FRAUENFELD. Wer sich in einen Gemeinderat wählen lässt, der darf trotzdem ein Baugesuch stellen. «Es gibt keinen vernünftigen Grund, es ihm zu verbieten», sagt Humbert Entress. Der Ex-Präsident der Thurgauer Kulturstiftung kontert damit den Vorwurf, die Kulturstiftung sei ein Selbstbedienungsladen. Erhoben hatte ihn der Stettfurter Publizist Alex Bänninger. Der Romanshorner SVP-Kantonsrat Urs Martin griff den Vorwurf in einer Interpellation auf, die der Grosse Rat voraussichtlich am 23. November diskutiert. Bänninger kritisierte, dass die Stiftung eigene Stiftungsräte fördert (Ausgabe vom 28. Oktober). Die Ausstandsregeln seien ungenügend. Auf eine Beschwerdemöglichkeit gegen ablehnende Entscheide der Gesuchsteller werde nicht hingewiesen.

Die neun Stiftungsräte hüllen sich in Schweigen. Drei antworten nicht auf die Mailanfrage, ob sie es sich vorstellen könnten, auf eigene Gesuche zu verzichten. Lorenz Zubler, Ute Klein und Kathrin Zellweger erklären, die Kommunikation laufe über die Präsidentin der Kulturstiftung, Claudia Rüegg. Diese hält es für «nicht angezeigt, dass sich die Kulturstiftung vor der Ratsdebatte äussert» und verweist auf frühere Äusserungen gegenüber dem Internetportal «thurgaukul tur.ch». Auch SVP-Regierungsrätin Monika Knill will vor der Grossratsdebatte der regierungsrätlichen Interpellationsantwort nichts hinzufügen.

Aussenstehende sprechen an ihrer Stelle. Der Frauenfelder SP-Kantonsrätin Marianne Sax ist es wichtig, dass die Kulturstiftung unabhängig von der Politik operieren kann. «Der Grosse Rat ist eigentlich der falsche Ort, um darüber zu diskutieren.» Wenn man kategorisch ausschliesse, dass Stiftungsräte eigene Gesuche stellen, werde es sehr schwierig, geeignete Stiftungsräte zu finden. Auch sie organisiere kulturelle Anlässe, sagt Sax: «Ich würde es mir sehr gut überlegen, wenn ich zehn Jahre lang kein Gesuch mehr stellen dürfte.» Eine strenge Ausstandsregel genüge. Die Frage sei auch, wie eng man den Beziehungskreis ziehe. Die Kulturstiftung könne nicht mit Pro Helvetia verglichen werden: «Auf nationaler Ebene kennt man sich viel weniger.» Wie Entress vergleicht Sax die Kulturstiftung mit den Gemeindeexekutiven: « Jeder Gemeindepräsident kennt einen Baumeister.»

Stiftungsrat lehnt Gesuche eigener Mitglieder ab

Die Förderung ihrer Stiftungsräte falle mit 6,7 Prozent der Fördersumme nicht stark ins Gewicht, sagt Sax relativierend. Präsidentin Claudia Rüegg habe selber – anders als behauptet – gar nie ein Gesuch gestellt: «Sie ist gleich nach ihrem Amtsantritt aus dem Forum andere Musik ausgetreten.» Der Stiftungsrat lehne immer wieder Gesuche eigener Mitglieder ab. Oder man gebe zu verstehen, dass ein Gesuch besser nicht gestellt werde. «Dass es ein Selbstbedienungsladen sein soll», sagt Sax, «ist einfach nicht wahr.»

Wenig hält die Buchhändlerin von der Idee, nur ausserkantonale Stiftungsräte zu wählen. «Sie sind viel strenger», lautet ihr etwas überraschendes Argument. Im Thurgau wolle man manchmal auch Produktionen fördern, die nach nationalem oder internationalem Massstab nicht gefördert würden. Eine Musikaufführung in Sirnach wird laut Sax vielleicht vor allem deswegen unterstützt, weil dort schon lange nichts Musikalisches mehr aufgeführt worden ist: «Man misst nicht mit derselben Latte, wenn man die Verhältnisse kennt.»

