Der zweite Anlauf

Verständnis zeigte zum Beispiel der Familienvater Urs Martin. Er wies aber auf ein Problem dieser Ergänzungsleistungen für Familien (FamEL): Erstens würden die Anreize, einer Arbeit nachzugehen, zunichte gemacht. Zweitens würde mit einem solchen Gesetz eine neue Sozialversicherung geschaffen, wie es bereits die AHV, ALV oder IV sei. «Ich sehe keinen Sinn darin, die Motion zu überweisen. Zumal wir dieselbe bereits einmal abgelehnt haben. Das grenzt an Zwängerei.» Edith Wohlfender (SP, Kreuzlingen) hatte bereits 2011 eine gleichlautende Motion eingereicht. Diese hat der Grosse Rat auf Empfehlung des Regierungsrates für nicht erheblich erklärt. Gründe waren, dass die FamEL negative Anreize schaffen würden. Diese reichten von negativen Arbeitsanreizen über negative Sparanreize bis zur bewussten Verzögerung des beruflichen Wiedereinstiegs nach der Babypause. Diese Punkte sprach der Regierungsrat auch in der Antwort zu Rickenbachs Motion an. Weitere Argumente brachte Bruno Lüscher (FDP, Aadorf) gestern vor. So seien ärmere Familien bereits durch Prämienverbilligungen, Steuerentlastungen und durch die höheren Kinderzulagen entlastet. Marlies Bornhauser (EDU, Weinfelden) wies auf die Mehrkosten hin, die durch den administrativen Aufwand für die FamEL entstehen würden. Das stellte Christian Koch (SP, Matzingen) in Abrede. «Die Kosten von insgesamt 7 Millionen Franken sind überschaubar. Zumal bei der Sozialhilfe Einsparungen gemacht werden können.»

Kein weiteres Sozialwerk

Regierungspräsident Jakob Stark erklärte, dass im Thurgau ein anderes Konzept als die FamEL vorherrsche, das sei die Sozialhilfe. Er sagte, dass vor dem Thurgau sieben Kantone die FamEL einführen wollten, diese aber schliesslich ablehnten. «Der Thurgau muss kein weiteres Sozialwerk auf die Beine stellen.» Dieser Meinung waren auch 65 Kantonsräte. Nur 33 wollten die Motion für erheblich erklären.

 

Michèle Vaterlaus, Thurgauerzeitung, 24. März 2016

24.03.2016 | 3125 Aufrufe