vor- und Nachteile einer allfälligen Vereinigung der beiden Schulen Kantonsschule Kreuzlingen [KSK] und Pädagogischen Maturitätsschule [PMS] darlegt.

  • 17.03.2014, 10:34
  • 1.119 Aufrufe

Einfache Anfrage „zur Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung des Erarbeitungsprojekts für einen sprachregionalen Lehrplan (Projektvereinbarung Lehrplan 21)“

Am 18. März 2010 haben die Erziehungsdirektoren der deutsch- und mehrsprachigen Kantone ein Projekt zur Erarbeitung der konzeptionellen Grundlagen für einen sprachregionalen Lehrplan beschlossen. Das Projekt ist von Oktober 2010 bis März 2014 befristet und enthält ein Kostendach von 6 Millionen Franken.

  • 17.03.2014, 10:30
  • 904 Aufrufe

Motion „Stärkung der parlamentarischen Mitsprache beim Erlass vom Lehrplänen im Kanton Thurgau“

Der Regierungsrat wird beauftragt, das Volksschulgesetz dahingehend anzupassen, dass Lehrpläne vom Grossen Rat genehmigt werden müssen. Der Genehmigungsbeschluss des Grossen Rates ist dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

  • 17.03.2014, 10:27
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Einfache Anfrage „zur Beseitigung des strukturellen Defizits im Kanton Thurgau“

Der Kanton Thurgau lebt schon seit längerem über seine Verhältnisse. Zwischen 2007 und 2012 wuchs der Aufwand nominal mit 5.9 Prozent pro Jahr, während die Einnahmen jährlich nur um 4.9 Prozent zunahmen.

  • 23.01.2014, 08:40
  • 932 Aufrufe

Parlamentarische Initiative „Öffentliches Beschaffungswesen muss volkswirtschaftliche Effekte stärker berücksichtigen“

Der Grosse Rat wird beauftragt, § 7 Abs. 1 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen vom 18. Dezember 1996 wie folgt zu ergänzen

  • 16.12.2013, 11:16
  • 1.017 Aufrufe

Einfache Anfrage „zu den Konsequenzen des Rundschreibens BAFU/ARE vom 9. April 2013“

In der Botschaft des PBG stützte sich der Regierungsrat für die Notwendigkeit zur Bewirtschaftung von privaten Grossparkplätzen auf Art. 12 USG sowie den Massnahmeplan Luft ab (Botschaft zur PBG-Totalrevision vom 6. Juli 2010, S. 30). Nun hat aber der Bund ein Rundschreiben erlassen, welches zeigt, dass beide Grundlagen in dieser Form nicht mehr genügen. 

  • 27.11.2013, 08:37
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Einfache Anfrage „ewige Baustelle Schloss Sonnenberg: Handlungsmöglichkeiten des Kantons?“

Hoch über dem Lauchetal befindet sich eines der markantesten Schlösser unseres Kantons, welches von weit her sichtbar ist: Sonnenberg. Das Schloss Sonnenberg wurde 1242 zum ersten Mal erwähnt, brannte im 16. Jahrhundert nieder und wurde 1596 wieder aufgebaut. 1678 wurde dieses Schloss eine Statthalterei des Klosters Einsiedeln. 2007 schliesslich wurde es an den Wiener Financier Christian Baha verkauft. Kaum war der Kaufvertrag besiegelt, verbot der neue Eigentümer der Künstlergruppe StettART, im Schloss und Garten die längst vorbereitete und noch mit dem Kloster Einsiedeln vereinbarte Ausstellung durchzuführen.

  • 27.11.2013, 07:57
  • 944 Aufrufe

Einfache Anfrage „zu den Kompetenzen des Regierungsrates bei der Vergabe von Lotteriegeldern“

Gemäss § 9 Abs. 1 lit. 6 KulturG handelt es sich bei der Führung des Kunstmuseums in Ittingen um eine Einrichtung der Kulturpflege. Solche Aufwendungen (wobei bereits fraglich ist, ob die „Führung des Kunstmuseums“ auch den Bau eines solchen umfasst) werden gemäss § 10 Abs. 1 KulturG aus allgemeinen Staatsmitteln bestritten. Nur ausnahmsweise ist ein einmaliger Beitrag aus dem Lotteriefonds möglich (§ 10 Abs. 2 KulturG). 

