Die Flat tax ist in aller Munde. Doch was ist die Flat tax? Was sind deren Auswirkungen? Ist die Flat tax ein Allheilmittel? Wo liegt der Unterschied zwischen Flat tax und Flat rate tax? Wie wirkt sich diese neue Steuer auf den Mittelstand und den Föderalismus aus? Eine Auslegeordnung.

Flat tax bedeutet flache Steuertarife, Einheitssteuersatz oder Einfachsteuer. Ausgelöst wurde die Diskussion um dieses Steuermodell vor allem, weil einige osteuropäische Länder nach der Einführung einer Flat rate tax ein beachtliches Wirtschaftswachstum an den Tag gelegt haben. Dies hat unweigerlich die Frage aufgeworfen, ob die Flat tax nicht auch ein Modell für die Schweiz darstellen würde? Was ist die Flat tax?

Radikale Vereinfachung des Steuersystems

Die Grundidee ist einfach: Das Steuersystem soll durch einen einzigen einheitlichen Steuersatz radikal vereinfacht werden. Alle bezahlen den gleichen Steuersatz – im Gegenzug fallen alle heute bestehenden Abzüge (Ehepaar, Kinder, BVG, Säule 3a, Wohneigentum etc.) weg. Möglichst alle sollen Steuern zahlen, dafür alle möglichst wenig. Das Ziel ist, ein einfaches, gerechtes, effizientes Steuersystem, welches das Wirtschaftswachstum fördert statt hemmt.

Das Modell

Anstelle der Einkommenserzielung, wie heute üblich, wird mit der Flat tax die Einkommensverwendung steuerlich einmal mit einem konstanten Steuersatz an der Quelle belastet. Man nimmt einen einheitlichen Steuersatz, der alle realwirtschaftlichen Löhne und Tätigkeiten besteuert und unterscheidet zwischen Unternehmens- und Haushaltsseite. Auf der Unternehmensseite werden die realen Zahlungsströme (Differenz von Einzahlungen und Auszahlungen), auf der Haushaltsseite die Löhne (zuzüglich Gehälter und Pensionen) besteuert. Der Sozialverträglichkeit wird mit einem Freibetrag Rechnung getragen. Fertig ist das Flat tax-Besteuerungsmodell.

Den Grenzsteuersatz von Wollerau für die ganze Schweiz

Konkret für die Schweiz wäre also beispielsweise denkbar, dass ein einheitlicher Steuersatz von 18% für Bund, Kantons- und Gemeindesteuer erhoben wird. Damit würden alle so wenig zahlen wie diejenigen, welche heute in den Gemeinden mit den tiefsten Grenzsteuersätzen leben. Egal ob arm oder reich. Alle bezahlen den gleichen Grenzsteuersatz (Steuersatz für einen zusätzlich verdienten Franken eines Spitzenverdieners). Nur die Spitzenverdiener bezahlen 18%, alle darunter liegenden Verdiener haben durch einen Sozialabzug einen tieferen Grenzsteuersatz, welcher sich mit steigendem Einkommen den 18% annähert. Der Vorteil liegt auf der Hand. Das System kurbelt die Volkswirtschaft an. Die Leistungsfähigsten sollen ihre Energie nicht länger dafür verwenden, die Steuern zu minimieren, sondern dafür, mehr zu leisten, mehr zu verdienen, um nebenbei auch mehr Steuern abzuliefern. Egal, wie viel verdient wird, mehr als 18% müssen nicht an den Staat abgeliefert werden. Doch ist dieses System gerecht?

Ein Sozialabzug ersetzt alle bestehenden Abzüge

Nun, es wäre wohl tatsächlich ungerecht, wenn alle partout den gleichen Steuersatz bezahlen müssten – egal ob arm oder reich. Daher wird korrigiert. Aber die Korrektur geschieht clever und wirkungsvoll. Es gäbe neu nur noch einen Sozialabzug (Freibetrag), welcher ohne Beleg unbürokratisch und wirksam zugleich ist und sämtliche bestehenden Steuerabzüge ersetzt. Die Abschaffung der bestehenden Steuerabzüge trifft vor allem die Gutverdiener, welche überdurchschnittlich profitieren (BVG, Säule 3a, Immobilien, Schulden etc.). Abzüglich eines Sozialabzuges ist in einem Flat tax-Modell das gesamte Einkommen steuerbar – für alle. Der Sozialabzug führt dazu, dass viele Leute, welche heute sehr geringe Steuerbeträge entrichten müssen, neu ganz von der Steuer befreit werden (idealerweise etwa 20% der Bevölkerung). Doch wie sind die Auswirkungen auf den Mittelstand? Was passiert mit Leuten, welche arbeiten und trotzdem nicht genügend verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten?

