Ein Hinterthurgauer Produzent von Solarenergie, welcher nebenamtlich noch als Landwirt und Grossrat tätig ist, pflegt es bei jeder Gelegenheit zu sagen. „Das Thurgauer Volk sei aus der Atomenergie ausgestiegen“. Doch nur weil etwas mantraartig wiederholt wird, wird es nicht wahrer. Denn die Thurgauer Stimmbevölkerung hat im Mai 2011 zwei Monate nach Fukushima nicht über den Atomausstieg beschlossen, sondern lediglich über eine Verfassungsbestimmung zur Förderung von neuen erneuerbaren Energien. Dies ist die erste Feststellung des Abends.

 

Das Thurgauer Volk hat noch nie über den Atomausstieg beschlossen. Ich komme zur zweiten Feststellung – auch schweizweit wurde noch nie über den Atom-Ausstieg abgestimmt – im Gegenteil.

Im Moment laufen Beratungen in den Parlamentskommissionen – eine eidgenössische Volksabstimmung fand nicht statt. Im Kanton Bern verloren die Atom-Gegner vor 9 Tagen eine kantonale Volksabstimmung, welche das sofortige Abschalten von Mühleberg forderte.  

 

Obwohl die Bevölkerung sich noch nie zum Atom-Ausstieg äusserte, verkaufen die Subventionsempfänger sie als Tatsache, weil handfeste materielle Interessen dahinter stehen. Denn aufgrund der internationalen Entwicklung der Märkte, wird der Druck auf die Solar- und Windproduzenten immer grösser. Sie gehen reihenweise Konkurs. Stattdessen boomen australische Braunkohle-Aktien. Was heisst dies?

 

Die Politik beginnt sich von der Wende abzuwenden, weil sie für öffentliche Haushalte  nicht mehr tragbar ist.

Unsere Energie-Ministerin wird mit öffentlichen Äusserungen vorsichtiger. Der deutsche Vizekanzler Gabriel, welcher nicht nur für Energie, sondern auch für Arbeitsplätze zuständig ist, merkt, dass er teilweise von der Wende abweichen muss um Arbeitsplätze zu retten. Die Thurgauer Regierung merkt, dass der überdotierte Energiefonds nicht mehr bezahlbar ist in einem angespannten Finanzhaushalt. Und der Druck von Unternehmen auf die Strompreise wird grösser, weil ansonsten Arbeitsplätze abwandern – Tubenfabrik Bischofszell als Beispiel sei genannt. Dies führt mich zur dritten Feststellung:

 

Energie-Subventions-Empfänger kommen unter Druck

Es beginnt sich schweizweit langsam wieder mehr Physik und weniger Religion in der Energiepolitik einzupendeln. Kantonale Förderbudgets werden überdacht, Beiträge für Photovoltaik vom Bund abgestellt, nur im Thurgau hat man davon noch nichts mitbekommen.

 

Der Thurgau hat’s noch nicht gemerkt…

Der Grund: Das kantonale Volkswirtschaftsdepartement - umgibt sich hartnäckig mit einseitigen Subventionsempfängern, Umweltverbänden und Beratungsbüros und lässt Stromkonsumenten und die Thurgauer Wirtschaft aussen vor. Als Kantonsrat kommt mir die Präsentation der kantonalen Energievorlagen vor, wie der Besuch der „Grünen Wochen“. So wurde ein grob fahrlässiger Bericht am 7. Mai 2014 im Grossen Rat durchberaten und die Erhebung einer Investitionsförderabgabe medial gefeiert. Zum Glück bringen uns die St. Galler Nachbarn wieder auf den Boden der Realität zurück, wo man vor 9 Tagen die Fördergelder statt auf 50 Millionen Franken gerade einmal auf 5.4 Millionen Franken erhöht hat! Auf den Thurgau runterdimensioniert würde dies bedeuten, dass wir statt 22 Millionen Franken gerade einmal 2.9 Millionen Franken in die Energieförderung geben würde.

 

 

Die Subventionsjäger haben es auch gemerkt…

Die allgemeine Hektik bei den Solar-Subventions-Abhängigen ist daher beträchtlich. Die Energie-Initianten kritisierten die geplante Kürzung des Energiefonds um 4 Millionen im Rahmen des LÜP heftig. Nationalrat Böhni möchte sogar dem EKT 0.8 Rappen pro Kilowattstunde für die Energieförderung aus den Netzen aufbürden.

 

 

Energiewende bringt Not

Zwar sind die Strompreise im Moment noch moderat – und der Kanton wird öffentlich noch nicht dafür kritisiert – doch das wird kommen. Noch immer meint der Kanton mit  0.8 Rappen Investitionsförderabgabe pro Kilowattstunde der Thurgauer Wirtschaft etwas Gutes zu tun. Doch dieser Mist ist noch nicht geführt!  Die Thurgauer KEV – oder eben IFA, da keine Vergütung, sondern eine Abgabe, würde unserem Gewerbe massiv schaden.

 

Stromkonzerne haben arg zu kämpfen

Doch nicht nur Industrie und Gewerbe haben mit den Auswirkungen der Energiewende zu kämpfen. Was im Moment im Energiesektor abgeht, ist dramatisch. Unsere grossen drei Stromkonzerne haben grosse Probleme. Gestern teilte die Alpiq mit, sie wolle ihre Anteile am Stromnetz für 900 Millionen Franken verkaufen. Heute folgte die BKW, welche für ihre Netzanteile 400 Millionen Franken lösen möchte. Aufgrund der Energiewende haben zwei der drei grossen Stromkonzerne derart Mühe, dass sie ihr Tafelsilber verscherbeln, um weiter liquide zu sein. Wie lange geht es, bis das EKT das Netz an den Kanton verkaufen möchte? Und wenn die Netze einmal kantonal sind, was heisst die für die Wirtschaft und die günstige Stromversorgung?

 

Für eine Energiepolitik mit Augenmass

Die dramatischen Zeiten, in welchen wir uns befinden brauchen vor allem eines. Politik mit Augenmass. Da das Mass manchmal nicht so massvoll ist, wenn man es sich selber füllen und die anderen dafür bezahlen lassen kann, ist es nötig, dass die Bevölkerung von der Politik das Ruder in der Energiewende übernimmt. Die jüngsten Volksentscheide in St. Gallen und Bern zeigen, dass die Bevölkerung die aktuellen Ereignisse viel rationaler betrachtet als grosse Teile der Politik. In diesem Sinne wünsche ich mir als AVES-Präsident möglichst viel Mitwirkung der Thurgauer Bevölkerung in der Energiepolitik. Mitwirkung der Bevölkerung über die Ausgestaltung des kantonalen Energiefonds, aber vor allem auch eine Mitwirkung der Bevölkerung bei der Frage, ob eine Investitionsförderabgabe dem Gewerbe aufgebürdet werden soll. Packen wir es an!

 

Ansprache anlässlich der 5. AVES-GV am 27. Mai 2014 in Weinfelden.

27.05.2014 | 71525 Aufrufe