Der ehemalige Stiftungsrat Stefan Keller hält den Vorwurf des Selbstbedienungsladens für «ziemlich blöd». Man sei nicht dabei, wenn der Antrag behandelt werde. Man erhalte kein Protokoll und wisse nicht, wer wie abgestimmt habe. Er habe den Umgang mit Gesuchen aus den eigenen Reihen immer als sehr kritisch erlebt. «Kulturschaffende sind darauf angewiesen, ab und zu etwas vom Kanton zu erhalten.» Dass die Kulturschaffenden im Stiftungsrat nur noch beratende Stimme hätten wie von Alex Bänninger empfohlen, würde laut Keller wenig ändern. Die Entscheide fielen selten mit knapper Mehrheit. «Bänninger hätte wohl gern selber mehr Einfluss.»

Humbert Entress, Präsident der Kulturstiftung von 1999 bis 2010, ist von Beruf Rechtsanwalt. Abgesehen vom Ausstand des Gesuchstellers müsse das Baugesuch eines Gemeinderats behandelt werden wie ein anderes Baugesuch, betont er. Das gelte ebenso für die Kulturstiftung. «Ich behaupte, dass die Ausstandsregel in der Kulturstiftung extrem sorgfältig beachtet wird.» Er könne mit Verwaltungsräten und andern Stiftungen vergleichen. Bänninger halte es für ungenügend, wenn der Befangene nur vorübergehend den Raum verlasse und ihm die Akteneinsicht verweigert werde. «Genauso wird es überall gemacht», sagt Entress. Dass Kulturschaffende im Stiftungsrat nur beratende Stimme haben sollten, hält er nicht für sinnvoll. «Wer nur beratend wirkt, der steht nicht in der Verantwortung.» Ausserdem stehe es in der Stiftungsurkunde anders. «Die Satzung einer Stiftung kann man nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen ändern, die hier nicht gegeben sind; das ist der Sinn einer Stiftung.»

Gegen Entscheide der Kulturstiftung gibt es laut Entress keine ordentlichen Rechtsmittel. Nur eine Aufsichtsbeschwerde an den Regierungsrat sei möglich; gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz müsse im Entscheid nicht auf dieses ausserordentliche Rechtsmittel hingewiesen werden. Diese Forderung Bänningers widerspreche geltendem Recht. Von einer regionalen Bevorzugung könne keine Rede sein, ist Entress überzeugt. Es sei Zufall, dass der Frauenfelder Stadtpräsident Anders Stokholm gleich auf seinen Vorgänger im Stiftungsrat gefolgt sei. Der Frauenfelder Stadtpräsident müsse dem Stiftungsrat nicht zwingend angehören.

Bänninger hält an seiner Kritik fest

Bänninger bezeichnet den Vergleich mit einem Gemeinderat als «fröhlichen Vergleich von Kraut mit Rüben». Baugesuche würden in einem mehrstufigen Verfahren bewilligt samt Einsprachemöglichkeiten für Dritte. Förderentscheide hingegen würden einstufig getroffen und ohne Dritte, die Einsprache erheben dürfen. Die Urkunde räume dem Stiftungsrat die Kompetenz ein, die Mitwirkung der Kulturvertreter so zu regeln, dass der Verdacht der Selbstbegünstigung gar nicht aufkomme. «Im Übrigen ist die Urkunde einer öffentlichrechtlichen Stiftung wesentlich leichter zu ändern – hier durch den Gesamtregierungsrat – als die Urkunde einer privatrechtlichen Stiftung.» Bei der mutmasslichen Bevorzugung Frauenfelds sieht Bänninger «das Kernübel» darin, dass der Regierungsrat Politiker in den Stiftungsrat wähle. Dazu bestehe nicht die geringste Verpflichtung.

 

Thomas Wunderlin, Thurgauerzeitung, 2. November 2016.

02.11.2016 | 94967 Aufrufe