Die Annäherung der Schweiz an die EU führt nicht nur dazu, dass viele Gesetze durch einen autonomen Nachvollzug übernommen werden. Die „Integrationspolitik“ bedroht auch unsere bundesstaatlichen Strukturen, welche sich in den letzten 160 Jahren gebildet haben. Besonders betroffen ist der Föderalismus. Mittels neuer Fachdirektorenkonferenzen, welche wegen der Europapolitik geschaffen wurden, werden die demokratischen Institutionen auf Bundes- und Kantonsebene zu Gunsten von schnellen Positionsbezügen entmachtet. Eine äusserst problematische Entwicklung, da kantonale Direktorenkonferenzen immer wichtiger werden, während Ständerat und Kantonsparlamente an Bedeutung verlieren. Und dies nota bene ohne gesetzliche Grundlage und Ermächtigung der Konferenzen durch das Volk.

Grünes Licht für Haus der Kantone – klares Bekenntnis zum kooperativen Föderalismus, so tönte es am 22. Juni über den Äther der Schweizerischen Medienlandschaft. Ein Grund zum Feiern? Eher das Gegenteil ist der Fall. Warum soll man die Zentralisierung von über 150 kantonalen Beamten als Grund für eine Feier nehmen?

Warum haben die Kantone auf einmal ein eigenes Haus nötig? Haben sich die bestehenden Strukturen unseres Bundesstaates nicht bewährt, haben diese den Interessen den Kantone nicht genügend Spielraum gegeben? Einmal mehr scheint die EU der wahre Grund für den übertriebenen Eifer einzelner Regierungsräte zu sein. Sie sehen Ihre Mitsprache durch die bestehenden Institutionen in Frage gestellt und brauchen neue. Allerdings treten sie dabei unsere Demokratie mit Füssen.

Die Vertretung der kantonalen Interessen funktioniert!

Die Kantone nahmen ihre Interessenvertretung traditionell immer über die jeweiligen Ständeräte wahr. Obwohl Ständeräte gemäss Bundesverfassung nicht weisungsgebunden sind, funktioniert die Wahrnehmung der kantonalen Interessen bestens. Denn die kantonalen Exekutiven treffen sich regelmässig mit den Ständeräten – einzelne Mitglieder der kleinen Kammer holen vor wichtigen Abstimmungen gar telefonische Auskünfte bei der kantonalen Staatskanzlei ein. So weit, so gut. Warum sind kantonale Konferenzen nötig?

Konferenz-Gründung nach EWR-Nein

Die Umschichtung der demokratischen Strukturen in unserem Land hat mehr mit der EU zu tun als man glauben möchte. Mit dem EWR sollte in der Bundesverfassung eine Übergangsbestimmung zur Verankerung der „Mitsprache“ der Kantone in der Aussenpolitik geschaffen werden, was 1999 trotz EWR-Nein im unnötigen Bundesgesetz über die Mitwirkung der Kantone in der Aussenpolitik des Bundes mündete. Es ist also kein Zufall, dass die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) am 8. Oktober 1993 – weniger als ein Jahr nach dem EWR-Nein – durch eine Verwaltungsvereinbarung der 26 Kantone gegründet wurde. Die KdK-Gründung muss folglich im Lichte der EWR-Depression bei der herrschenden Elite dieses Landes betrachtet werden. So ist es denn auch kein Zufall, dass der Gründungspräsident der KdK der Zürcher Regierungsrat Dr. Eric Honegger war, ein vehementer EWR-Befürworter, bestens im politischen Establishment verankert und später als Verwaltungsratspräsident Hauptakteur beim Untergang der Swissair-Flotte. Die Beweggründe zur Gründung der KdK werden von der St. Galler Regierung wie folgt umschrieben: „Nach der Ablehnung des EWR durch Volk und Stände im Dezember 1992 intensivierten die Kantonsregierungen die Suche nach Wegen zur Verbesserung der horizontalen und vertikalen Zusammenarbeit im Bundesstaat, nicht zuletzt weil die sich abzeichnende bilaterale Annäherung an Europa ebenso wie der EWR Auswirkungen auf die kantonalen Zuständigkeiten zeitigen würde“.

Schnelle interkantonal „abgestimmte“ Stellungnahmen

Ziel der Schaffung der KdK war es also, „ein schlagkräftiges Instrument der kantonalen Interessenvertretung auf der Bundesebene zu schaffen, das innert kurzer Frist interkantonal abgestimmte Stellungnahmen zu aktuellen bundespolitischen Fragestellungen abgeben kann. Dies entsprach auch einem Bedürfnis der Bundesbehörden“. Doch es blieb nicht bei der KdK – in den letzten 15 Jahren folgten zahlreiche weitere interkantonale Fachdirektorenkonferenzen, welche heute eine immer wichtigere Rolle in der Politik einnehmen. Neben der Gesundheitsdirektorenkonferenz, welche seit 1919 existiert, sowie der Erziehungsdirektorenkonferenz, deren Wurzeln auf ein Konkordat von 1970 zurückgehen, wurden seit 1993 einige weitere Konferenzen geschaffen. So etwa die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK), die Konferenz kantonaler Energiedirektoren (EnDK), die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK), die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren und Sozialdirektorinnen (SODK).

