Am 28. November 2011 hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Ausschaffungsinitiative angenommen. Im Thurgau waren es 61.1 Prozent, die ein härteres Ausschaffungs-Regime befürworten.

Am 21. Dezember 2010 haben wir den Thurgauer Regierungsrat aufgefordert, die rechtlich unzweifelhaften Artikel der Ausschaffungsinitiative nach Möglichkeit direkt anzuwenden. Heute kommt die Antwort des Regierungsrates. Nach Missständen bei den Einbürgerungsverfahren, bei der Länge von Strafuntersuchungsverfahren, den Kosten der Bezirksreorganisation und bei der unentgeltlichen Prozessführung speist uns der Justizdirektor einmal mehr mit rein formaljuristischer Argumentation ab, um den Volkswillen nicht respektieren zu müssen. Derweilen triebt «Müllmann» Murtez Ademaj in Bürgeln seit Monaten ungestört sein Unwesen und lebt von der IV. Sogar die Polizei getraut sich mittlerweile nicht mehr zu ihm! Und niemand zeigt Herr Ademaj wegen seinen Gewaltdrohungen an! Das Verhalten von Herr Ademaj ist ein Hohn für alle Bürgerinnen und Bürger, welche am Morgen aufstehen und arbeiten gehen. Zugegeben, der rechtliche Spielraum mag eng sein, es ist aber Aufgabe des Justizdirektors, hier zu versuchen, das Richtige rechtlich möglich zu machen. Wenn wir sehen, welche Arbeitsverweigerung der Justizdirektor bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative an den Tag legt, so zweifeln wir ob er hierfür der richtige Mann ist.

Kantonsrat Hermann Lei, Frauenfeld
Kantonsrat Urs Martin, Romanshorn

25.02.2011 | 1468 Aufrufe