Einfache Anfrage „Arbeitslosenunterstützung: Fragwürdige Mittelver(sch)wendung bei Familiennachzug / drastische Abnahme im Arbeitsmarktfonds“

Der starke Schweizer Franken stellt die Thurgauer Wirtschaft vor grosse Herausforderungen. Einzelne Betriebe sind gar gezwungen, Arbeitsplätze im grösseren Stil im Thurgau abzubauen und teilweise ins Ausland zu verlagern. Der Arbeitsmarktfonds des Kantons wird in den nächsten Jahren gemäss Finanzplan von über 33 Millionen Franken im Jahr 2013 auf unter 5 Millionen Franken im Jahr 2018 sinken.

  • 19.11.2015, 07:32
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Motion „Unterstellung der Staatsanwaltschaft unter eine fachliche Aufsichtsbehörde“

Der Regierungsrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen zu erlassen, so dass die Staatsanwaltschaft im Kanton Thurgau einer fachlichen Aufsichtsbehörde unterstellt ist. Zu prüfen als fachliche Aufsichtsbehörden sind insbesondere das Obergericht, der Regierungsrat oder eine Kommission des Grossen Rates (Justizkommission oder GFK). 

  • 05.08.2015, 09:44
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Interpellation Neues Kunstmuseum: Wie weiter?

Das Bundesgericht hat am 15. April 2015 festgehalten, dass der Grosse Rat im Dezember 2013 auf Antrag des Regierungsrates seine Finanzkompetenzen überschritten hat: Der Sanierungskredit für die Museumsräume in der Kartause Ittingen ist aufgrund seines Zusammenhangs mit dem Neubau nicht als gebundene, sondern als neue Ausgabe zu betrachten und daher dem Volk vorzulegen. 

  • 13.05.2015, 21:01
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Interpellation „165 unbemerkte Telefonanrufe aus Kantonalgefängnis: Jekami im Strafvollzug?“

Am 21. Januar 2015 berichtete die Thurgauerzeitung über einen Gerichtsfall. Ein 27-jähriger Kosovare stand wegen versuchten eventualvorsätzlicher Tötung vor Gericht. Schon vor seiner Verurteilung gelang es ihm, unbemerkt ein Mobiltelefon in das Kantonalgefängnis in Frauenfeld zu schmuggeln. Von dort aus telefonierte er mindestens 165 Mal unbemerkt nach draussen.

  • 25.03.2015, 21:36
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Motion „massgeschneiderte Sozialhilfe in den Gemeinden“

Der Regierungsrat wird beauftragt, das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe dahingehend anzupassen, dass die Gemeinden in Anwendung von Art. 12 BV verpflichtet werden, für Sozialhilfeleistungen  aus Mitteln der öffentlichen Hand ein gemeindeeigenes Existenzminimum zu definieren und ihrer Hilfeleistung zugrunde zu legen.

  • 25.03.2015, 21:27
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