Die Befürworter der Personenfreizügigkeit mit Bulgarien und Rumänien sprechen nur immer über die angeblichen Erfolge in der Vergangenheit und unterlassen es, den Blick in die Zukunft zu wagen.

Der Grund hierfür ist klar. Die Perspektiven sind angesichts der schlechten Wirtschaftslage und der freien Einwanderung von Bulgaren und Rumänen in unsere Sozialwerke äusserst düster. Auch wenn man es nicht wahrhaben möchte: Die Bewährungsprobe für die Personenfreizügigkeit stellt sich nicht in wirtschaftlichen Schönwetterperioden wie wir sie die letzten Jahre hatten, sondern in der Rezession. Doch selbst in der vergangenen Schönwetterperiode lassen die Auswirkungen des freien Personenverkehrs aufhorchen: Denn in der letzten Phase der Hochkonjunktur (vor dem freien Personenverkehr mit der EU) in den Jahren 2000 und 2001 war die Arbeitslosenquote deutlich tiefer (1,8, resp. 1,7 Prozent im Jahresdurchschnitt) als im Jahr 2008 (2,6 Prozent Jahresdurchschnitt). Und ebenfalls ein Faktum ist, dass in den Jahren 2006 bis 2008 die Arbeitslosenquote trotz Hochkonjunktur lediglich um einen halben Prozentpunkt zurückging, während des Rückgangs Ende der Neunzigerjahre und um die Jahrtausendwende viel stärker war.

Bewährungsprobe folgt in der Rezession

Nachdem Mitte September 2008 die Finanzkrise die Öffentlichkeit in ihren Bann zog, hat die negative Konjunkturstimmung nun auch auf die anderen Wirtschaftszweige und den Arbeitsmarkt durchgeschlagen – und zwar mit voller Wucht in einem unglaublichen Tempo. Die Wirtschaft stockt und die Auftragslage sieht vielerorts rabenschwarz aus. Doch, obwohl der Arbeitsmarkt der Wirtschaftsentwicklung normalerweise erst mit einer Verzögerung von einigen Monaten folgt, ist die Arbeitslosenquote im Dezember 2008 schon massiv angestiegen. Ein weiterer Anstieg der Arbeitslosenquote in den nächsten Monaten ist vorprogrammiert. Beinahe täglich häufen sich die Zeitungsmeldungen, in welchen Entlassungen und Kurzarbeit angekündigt werden.

Bis zu 35 Prozent mehr Arbeitslose

Im Dezember 2008 stieg die Anzahl der in der Schweiz registrierten Arbeitslosen um 11'110 auf 118'762 Personen an. Dies bedeutet, dass die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat November 2008 um 10,3 Prozent und gegenüber dem Vorjahresmonat Dezember 2007 um 8,9 Prozent angestiegen ist. In einzelnen Kantonen ist die Arbeitslosigkeit gar äussert stark angestiegen. So etwa in den Kantonen Jura (+14,3 Prozent), Solothurn (+15 Prozent), Appenzell Ausserhoden (+17,3 Prozent), Schwyz (+18 Prozent) und Wallis, wo die Arbeitslosenquote im Dezember trotz guter Skisaison um schier unglaubliche 35,8 Prozent angestiegen ist.

89 Prozent mehr arbeitslose Portugiesen

Doch nicht nur der markante Anstieg an sich ist bemerkenswert, sondern auch die Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit vor allem unter Ausländern stark in die Höhe geschnellt ist. Während die Arbeitslosenquote von Schweizern im Dezember mit 2,1 Prozent noch immer vergleichsweise tief war, betrug die Ausländerarbeitslosenquote Dezember satte 6,1 Prozent! Die Arbeitslosigkeit stieg unter den Schweizern relativ moderat von September 2008 bis Dezember 2008 von 1,8 auf 2,1 Prozent (+0,3 Prozent). Damit war der Zuwachs bei den Schweizer Arbeitslosen viel geringer als derjenige von EU-Ausländern, welche mit der Personenfreizügigkeit in die Schweiz gekommen sind. Von September bis Dezember 2008 schnellte beispielsweise die Arbeitslosigkeit der Deutschen in der Schweiz von 2 auf 3 Prozent (+1,0), bei Franzosen von 3.8 auf 4.6 Prozent (+0,8) in die Höhe. Bei Portugiesen war in nur drei Monaten fast eine Verdoppelung der Arbeitslosenquote feststellbar. Die Quote stieg 3,7 auf 7,0 Prozent (+3,3 Prozent, was heisst, dass im Dezember 2008 89 Prozent mehr Portugiesen in der Schweiz arbeitslos waren als noch im November 2008). Dass seit Beginn der Personenfreizügigkeit von 2002 bis Ende 2007 zusätzlich 16'757 Personen aus Frankreich, 49'949 aus Portugal und 97'237 aus Deutschland in die Schweiz kamen, verschärft die aktuelle Situation in der momentanen Rezession umso mehr. Und die Anreize, nach Hause zurückzukehren, sind bescheiden.