Demokratischen Instanzen werden ausgehebelt

Die kantonalen Direktorenkonferenzen haben sich in den letzten Jahren zu einer immer wichtigeren politischen Kraft entwickelt. Immer mehr nehmen die Kantone über diese Gefässe Einfluss. Problematisch an der Tatsache ist allerdings, dass die Konferenzen als Vereine, resp. Konkordate ausgestaltet sind und über keinerlei demokratische Legitimation verfügen, im Namen der Kantone aufzutreten, auch wenn sie dies in letzter Zeit permanent tun. Die Konferenzen bilden im Bundesstaat eine Art Zwischenebene und sind weder vom Bund noch in den Kantonen demokratisch legitimiert. Die Konferenzen sind aus Vertretern der kantonalen Exekutiven zusammengesetzt, nehmen aber faktisch Legislativfunktion wahr. Die Direktorenkonferenzen verfügen damit über ein ähnliches Demokratiedefizit wie die EU. Dort nehmen im Ministerrat Exekutivmitglieder massgebliche Legislativfunktion wahr, während das EU-Parlament zum demokratischen Feigenblattgremium verkommt und eine äusserst schwache Stellung hat. Auch bei uns treten die Kantone immer weniger über ihre eigenen Parlamente oder über den Ständerat an die Öffentlichkeit, währenddem die Vorstände der kantonalen Fachdirektoren immer häufiger und äusserst wirksam in den Medien auftreten – eine problematische Entwicklung.

Noch fragwürdiger ist es, wenn nicht einmal kantonale Regierungsmitglieder, sondern Spitzenbeamten zusammentreten und einheitliche Richtlinien erlassen, welche anschliessend in den Kantonen Quasi-Gesetzesstatus geniessen und ohne Widerspruch angewandt werden. Dies geschah etwa im Falle der Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) beim Erlass der Sozialhilferichtlinien oder bei der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) bei der Ausarbeitung des neuen Lohnausweises.

Problematische Zwischenebene

Mit der neuen Zwischenebene, welche jeder demokratischen Kontrolle des Volkes entzogen ist, befinden wir uns in der Schweiz in einer ganz neuen Situation. Wir haben an sich funktionierende Organe, welche in Bundesverfassung, Bundesgesetzen, kantonalen Verfassungen und Gesetzen geregelt sind. Allerdings werden diese Organe immer unwichtiger. Die kantonalen Fachdirektorenkonferenzen haben hingegen noch heute keine angemessene gesetzliche Abstützung, obwohl sie immer mehr Entscheide von gewichtiger Tragweite beschliessen.

Föderalismus quo vadis?

Nun stellt sich die Frage, in welche Richtung man gehen will? Sollen die Fachdirektorenkonferenzen mit noch mehr Kompetenzen versehen oder soll an den bestehenden Kompetenzen von Ständerat und Kantonsparlament festgehalten werden? Die Schaffung des Hauses der Kantone hat dem Bürger klar vor Augen geführt, wohin rechtsstaatlich nicht eingebettete Gremien führen: Zu mehr Bürokratie und weniger Mitsprache für die Bürger.

Neben der Bundesverwaltung und den kantonalen Verwaltungen wird neu eine Zwischenbürokratie für die kantonalen Konferenzen in Bern angesiedelt, zunächst mit 150 Mitarbeitenden – zunächst. Wie lange wird dies so bleiben? Wer kontrolliert diese Verwaltung in Bern? Und welche Auswirkungen hat diese Entwicklung auf den Föderalismus in der Schweiz?

Kooperativer Föderalismus

Klar ist, dass der Bund die Einrichtung eines einheitlichen kantonalen Sprachrohrs begrüsst. Es ist doch viel einfacher und bequemer, mit nur noch einer kantonalen Stelle zu verhandeln als mit 26 verschiedenen kantonalen Ansprechpartnern. Doch zeichnet nicht gerade dies den Schweizer Föderalismus aus? Sind es nicht gerade unterschiedliche kantonale Rezepte, welche zu einem Wettstreit der Ideen und Lösungen führen und die Steuern in der Schweiz tief halten? Wieso sollte unser Föderalismus auf einmal „kooperativ“ – also nicht mehr eigenständig sein?

Ständerat und Kantonsparlamente nicht entmachten

Die Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen hat sich seit 1848 gebildet und den Kantonen zahlreiche Möglichkeiten der Mitsprache gegeben. So haben die Kantone neben dem Ständemehr bei Volksinitiativen und obligatorischem Referendum auch die Möglichkeit zusammen mit sieben weiteren Ständen ein Referendum gegen ein Bundesgesetz zu ergreifen. Ausserdem haben sie die Möglichkeit zur Standesinitiative und müssen im Vernehmlassungsverfahren vom Bund angehört werden. Eine Vorlage, welche den Interessen der Kantone widerspricht, hat bei Vernehmlassungen, spätestens aber im Ständerat keine Chance.

Keine Schwächung von demokratischer Mitsprache und Föderalismus

Nur weil die EU weder föderalistisch aufgebaut noch demokratisch gefestigt ist, besteht kein Anlass, die bewährten Institutionen der Schweiz anzupassen. Selbst wenn die EU auch noch so Druck in einzelnen Fragen machen sollte, muss in der Schweiz immer genügend Zeit bleiben, um Kantone und Volk zu konsultieren. Die hierzu nötigen Gremien bestehen und funktionieren. Die KdK sowie die kantonalen Direktorenkonferenzen sind als Plattformen zu einem fachlichen Austausch oder zu einer Koordination von Positionen im Hinblick auf eine Vernehmlassung sicherlich geeignete Gremien. Sie sollen aber lediglich dem Austausch von Meinungen, nicht aber der politischen Einflussnahme oder gar als Verhandlungsmacht dienen. Daher wäre es auch verfehlt, den kantonalen Konferenzen eine stärkere Position zuzudenken. Im Gegenteil – sie müssen zurückhaltender auftreten und die geltende Ordnung respektieren.

publiziert am 13.07.2007 in der Schweizerzeit

13.07.2007 | 1263 Aufrufe