Urs Martin, Kantonsrat SVP, Vizepräsident BDS Thurgau, Romanshorn

Am 25. Januar 2012 habe ich den Thurgauer Regierungsrat in einer Einfachen Anfrage auf den Korrekturbedarf im Thurgauer Staatshaushalt in der Grössenordnung von jährlich 40 bis 70 Millionen Franken hingewiesen, da zu diesem Zeitpunkt für die Jahre 2012 bis 2015 strukturelle Verluste von über 340 Millionen Franken geplant waren. Ein zusätzliches Entlastungsprogramm ist daher unabdingbar, um eine Rückkehr in die Schuldenwirtschaft der 90er-Jahre zu verhindern. Der Regierungsrat hat sich Ende März 2012 um eine Beantwortung der Fragen gedrückt und gesagt, dass der eingeschlagene Weg richtig sei.

Dass der Regierungsrat falsch lag, ist jedem klar, welcher Voranschläge und Rechnungen des Regierungsrates studiert. Für die Rechnung 2012 resultierte ein Finanzierungsüberschuss von 95 Millionen Franken. Das über Jahre mühsam zusammengesparte Nettovermögen des Kantons reduzierte sich innert nur eines Jahres von 307 auf 211 Millionen um rund einen Drittel. So kann es nicht weiter gehen!

Doch genau dies plant der Regierungsrat – vollmundigen Sparbemühungen in der Presse zum Trotz. Gemäss Finanzplan ist für das Jahr 2014 ein Finanzfehlbetrag von 62 Millionen, für 2015 und für 2016 einen Finanzfehlbetrag von jeweils gegen 50 Millionen Franken vorgesehen. Wird das so umgesetzt, wird der Kanton Thurgau im Jahr 2016 zum ersten Mal seit langem wieder eine Schuld haben und zwar im Umfang von rund 25 Millionen Franken. Innert vier Jahren wird das ganze Nettovermögen in der Grössenordnung von fast einer Drittel Milliarde Franken verpufft sein. Der Thurgau lebt also über seine Verhältnisse und hat in den letzten Jahren zu viel Fleisch an seinen Knochen angesetzt.

Noch schlimmer als der Umstand, dass der Staatshaushalt zu viel Fleisch am Knochen ist, dass das überflüssige Fleisch nur schwer wieder weggebracht werden kann. Die Gefahr, dass man neben der Schuldenwirtschaft im Jahr 2016 auch die Steuerzahler an die Kasse zu nehmen versucht, ist gross. Doch für den Bund der Steuerzahler sind Steuererhöhungen keine Option. Der kantonale Finanzhaushalt muss ausgabenseitig saniert werden.

Nach den Sommerferien wird der Regierungsrat den Voranschlag 2014 präsentieren. Wir werden diesen im Hinblick auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt genau studieren und mit der notwendigen Kritik würdigen.

Referat anlässlich der Gründungs-Pressekonferenz des Bundes der Steuerzahler des Kantons Thurgau am 12. Juli 2013.

12.07.2013 | 2915 Aufrufe