Osteuropäer drücken in die Arbeitsmärkte Westeuropas

Denn die Arbeitslosigkeit in der EU ist deutlich höher als in der Schweiz. Aufgrund des freien Personenverkehrs und den grosszügigeren Leistungen der Schweiz im Falle von Arbeitslosigkeit kehren Arbeitslose aus EU-Ländern im Normalfall daher auch nicht zurück. Schon 1998, als ohne politische Scheuklappen über die Vor- und Nachteile der Bilateralen Abkommen geforscht wurde, kam eine vom Bund in Auftrag gegebene Studie der ETH zum Schluss, dass die Einführung des freien Personenverkehrs mit den damaligen EU-Staaten Mehrkosten von dreihundert bis vierhundert Millionen Franken pro Jahr für die Arbeitslosenversicherung zur Folge hätte. Trotz stark erweiterter EU nach Osten, spricht heute leider niemand mehr von den Kosten der Personenfreizügigkeit für die Sozialwerke.

Am 8. Januar 2009 veröffentlichte Eurostat (statistisches Amt der EU) die neuesten Arbeitslosenzahlen bis und mit November 2008. Alleine im Monat November 2008 ist die Zahl der Arbeitslosen im EU-Raum um 274'000 Personen angestiegen. Die Zahlen für den wohl noch viel schlechteren Monat Dezember 2008 sind noch nicht verfügbar. In der EU waren Ende November 2008 rund 17'466'000 Personen – oder 7,2 Prozent der Erwerbstätigen arbeitslos – Tendenz steigend. Und gerade die osteuropäischen Staaten weisen neben Spanien (13,4 Prozent) die höchsten Quoten aus: Slowakei (9,1 Prozent), Lettland (9,0 Prozent), Ungarn und Estland (8,3 Prozent). Interessant ist ebenfalls, dass die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vorjahr vielerorts anstieg, währenddem in gewissen osteuropäischen Staaten, welche davon profitieren, dass ihre Arbeitskräfte nach Westeuropa abwanderten ein Rückgang der Arbeitslosenquote zu verzeichnen war (Polen -2 Prozent, Slowakei -1,4 Prozent), auch wenn die Quoten nach wie vor auf hohem Niveau verharren.

Schweizer Sozialwerke: Eldorado für Osteuropäer

Am 8. Februar 2009 muss die Schweizer Bevölkerung über die Frage befinden, ob die Lage auf unserem Arbeitsmarkt und in den Sozialwerken durch die Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen noch verschärft werden soll. Wenn die Bevölkerung der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien zustimmen sollte, hätte das massive Auswirkungen.

Sieben Jahre nach Inkraftsetzung der Erweiterung hätten Bulgaren und Rumänen theoretisch nach einem Tag Arbeit in der Schweiz grundsätzlichen Anspruch auf die vollen Arbeitslosengelder (vierhundert Taggelder), sofern sie im EU-Ausland (z. B. in Bulgarien oder Rumänien) die restlichen 364 Tage einer Arbeit nachgegangen sind, welche in der Schweiz für ein Arbeitslosengeld Voraussetzung ist. Wieso sollte ein arbeitsloser Rumäne oder Bulgare die Schweiz verlassen, wenn er mit seinem Arbeitslosengeld, welches er hier bekommt, das zwanzigfache Gehalt seines Heimatlandes erzielen kann und zugleich noch Aussichten auf weitere Sozialleistungen wie IV (inkl. Ergänzungsleistungen und Kinderrente), Familienzulagen, AHV, Mutterschaftsversicherung und Sozialhilfe hat? Und selbst wenn er oder sie die Schweiz verliesse, würde ein IV-Anspruch beispielsweise nicht verfallen und die Leistungen würden ohne Kaufkraftbereinigung nach Osteuropa exportiert. Angesichts dieser Fakten, scheinen die Perspektiven für unsere Sozialwerke viel dramatischer als es viele wahrhaben wollen.

publiziert in der Schweizerzeit Nr. 3/2009 vom 30. Januar 2009.

04.02.2009 | 961 Aufrufe