Einfache Anfrage „zum Umgang mit energieintensiven Unternehmen im Kanton Thurgau“

Im Oktober 2014 publizierte der Regierungsrat des Kantons Thurgau eine Weisung an Unternehmen mit einem jährlichen Wärmebedarf von mehr als 5 GWh oder einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0,5 GWh. Diese Unternehmen werden aufgefordert, sich bis zum 30. März 2015 beim Kanton zu melden. 

  • 19.12.2014, 08:03
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Einfache Anfrage „HarmoS-Vorbehalte an die EDK?“

Am 30. November 2008 lehnte das Thurgauer Volk den Beitritt zum HarmoS-Konkordat ab. Der Thurgau ist damit neben den Kantonen LU, GR, NW, UR, ZG und AR einer derjenigen Kantone, welche den Beitritt zu diesem Konkordat abgelehnt haben. Die Kantone SZ, AG, OW und AI haben den Beitritt gar nicht mehr an die Hand genommen, weil der interne Widerstand zu gross war. Damit ist eine flächendeckende HarmoS-Einführung in der Schweiz Geschichte. 

  • 27.11.2014, 08:58
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Parlamentarische Initiative „Ergänzung des Finanzhaushaltsgesetzes um Art. 15a“

Der Grosse Rat wird beauftragt, das Finanzhaushaltsgesetz (FHG) um einen Art. 15a zu ergänzen, welcher wie folgt lautet:

 

Lotteriefonds

Für Ausgaben aus dem Lotteriefonds gelten die in der Kantonsverfassung geregelten Finanzkompetenzen.

  • 02.07.2014, 16:39
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Interpellation „über Missstände im Thurgauer Straf- und Massnahmenvollzug“

Im Frühling 2013 war ein aus Nordmontenegro stammender Deutscher Staatsangehöriger kriminell äusserst aktiv im Thurgau. Er gestand Einbruchsdiebstähle in Kreuzlingen,
Bottighofen, Kesswil, Amriswil, Scherzingen und Roggwil in der Höhe von insgesamt 35‘000 Fr.

 
  • 11.06.2014, 13:59
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Antrag gemäss § 52 GOGR «Prüfung der Vereinigung von KSK und PMS»

Der Regierungsrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, welcher die Vor- und Nachteile einer allfälligen Vereinigung der beiden Schulen Kantonsschule Kreuzlingen [KSK] und Pädagogischen Maturitätsschule [PMS] darlegt.

  • 17.03.2014, 10:34
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Einfache Anfrage „zur Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung des Erarbeitungsprojekts für einen sprachregionalen Lehrplan (Projektvereinbarung Lehrplan 21)“

Am 18. März 2010 haben die Erziehungsdirektoren der deutsch- und mehrsprachigen Kantone ein Projekt zur Erarbeitung der konzeptionellen Grundlagen für einen sprachregionalen Lehrplan beschlossen. Das Projekt ist von Oktober 2010 bis März 2014 befristet und enthält ein Kostendach von 6 Millionen Franken.

  • 17.03.2014, 10:30
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Motion „Stärkung der parlamentarischen Mitsprache beim Erlass vom Lehrplänen im Kanton Thurgau“

Der Regierungsrat wird beauftragt, das Volksschulgesetz dahingehend anzupassen, dass Lehrpläne vom Grossen Rat genehmigt werden müssen. Der Genehmigungsbeschluss des Grossen Rates ist dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

  • 17.03.2014, 10:27
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Einfache Anfrage „zur Beseitigung des strukturellen Defizits im Kanton Thurgau“

Der Kanton Thurgau lebt schon seit längerem über seine Verhältnisse. Zwischen 2007 und 2012 wuchs der Aufwand nominal mit 5.9 Prozent pro Jahr, während die Einnahmen jährlich nur um 4.9 Prozent zunahmen.

  • 23.01.2014, 08:40
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