Am 25. September 2008 hat SVP-Nationalrätin Natalie Rickli eine Interpellation mit kritischen Fragen zu den exorbitanten Billag-Kosten in der Höhe von 55 Millionen Franken pro Jahr eingereicht und vom Bundesrat diesbezüglich Rechenschaft verlangt. Sie weist in ihrem Vorstoss insbesondere auch auf den stossenden Umstand hin, dass die Eintreibung der Radio- und Fernsehgebühren durch die Billag jedes Jahr 11 Millionen oder 25 Prozent mehr kostet als sämtliche privaten TV- und Radioanstalten vom an Bund Mitteln erhalten, um ihr Programm auszugestalten.

Seit der Einreichung der Interpellation ist fast ein halbes Jahr vergangen und der Bundesrat hat noch immer keine Antwort auf die kritischen Fragen der SVP-Nationalrätin erteilt, obwohl vorgesehen ist, dass auf Interpellationen der eidgenössischen Räte innerhalb von höchstens drei Monaten geantwortet wird. Offensichtlich scheint Nationalrätin Rickli mit ihrer Intervention in ein gebührenpolitisches Wespennest gestochen zu haben. Dem Bund ist es unangenehm, die Zahlen der Billag zu veröffentlichen. Denn dass er nicht über die Zahlen verfügt und Abklärungen treffen muss, ist unwahrscheinlich: Der Bundesrat ist die gesetzliche Aufsichtsinstanz der Billag und kennt deren Rechnungsabschlüsse zweifellos.

Übers Wochenende sind nun auch der Preisüberwacher und SP-Ständerätin Sommaruga auf den Billag-Zug von Nationalrätin Rickli aufgesprungen. Grundsätzlich ist es zwar positiv zu werten, dass sich der Preisüberwacher dem Problem der hohen SRG-Zwangsgebühren annimmt. Allerdings bleiben Meyerhans und Sommaruga auf halbem Wege stehen.

Zwar ist die Eintreibung der SRG-Gebühren via Billag in der Tat ein Problem, und es ist fragwürdig, warum 55 Millionen Franken an Gebührengeldern pro Jahr an die Swisscom-Tochter bezahlt werden müssen. Viel stossender als dieser Umstand ist aber, dass die SRG-Gebühren generell viel zu hoch sind. Es ist unverständlich, dass der Preisüberwacher zwar am richtigen Ort ansetzt, aber das eigentliche Problem verkennt: So kritisiert Meierhans nur die Eintreibung der hohen Gebühren, nicht aber den sog. „service public“, welchen die SRG selber definiert und welcher die Bevölkerung 1,15 Milliarden Franken pro Jahr kostet. Hier gäbe es viel zu tun: Die gesetzliche Definition des Auftrags an die SRG wäre vordringlich. Scheinbar wollte der Preisüberwacher seine Parteikollegen, welche die SRG seit Jahrzehnten dominieren, nicht übermässig vor den Kopf stossen. Genau dies wäre aber die Aufgabe des Preisüberwachers.

Die Schweiz hat in Europa einen Spitzenplatz inne, was die Höhe der Empfangsgebühren betrifft. Diese wurden in den letzten Jahrzehnten stetig erhöht. 1980 betrugen die jährlichen Empfangsgebühren noch 207 Franken, aktuell sind es 462 Franken! Würde die SRG durch die Politik angehalten, ihre ausufernden Programme und Tätigkeiten endlich einzuschränken, müssten unnötige (kostspielige) Projekte der SRG gestrichen werden und würden die privaten Medienanbieter weniger konkurrenziert. Überdies würden die Bürgerinnen und Bürger von tieferen Gebühren und einer grösseren Programmauswahl profitieren.

Meierhans’ Vorschlag jedoch würde zum gegenteiligen Resultat führen: Mit der Einführung einer SRG-Kopfsteuer wurde der Kreis der Gebührenpflichtigen ein weiteres Mal ausgeweitet. Und mit der fehlenden Eingrenzung des „service public“ würde die SRG ihre Strukturen weiter ausbauen, was zu zusätzlichen Gebührenerhöhungen führen würde. Beide Entwicklungen sind absolut unerwünscht, stärken das SRG-Monopol und schaden dem Wettbewerb und der Medienvielfalt.