  • 27.11.2013, 07:55
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Kritik an Baustopp Schloss Sonnenberg

Über Jahre standen die Bauarbeiten am Schloss Sonnenberg still. Nach einem Vorstoss und medialer Kritik von Urs Martin wurden die Bauarbeiten an diesem einzigartigen Gebäude wieder aufgenommen. 

  • 23.09.2013, 00:00
  • 639 Aufrufe

Einfache Anfrage „zur Gründung der Swiss East Power AG“

Im Amtsblatt Nr. 17/2013 vom 26. April 2013 stand zu lesen, dass eine neue Aktiengesellschaft, die Swiss East Power AG, per 12. April 2013 gegründet wurde. Das Aktienkapital beträgt 10 Millionen Franken. Eingetragene Personen sind je drei Personen aus EKT-Verwaltungsrat und EKT-Management. Ich bitte daher den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten

  • 24.07.2013, 15:19
  • 1.115 Aufrufe

Einfache Anfrage „Verhalten des Regierungsrates in Sachen Sitzverlegung EKT“

Seit 2001 sind die Stadtwerke Arbon und seit 2002 das EW Romanshorn an der SN (Sernf-Niederenbach AG) Energie AG beteiligt und können als Eigentümer Strom zu Vorzugskonditionen beziehen. Dies verursachte erhebliche Meinungsverschiedenheiten mit dem EKT über die Konditionen der Durchleitung von SN-Strom durch das EKT-Netz.

  • 22.04.2013, 14:33
  • 2.937 Aufrufe

Einfache Anfrage „Transparenz über externe Vergaben und Aufträge im Jahr 2012“

Die finanziell sorglosen Zeiten im Kanton Thurgau sind vorbei. Der Kanton hat ein strukturelles Defizit, welches dringend beseitigt werden muss. Geschieht dies nicht, wird das ganze Vermögen des Kantons in wenigen Jahren verzehrt und der Thurgau droht, erneut Schulden zu machen.

  • 22.04.2013, 14:30
  • 3.008 Aufrufe

Einfache Anfrage „hängige Verfahren bei der Thurgauer Staatsanwaltschaft“

Immer wieder sind die Verfahrensdauern in der Thurgauer Staatsanwaltschaft Thema der öffentlichen Debatte. Die Staatsanwaltschaft hat entsprechende kritische Äusserungen erst kürzlich als „unqualifizierten Angriff von aussen“ abgetan. Im persönlichen Kontakt mit Thurgauerinnen und Thurgauern sowie mit Betroffenen aus anderen Kantonen erfahre ich aber, dass langjährige unerledigte Fälle leider noch immer keine Seltenheit sind.

  • 05.11.2012, 10:01
  • 1.625 Aufrufe

Interpellation „Schlechte Wahlbeteiligung bei Kantonsratswahlen“

Am 15. April 2012 haben kantonsweit weniger als ein Drittel der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Neubestellung des Kantonsparlaments für die nächsten vier Jahre mitgewirkt. Die Stimmbeteiligung lag durchschnittlich bei 30,8 Prozent im Kanton, in den Bezirken Münchwilen und Arbon war die Stimmbeteiligung gar unter 30 Prozent. 

  • 05.11.2012, 09:59
  • 1.657 Aufrufe

Unentgeltliche Prozessführung muss zurückbezahlt werden

Gemeinsam mit meinen Kollegen Hanspeter Gantenbein und Hermann Lei habe ich eine Parlamentarische Initiative eingereicht, welche möchte, dass die unentgeltliche Prozessführung zurückbezahlt werden muss.

  • 29.08.2012, 00:00
  • 569 Aufrufe

15. Februar 2012

 Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates des Kantons Thurgau vom 22. März 2000 (08/VO 2/370)

 Urs Martin äussert sich in verschiedenen Punkten kritisch zur geplanten Revision der Geschäftsordnung des Grossen Rates

  • 21.03.2012, 08:17
  • 3.792 Aufrufe

Umsetzung direkt anwendbarer Bestimmungen der Ausschaffungsinitiative durch den Kanton Thurgau

Einfache Anfrage „Umsetzung direkt anwendbarer Bestimmungen der Ausschaffungsinitiative in der Bundesverfassung durch den Kanton Thurgau“.

