Interpellation „Kulturstiftung des Kantons Thurgau: ein Selbstbedienungsladen?“

Die Kulturstiftung wird jährlich mit 1.1 Millionen Franken des Kantons aus dem Lotteriefonds alimentiert. Zwar ist es grundsätzlich positiv, dass neben der staatlichen Kulturförderung eine zweite vom Kulturamt unabhängige Förderinstitution besteht. Jedoch sollten auch unabhängig vom Kulturamt vergebene öffentliche Gelder den Grundsätzen rechtstaatlichen Handelns genügen. Aufgrund der Analyse der gesprochenen Mittel in den letzten Jahren muss dies stark angezweifelt werden. Stiftungsratsmitglieder profitieren auffällig grosszügig direkt oder indirekt von Beiträgen aus der Kulturstiftung.

  • 05.05.2016, 10:34
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Parlamentarische Initiative „Auswahl des TKB-Bankrates durch den Grossen Rat“

Der Grosse Rat wird beauftragt, das Gesetz über die Thurgauer Kantonalbank (951.1) wie folgt anzupassen:

 

§12 Regierungsrat

Abs. 2 Vorschlagsrecht für die Wahl der Mitglieder und des Präsidiums des Bankrates (ersatzlos streichen)

 

§12a Kantonsrat

Neuer Abs. 5 Erlass eines Reglements über die Vorbereitung und Durchführung

der Wahlen für die Mitglieder des Bankrates und des Bankpräsidiums.

 

  • 11.03.2016, 09:41
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Einfache Anfrage„Bewilligung von wiederkehrenden Ausgaben aus dem Lotteriefonds im Umfang von 3.5 Millionen Franken“

Am 15. April 2015 hiess das Bundesgericht eine Stimmrechtsbeschwerde von einigen Bürgern gut, weil die in der Kantonsverfassung garantierten demokratischen Rechte verletzt wurden. Insbesondere die grenzenlose Vergabe von Lotteriegeldern ohne demokratische Mitwirkung stand in der Kritik. 

  • 03.02.2016, 11:58
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