Jeder Mensch in unserem Staat ist fähig, etwas zu leisten – und sei es noch so wenig. Auch wer in einer schwierigen Situation ist und ganz wenig verdient, leistet etwas. Wer mehr leistet, sollte für die zusätzliche Leistung nicht bestraft werden. Auch Personen, welche wenig leisten (können), müssen ernst genommen werden. Dies sind einige wenige, kaum bestrittene Grundsätze des innerstaatlichen Zusammenlebens. Doch genau die Missachtung dieser Grundsätze führt dazu, dass Sozialwerke wie etwa die Invalidenversicherung, aber auch die Sozialhilfe, immer mehr missbraucht werden.

Die Fehlanreize in der Sozialhilfe basieren auf einer völlig verfehlten Ideologie, welche ihren Ursprung in einer durch die 68er-Brille geprägten Sichtweise hat. Statt Eigenverantwortung und Respekt wurde über Jahrzehnte eine Anonymisierung der Sozialarbeit, verbunden mit der Einführung von Giesskannensystemen (SKOS-Richtlinien für die Sozialhilfe, Kinderrenten bei der IV, Familienzulagen, Karrierezuschlag in der IV), durchgedrückt. Wären die SKOS-Richtlinien ausschliesslich auf Schweizerinnen und Schweizer mit der Nachkriegsmentalität getroffen, hätte die Reform noch halbwegs funktionieren können. Doch es hat eine Immigration von Menschen aus Kulturkreisen stattgefunden, welche eine vollkommen andere Anspruchsmentalität gegenüber dem Staat an den Tag legen. Dies führt dazu, dass unsere Sozialwerke in immer grössere finanzielle Nöte geraten und auch die Fürsorge mit Negativschlagzeilen von sich reden macht (die stossenden Fälle aus Zürich wurden schon häufig thematisiert).

Zahlen aus dem Thurgau

Obwohl die Dimension der Missstände unterschiedlich gross ist, sind die Symptome landesweit identisch. Selbst solid bürgerlich regierte Kantone der Ostschweiz kennen die Probleme, welche überall im Land herrschen. Im Kanton Thurgau beispielsweise beziehen 4400 Personen Sozialhilfe, was einem Anteil von 1.9 Prozent der Bevölkerung entspricht. Nun mag der geneigte Leser aus anderen Kantonen denken, dass die Thurgauer Probleme gar keine sind – denn im Kanton Basel-Stadt beispielsweise beziehen 6.5 Prozent oder dreieinhalb mal so viel Personen Fürsorgeleistungen – doch wer genau hinschaut merkt, wo die Probleme liegen. Auch im Kanton Thurgau sind die Sozialhilfebezüger vor allem jung, schlecht ausgebildet, alleinerziehend, ausländisch und in Städten wohnhaft. Die Hälfte der Fürsorgebezüger im Thurgau wohnt in Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern. In kleinen Landgemeinden, welche weniger als 1000 Einwohner haben, ist die Sozialhilfequote mit 0.3 Prozent verschwindend klein. Was sich in Zürich abspielt gilt auch für die Ostschweiz. Vornehmlich links dominierte Städte ziehen mit ihrer verfehlten Sozialpolitik Sozialfälle an und pflegen hohe Sozialhilfequoten.

Ausländer aus dem Balkan

Während 1.5 Prozent der Thurgauer von der Sozialhilfe abhängig sind, beziehen 3.3 Prozent der im Thurgau wohnenden Ausländer Sozialhilfeleistungen. Auch wenn ein Teil dieses Unterschieds objektiv erklärt werden kann, wird man spätestens nach dem Besuch einer Fürsorgestelle und der dortigen Durchsicht der Dossiers den Verdacht nicht los, dass der Unterschied viel weniger durch objektive Faktoren als durch eine vollkommen andere Anspruchsmentalität bestimmter Kulturkreise begründet werden muss. Es wäre daher auch völlig verfehlt, Ausländer pauschal zu kritisieren. Denn auch in der Sozialhilfe sind die gleichen Nationen stark überproportional vertreten wie in der Invaliden- oder Arbeitslosenversicherung. Während Schweizer gemeinhin stolz sind, auf der Ehemaligenliste einer absolvierten Schule zu erscheinen, findet sich das who is who von Angehörigen bestimmter Balkanstaaten in den Sozialhilfedossiers unserer Gemeinden. Ausländische Einwanderer aus den einschlägigen Staaten Südosteuropas nützten die Sozialhilfe schamlos aus, um sich ein willkommenes Zusatzeinkommen zu den sonst verrichteten und meist illegalen Tätigkeiten zu sichern.

Die Missstände sind bekannt

Die neuen SKOS-Richtlinien kranken vor allem daran, dass sie generell davon ausgehen, dass alle Menschen gut sind und Hilfe benötigen. Statt auf die vorhandene Leistungsfähigkeit der Betroffenen zu stützen, werden sie mit staatlicher Bürokratie und Leistungen versorgt, welche mit der Giesskanne ausgeteilt werden. Personen, welche aus der Sozialhilfe kommen wollen, werden aufgrund der zu hohen Sozialhilfeansätze unter Umständen mit Einkommenseinbussen bestraft. Wer mehr leistet, ist der Dumme. Wer überhaupt nichts leistet und auch nicht kooperiert, hat praktisch nichts zu befürchten. Damit wird der Missbrauch zur Normalität.

Weniger Giesskanne, mehr Leistung

Was müssen wir tun, um der Balkanisierung der Sozialhilfe entgegenzutreten? (Das Wort Balkanisierung bezeichnete ursprünglich das Zerfallen eines Nationalstaates in verschiedene Teile). Es ist dringend ein Umdenken bei der Ausgestaltung nötig. Leistung muss sich in jedem Fall wieder lohnen. Hierzu ist eine Abkehr von der verfehlten Denkhaltung der 68er-Generation unumgänglich. Die Sozialhilferichtlinien müssen einer grundlegenden Revision unterzogen werden. Die Ansätze nach SKOS, welche heute bedingungslos und ohne Gegenleistung ausgerichtet werden, sollten halbiert werden. Die zusätzlichen Leistungen sollten von der Mitwirkung der Betroffenen abhängig gemacht werden. Ausserdem sollte die Missbrauchsbekämpfung in der Sozialhilfe intensiviert werden. Wer nicht mit den Sozialbehörden kooperiert, sollte wie ein abgewiesener Asylbewerber nur noch staatliche Leistungen in der Höhe der Nothilfe erhalten. Statt Geldleistungen sollte vermehrt auf die Abgabe von Naturalleistungen zurückgegriffen werden. Mit diesen Reformen wäre nicht der Tarif einer Standortgemeinde, sondern die effektiv erbrachte Leistung und Mitwirkung eines Sozialhilfebezügers für die Bemessung seiner Sozialhilfe massgebend. Damit wäre ein wichtiger Schritt gegen den Sozialmissbrauch und damit zur Konsolidierung der Sozialhilfeausgaben getan.

publiziert in der Schweizerzeit vom 13. März 2008

13.03.2008 | 981 Aufrufe