FRAUENFELD. Seit vier Jahren darf die Kantonsregierung die Mitglieder des Bankrates der Thurgauer Kantonalbank (TKB) vorschlagen. Und das Parlament wählt sie – oder allenfalls nicht. Eigene Kandidaten ins Spiel bringen kann es nicht. Nachdem 2015 ein von der Regierung präsentierter Bankratskandidat über einen Pensionskassenskandal stolperte, war es lediglich eine Frage der Zeit, bis das regierungsrätliche Vorschlagsrecht politisch unter Druck geraten würde. Gestern lag eine entsprechende Parlamentarische Initiative der SVP-Kantonsräte Vico Zahnd (St. Margarethen), Hermann Lei (Frauenfeld) und Urs Martin (Romanshorn) auf dem Tisch. Sie blieb mit 81 gegen 30 Stimmen indessen chancenlos.

«Lehrgeld bezahlt»

Vorausgegangen war dem Entscheid eine Debatte, in der sich Finanzchef Jakob Stark auch eine Portion Asche aufs Haupt streute: «Der Regierungsrat und der Departementschef haben Lehrgeld bezahlt», räumte Stark mit Blick auf die Ereignisse von 2015 ein. Er betonte aber gleichzeitig: «Wir sind lernfähig.»

Als Beleg hatte die Regierung ihrer Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative nicht nur ein unterdessen erarbeitetes Konzept für die Vorbereitung solcher Wahlen beigelegt. Stark konnte auch darauf verweisen, dass die Bankratswahl im vergangenen Frühling friktionslos über die Bühne gegangen sei.

Regierung zu nahe dran

Die Urheber der Initiative warfen der Regierung vor allem vor, dass sie ihr Versprechen einer Professionalisierung und Entpolitisierung des Bankrats nicht eingehalten hätte. «Damit ist das Vorschlagsrecht des Regierungsrats schon wieder hinfällig», folgerte Vico Zahnd. Urs Martin kritisierte, dass sich die Regierung «nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat». Es mache deshalb Sinn, eine Kommission das Verfahren nochmals unter die Lupe nehmen und ein Reglement vorbereiten zu lassen. Denn: «Eine Entpolitisierung hat definitiv nicht stattgefunden.» Weil die Regierung sehr nahe beim Bankrat sei, brauche es im Sinne von «checks and balances» eine gewisse Entflechtung, warb Hermann Lei für den Vorstoss.

Die Auswahl der Bankrats-Kandidaten durch den Grossen Rat werde den parteipolitischen Einfluss sogar noch erhöhen, wurde auf der Gegenseite argumentiert. Deshalb mache es keinen Sinn, das Rad wieder zurückzudrehen.

«Eine Zwängerei»

Barbara Kern (Kreuzlingen) kritisierte die Parlamentarische Initiative namens der SP als «Zwängerei». Die 2011 eingeführte Regelung habe sich bewährt, sagte FDP-Sprecher David H. Bon (Romanshorn). «Das System funktioniert.» Kurt Egger (GP, Eschlikon) kritisierte zwar die Praxis, dass die Regierung bei der Besetzung des Bankrates auch politische Aspekte berücksichtigt. Für den Vorstoss konnte er sich dennoch nicht erwärmen.

SVP-Fraktionschef Stephan Tobler (Egnach) schliesslich warnte davor, mit der TKB zu experimentieren: «Schlechte Arbeit des Regierungsrats legitimiert nicht, nun schlechte Parlamentsarbeit zu leisten.»

Christian Kamm, Thurgauerzeitung, 16. Juni 2016.

16.06.2016 | 2662 Aufrufe