Am 17. Juni 2007 stimmte das Schweizer Volk mit knapp 60 Prozent der 5. IV-Revision zu. Damit wurde zwar wie im Artikel der TZ beschrieben, ein wichtiger Schritt gemacht, allerdings bleibt die Invalidenversicherung auch nach der 5. IV-Revision ein Fass ohne Boden.

Momentan schreibt dieses Sozialwerk jährlich gegen 1,5 Milliarden Franken Defizit und der Schuldenberg stand Ende 2008 bei 12,773 Milliarden Franken. Pro Tag kommen gegen 5 Millionen Franken neue Schulden hinzu – auch mit der 5. IV-Revision. In dieser Situation wäre es vollkommen verfehlt, der IV neues Geld zu geben, denn eine strukturelle Sanierung liegt in weiter Ferne. Doch genau dies wollen Bundesrat und Parlamentsmehrheit. Die Mehrwertsteuer soll um proportional 0,4 Prozent erhöht werden am 27. September 2009. Damit würde der Bevölkerung, welche ohnehin schon unter der Wirtschaftskrise zu leiden hat, zusätzliche 1,2 Milliarden Franken Steuern abgeknüpft. Hiervon wären vor allem schlecht verdienende Familien betroffen. Was in einem Betrieb gilt, kann bei der IV aber auch nicht falsch sein. Zuerst müssen die Strukturen in Ordnung gebracht werden, bevor neue Investitionen in zukunftsträchtige Produkte getätigt werden. Seit 1988 wurden über 21 Milliarden Franken an verschiedenen Zusatzfinanzierungen (zweimalige Erhöhung Lohnprozente, EO-Transfer) für die IV gesprochen und die IV-Probleme wurden immer grösser. Die IV ist heute in einem desolateren Zustand denn je. Hierauf gibt es nur eine Antwort: Ein Nein zu höheren Mehrwertsteuern am 27. September 2009 und eine sofortige 6. ausgabenseitige IV-Revision. Denn die Steuerzahler sollen nicht für die immer noch zahlreichen Missstände in der Invalidenversicherung bluten müssen.

Thurgauerzeitung, 20. April 2009.

20.04.2009 | 1160 Aufrufe