Vor zwanzig Jahren lehnte die Schweiz den EWR-Beitritt ab. Entgegen den damaligen Unkenrufen geht es uns heute nicht schlechter, sondern besser. Die meisten EU-Staaten leben massiv über ihre Verhältnisse und stellen damit die Gemeinschaft als Ganzes vor die Existenzfrage. Scheitert der Euro, steht auch die EU vor ihrem Ende.

Die Schweiz hat vieles richtig gemacht. Weil man mehr Vertrauen in die Schweiz und die Politik der Schweiz hat, ist der Franken so stark. Unsere Unternehmen und Arbeitnehmer, welche darunter leiden, büssen also letztlich für die ausufernde Schuldenpolitik der Euro-Staaten.

Allein auf weiter Flur kämpfte die SVP 1992 gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) – und gewann. Sogar der damalige SVP-Bundesrat bezeichnete den EWR als Trainingslager, um später der EU beizutreten. Mitte der Neunzigerjahre akzentuierte sich die Situation gar noch. Die FDP sprach sich 1995 für das strategische Ziel «EU-Beitritt» aus. Die CVP kämpfte 2001 für die selbst vom Bundesrat und der EU-freundlichen Bundesverwaltung verworfene Volksinitiative «Ja zu Europa», welche umgehende EU-Beitrittsverhandlungen wollte. Heute ist die Situation eine andere. An den Wahlpodien getraut sich kein bürgerlicher Politiker mehr offen zu seiner Affinität zur EU zu stehen. Und allfällige europhile Positionen, wurden rechtzeitig aus den Parteiprogrammen entfernt.

Für eine eigene Währung
Seit Wochen wird in der Schweiz über den starken Franken und mögliche Gegenmassnahmen diskutiert. Nachdem der Bundesrat ein Zweimilliarden-Konjunkturpaket angekündigt hatte, ohne zu wissen, was es beinhalten sollte, wurde dieses schliesslich auf weniger als die Hälfte zusammen gestrichen. Es wird so wie es aufgegleist ist, ohnehin keine grosse Wirkung haben und nur neue Subventionsabhängigkeiten in verschiedenen Bereichen auslösen.

Bei den Linken ist längst wieder das Fieber des EU- und Eurobeitritts ausgebrochen. Nur: Was würde uns der EU-Beitritt bringen? Wir haben schon so manche Krise überstanden und werden auch künftig weiter unabhängig sein. Dazu gehört auch eine eigene Währung mit eigener Währungspolitik.

Nachdem der Euro Ende des letzten Jahrtausends eingeführt und während Jahren als Erfolgsmodell verkauft worden war, fallen die Illusionen allmählich in sich zusammen. Zwei Dinge sind es, die den Euro zum Problem machen. Zum einen werden zu viele völlig verschiedene Staaten unter einer Währung zusammengefasst, obwohl die jeweiligen wirtschaftlichen Interessen unterschiedlich waren und sind. Die Einführung war vielerorts mit massiver Teuerung verbunden. Zum anderen leben viele der Euro-Staaten ausschliesslich auf Pump. Im Jahr 2010 hat von den Euro-Staaten nur Finnland die EU-Haushaltskriterien nach Defiziten und Gesamtverschuldung erfüllt. Alle anderen Euro-Staaten haben massiv über die Schnur gehauen. Doch der EU fehlen wirksame Sanktionsmechanismen, da auch Staaten wie Deutschland und Frankreich regelmässig die Verträge brechen und keiner sich gegenseitig wehtun möchte.

14 Monatslöhne, Rente mit 55
Bisher schlimmstes Beispiel ist Griechenland, welches bankrott ist und von fast bankrotten Mit-Euro-Ländern gerettet werden muss. Es leistet sich einen immensen Staatsapparat, in welchem jeder vierte Grieche beschäftigt ist. In Griechenland geht man mit 55 in Rente und bezieht 14 Monatsgehälter. Ausserdem ist der griechische Staatsapparat völlig intransparent. Um Griechenland mit einem Arbeitnehmer zu vergleichen, haben die Griechen das Salär des Monats März, welches eigentlich am 25. März eintrifft, schon Mitte Januar verprasst. Kein Wunder also, dass diese Eiterblase einmal zum Platzen kommen musste. Doch Griechenland ist beileibe kein Einzelfall; auch Irland, Portugal, Spanien und Italien haben zunehmend Mühe, sich aus eigener Kraft am Kapitalmarkt zu finanzieren. Auch hier droht ein Staatsbankrott. Und diejenigen Euro-Staaten, die intervenieren sollten, sind ebenfalls stark überschuldet.