  • 04.08.2011, 10:51
  • 1.196 Aufrufe

Darlehen und Stipendien statt nur Stipendien

Motion „Darlehen und Stipendien statt nur Stipendien“.

  • 04.08.2011, 10:47
  • 1.278 Aufrufe

Mitsprache des Grossen Rates bei Eigentümerstrategien von Kantonsbeteiligungen

Parlamentarische Initiative „Mitsprache des Grossen Rates bei Eigentümerstrategien von Kantonsbeteiligungen in mehrheitlichem Kantonsbesitz“.

  • 04.08.2011, 10:45
  • 1.151 Aufrufe

Jährlicher Ausgleich der kalten Progression

Motion „Jährlicher Ausgleich der kalten Progression“.

  • 04.08.2011, 10:42
  • 1.176 Aufrufe

Antrag zum Strategiebericht zur Zukunft der Elektrizitätsversorgung im Thurgau

Antrag gemäss § 52 GOGR „Strategiebericht zur Zukunft der Elektrizitätsversorgung im Thurgau“.

  • 04.08.2011, 10:40
  • 1.088 Aufrufe

Bezirks-Reorganisation im Kanton Thurgau

Interpellation „zur Umsetzung der Bezirks-Reorganisation im Kanton Thurgau“.

  • 04.08.2011, 10:36
  • 1.285 Aufrufe

Unüblich lange Strafuntersuchungsverfahren im Kanton Thurgau

Interpellation „Unüblich lange Strafuntersuchungsverfahren im Kanton Thurgau“.

  • 04.08.2011, 10:33
  • 1.210 Aufrufe

Standesinitiative zur Streichung von Art. 16 des ZUG

Motion „Standesinitiative zur Streichung von Art. 16 ZUG“.

  • 04.08.2011, 10:30
  • 1.130 Aufrufe

Unentgeltliche Rechtspflege im Kanton Thurgau

Interpellation „zur Praxis der unentgeltlichen Rechtspflege im Kanton Thurgau“.

  • 04.08.2011, 10:27
  • 1.896 Aufrufe

Einführung eines systematischen Managements der Kantonsbeteiligungen

Motion betreffend die Einführung eines systematischen Managements der Kantonsbeteiligungen (Beteiligungsstrategie).

  • 04.08.2011, 10:23
  • 1.084 Aufrufe

Vorgänge und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem EKT-Anlageverlust bei Lehman Brothers

Interpellation zur Abklärung der Vorgänge und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem EKT-Anlageverlust bei Lehman Brothers, zur Frage der Tragbarkeit des EKT-CEO und zum Verhalten des Regierungsrates.

  • 04.08.2011, 10:21
  • 1.026 Aufrufe

Defizite des "kooperativen Föderalismus"

Einfache Anfrage zu den Defiziten des „kooperativen Föderalismus“.

  • 04.08.2011, 10:17
  • 1.175 Aufrufe

Herstellung von umfassender Transparenz über die Millionenabschreibungen des EKT

Interpellation zur Herstellung von umfassender Transparenz über die Millionenabschreibungen des EKT, zur Eruierung von allfälligen justiziablen Handlungen der Beteiligten und zur Abklärung der Verantwortlichkeiten.

  • 04.08.2011, 10:13
  • 881 Aufrufe

Unterstützung von politischen Akteuren in Abstimmungskämpfen durch den Kanton Thurgau

Einfache Anfrage zur Unterstützung von politischen Akteuren in Abstimmungskämpfen durch den Kanton Thurgau.

  • 04.08.2011, 10:06
  • 914 Aufrufe

Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen mit Berufsbezeichnung „IV-Rentner“

Parlamentarische Initiative betreffend die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen mit Berufsbezeichnung „IV-Rentner“.

  • 04.08.2011, 10:03
  • 1.109 Aufrufe

Jährlicher Ausgleich der Kalten Progression im Thurgau

Am 16. Februar 2011 unterstützte der Grosse Rat des Kantons Thurgau einstimmig eine Motion von Urs Martin (SVP, Romanshorn), Richard Nägeli (FDP, Frauenfeld) sowie Robert Meyer (GLP, Eschlikon). Sie fordern den jährlichen Ausgleich der kalten Progression.

  • 16.02.2011, 00:00
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