Bereits am 25. September 2007 hatte die SVP-Fraktion eine Motion eingereicht, welche eine zwanzigprozentige Senkung der SRG-Gebühren verlangt. Seit Jahren hat man es beim Schweizer Staatsfernsehen versäumt, eine Entschlackung der Strukturen und den Abbau von Doppelspurigkeiten voranzutreiben. Statt Prioritäten zu setzen und Programme zu streichen, will die SRG in Zukunft sogar noch weiter ausbauen (u. a. Konzessionsgesuch für einen neuen Kinderkanal oder Pläne für einen eigenen Kulturkanal). Die SRG betreibt aber bereits heute 18 Radioprogramme und 10 Fernsehprogramme und ist damit in Europa einsame Spitzenreiterin. So ist es etwa besonders fragwürdig, warum in der SRG Prestigeprojekte verfolgt werden, welche trotz aufwändiger Vollberichterstattung weitestgehend intern (d. h. praktisch ohne Publikum!) gesendet werden. Hier zu erwähnen wäre etwa DRS4. Die SVP hatte per Medienmitteilung am 31. Oktober 2008 auf diesen Umstand aufmerksam gemacht. Dies provozierte radiointern heftige Reaktionen und veranlasste die Verantwortlichen, die Mitarbeiter noch am selben Tag via internem Newsletter darüber zu informieren, dass die Zahlen der SVP so nicht stimmen (DRS erhebt die Zahlen pro Programm über den ganzen Tag hinweg, um die Zahl grösser werden zu lassen, die SVP veröffentlichte die Anzahl Zuhörer zu einem bestimmten Zeitpunkt). Unschön ist nur, dass die ohnehin schon miserablen Zahlen in der Zwischenzeit auf ein noch tieferes Niveau gesunken sind. Die Bürgerinnen und Bürger müssen für solche, lediglich aus den Reserven finanzierten, Prestigeprojekte via SRG-Gebühren bezahlen. Wenn die Reserven dann dereinst aufgebraucht worden sind, wird die SRG bei den Gebührenzahlern erneut die hohle Hand machen.

Weil die Kosten in der SRG immer mehr aus dem Ruder laufen, setzen die Gebührenreiter alles nur Erdenkliche daran, den Kreis der Gebührenpflichtigen auszudehnen. So werden seit dem 1. September 2008 auch auf Computer und Handys Billag-Zwangsgebühren erhoben (über einen diesbezüglichen Vorstoss wird heute in der zuständigen Nationalratskommission debattiert). Durch die ständige Schaffung neuer Kategorien von Gebührenpflichtigen werden so die Empfangsgebühren zunehmend zu einer eigentlichen Steuer, die von allen Bürgern geschuldet wird. Dies jedoch entspricht nicht dem eigentlichen Sinn einer Gebühr, die nur von denjenigen geschuldet wird, welche gezielt eine staatliche Leistung beanspruchen.

Aus Sicht der SVP ist, vor allem bei der Höhe der SRG-Gebühren anzusetzen. Diese müssen gesenkt werden. Die SVP wird entsprechende Schritte einleiten, dass der Vorstoss in der kommenden Frühjahrssession zur Behandlung gelangt, damit die Bevölkerung in der aktuellen Rezession wirksam von der Gebührenlast befreit werden kann. Die Missstände mit der Billag-Eintreibung müssen ebenfalls korrigiert werden. Hierzu wird die SVP heute Nachmittag in der Verkehrskommission einen Antrag auf eine Kommissionsmotion stellen. Auf keinen Fall darf der Kreis der Zwangsabgabenpflichtigen ausgeweitet werden. Und falls die Billag abgeschafft würde, müsste geprüft werden, auf welchem Weg die Gebühren am besten eingezogen werden. Zudem ist zu diskutieren, ob die SRG aus dem allgemeinen, der Schuldenbremse unterstehenden Staatshaushalt finanziert werden soll. Die Mittel sollten durch die Bundesversammlung auf Antrag des Bundesrates genehmigt werden. Damit hätte die Politik ein wirksames Druckmittel, um der Gebührenreiterei der SRG Gegensteuer zu geben.

publiziert im Pressedienst der SVP Schweiz vom 16. Februar 2009.

16.02.2009 | 1479 Aufrufe