Die Folge ist, dass das Vertrauen in eine Staaten umfassende Einheitswährung vollends verloren gegangen ist und sich Anleger eine sichere Währung wie den Schweizer Franken suchen. Zwar ist es für die Schweiz grundsätzlich positiv, eine Währung zu haben, in welche die Leute Vertrauen haben. Auch können Schweizerinnen und Schweizer mehr für ihren Franken im Ausland kaufen, wenn sich die Währung aufwertet. Allerdings leiden unsere Unternehmen massiv unter der Aufwertung, da sich die Produkte um bis zu dreissig Prozent verteuern, wenn sie exportiert werden sollen. In einem international ausgerichteten Wettbewerb ist das für viele Schweizer Unternehmen existenzbedrohend. Es drohen tausende Arbeitsplätze verloren zu gehen. Auch der Tourismus leidet stark.

Es ist daher auch richtig, dass die Schweizerische Nationalbank Gegenmassnahmen einleitet. Allerdings müssen diese Gegenmassnahmen wirkungsvoll sein. Im letzten Jahr versuchte die Nationalbank mit dem Kauf von Euro im Wert von 138 Milliarden Franken, den Euro zu stärken und gleichzeitig den Franken zu schwächen, was kläglich scheiterte und an Realitätsverlust der Nationalbank-Verantwortlichen grenzte. Zu gross war der Vertrauensverlust in den Euro, zu stark die Spekulationen in Schweizer Franken. 30 Milliarden Franken Verluste für die Schweizer Bürgerinnen und Bürger war die Folge. Weniger schlecht sind hingegen die Interventionen der Nationalbank über den Geldmarkt, welche sicherstellen wollen, dass der Franken sich gegenüber dem Euro nicht unter 1.20 aufwertet, auch wenn dies nicht ohne Risiken ist.

Wirtschaftskrieg
Die am 6. September 2011 eingeführte Wechselkurs-Untergrenze der Nationalbank ist historisch und zeigt die bedrohliche Situation, in welcher wir uns aktuell aufgrund der Schuldenlasten in der EU befinden. Denn eine solche Situation kam bisher nur zweimal vor. In der Ölkrise 1978 und 1936 als sich die Nationalbank für eine Frankenabwertung entschied, um vom Goldstandard abzuweichen. Der Franken war damals zu einer Art Ersatzgold geworden, weil sich die anderen Länder Gold nicht mehr leisten konnten. Dies zeigt, dass wir uns aktuell in einer Art Wirtschaftskrieg befinden und es letztendlich darum geht, mit geeigneten Massnahmen unser Land zu retten. Das Schlimmste aber, was wir tun könnten, wäre fixe Wechselkurse einzuführen, den Euro zu übernehmen oder gar der EU beizutreten.

Es ist daher völlig unhaltbar, dass wir Schweizer, die hart für unseren Franken gearbeitet haben, Griechenland, Irland und andere Staaten mitfinanzieren – auf Kosten unseres eigenen Wohlstandes. Denn selbst in der Europäischen Union und unter den Euro-Mitgliedsstaaten ist die Rettung angeschlagener Staaten aufgrund des sich abzeichnenden Wohlstandsverlustes umstritten. Finnland beispielsweise fordert Geld als Sicherheit dafür, dass sie Griechenland Geld geben. Frankreichs Banken zittern, da sie viel in Griechenland-Anleihen investiert haben.

Verrückte Welt. Müssen wir uns von Frau Merkel und Herrn Sarkozy belehren lassen, dass unsere Steuern zu tief sind? Dass wir mehr Einwanderung brauchen? Noch mehr Asylbewerber aus ganz Europa aufnehmen sollen? Dass wir noch ein paar Milliarden mehr für Griechenland aufzubringen haben?

Lange Tradition der Unabhängigkeit
Die Schweiz blickt auf eine lange Tradition der Unabhängigkeit zurück. Nicht durch den Euro oder die EU zählen wir zu den wohlhabendsten Staaten dieser Welt. Wir müssen uns vielmehr fragen, warum ist der Franken so stark? Wir Schweizer haben vieles richtig gemacht, relativ solide gewirtschaftet, die Staatsfinanzen mehr oder weniger in Ordnung gehalten und mit unserer direkten Demokratie so manche übereilte «Dummheit» aus Bern abgeschmettert. Bei uns entscheidet das Volk in allen wichtigen Fragen und nicht die politische Elite oder die Brüsseler Bürokratie. Die EU als Vereinigte Staaten von Europa hingegen ist je länger je mehr in Frage gestellt. Scheitert der Euro, dann fällt auch die EU auseinander. Und fällt die EU auseinander, dann wird wahrscheinlich auch das kontinentale Friedensprojekt, als welches die EU ja immer wieder verkauft wird, bald Geschichte sein.

Publiziert in der Schweizerzeit vom 16. September 2011.

17.09.2011 | 1425 Aufrufe