Steuergutschriften ersetzen Sozialleistungsdschungel

Ein blosser Sozialabzug würde wohl nicht genügen, um das Schweizer Steuersystem zu reformieren. Man müsste sich komplementär auch über die Ausgestaltung der Sozialleistungen grundlegende Gedanken machen. Unser Sozialsystem ist kompliziert, verzettelt und ein riesiger Dschungel von Vorschriften. Einige Sozialleistungen führen zu volkswirtschaftlichen Fehlallokationen. So verhindern etwa starre Grenzen bei der Bezugsberechtigung von Prämienverbilligungen, dass eine verheiratete Ehefrau mit Kindern wieder eine Teilzeitbeschäftigung aufnimmt, da sie am Schluss trotz Erwerbseinkommen mit weniger Geld dasteht als ohne Erwerbseinkommen. Das gleiche gilt für Beiträge an Betreuungseinrichtungen. Der Übergang zu einer Flat tax müsste also auch dazu führen, den Sozialleistungsdschungel zu durchforsten und bestehende wirksame Sozialleistungen durch Steuergutschriften zu ersetzen. Gleichzeitig könnte man die unwirksamen Giesskannensysteme abschaffen. Auch der (quasi-bedingungslos) geschuldete Grundbedarf in der Sozialhilfe müsste wohl nach unten angepasst und durch verstärkte leistungsabhängige Elemente ersetzt werden. Die konsequente Einführung eines Flat tax-Systems hätte in einer sinnvollen Ausgestaltung zur Folge, dass die Sozial- und Steuerbürokratie abgebaut wird und jedermann, egal ob arm oder reich, einen Anreiz hat, einen zusätzlichen Franken zu erwirtschaften, da das Steuersystem dies honoriert und kein Wegfall von Sozialleistungen eintritt.

Gestern Lenin, heute Flat rate tax

Die Flat tax besticht durch ihre Einfachheit. Doch in ihrer konsumorientierten Gesamtkonzeption wurde die Flat tax bisher noch nirgends eingeführt. Allerdings nehmen heute zahlreiche osteuropäische Länder eine Vorreiterrolle ein, indem sie Teile der Flat tax-Konzeption übernommen haben. So haben mittlerweile Länder wie Estland, Lettland, Litauen, Russland, die Ukraine, Rumänien, Serbien und Georgien das Flat-rate-tax-Konzept (Einheitssteuersätze, ohne vollständige konsumorientierte Gesamkonzeption der Flat tax) eingeführt. Auch Honkong hat dieses System. Als Musterbeispiel gilt jedoch die Slowakei. Diese machte auf den Beginn des Jahres 2005 den radikalsten Schritt. Bei der Einkommenssteuer wurden fünf bestehende Steuersätze zwischen 10 und 28% auf einen Einheitssteuersatz von 19% abgelöst. Die Körperschaftssteuer wurde von 25% auf ebenfalls 19% reduziert. Ebenfalls auf 19% angepasst wurde die Mehrwertsteuer, für welche zuvor zwei Sätze von 14 und 20% galten. Im Zuge dieser radikalen Reform wurden verschiedene Steuern vollständig abgeschafft (Unternehmensgewinnbesteuerung beim Aktionär, Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer sowie Handänderungssteuer für Immobilien). Und obwohl die Steuersätze massiv reduziert wurden, sind die Steuereinnahmen nicht etwa zurückgegangen, sondern gestiegen. Die Motivation Steuern zu zahlen stieg an. Auch die Steuergerechtigkeit stieg, da keine Ausnahmenregelungen mehr zulässig sind.

Die Heiratstrafe wäre auf einen Schlag eliminiert

Die Vorteile des neuen Steuerregimes liegen auf der Hand: Die Steuererklärung hätte auf der Rückseite einer Postkarte Platz, die Bürger würden Ihre Energie in Leistung investieren, statt ins Steueroptimieren und die Steuerbürokratie sinkt. Mit der Flat rate tax würde die Heiratstrafe auf einen Schlag eliminiert. Gleichzeitig werden Unternehmensgewinne rechtsformneutral und nur noch einmal besteuert. Einkommen würde nicht mehr zwischen Personen und Besteuerungsabschnitten verschoben.

Probleme für den Fiskalföderalismus

Die Einführung eines Flat-rate-tax-Systems würde für die Schweiz primär Probleme in Bezug auf den Steuerwettbewerb stellen. Denn ein Einheitssteuersatz für Bund, Kantone und Gemeinden würde national gelten. Dies wäre das Ende des Fiskalföderalismus in unserem Land. Gelöst werden könnte dieses Problem, indem man auf Kantons- und Gemeideebene verschiedene Steuersätze zulässt. Damit würde sich der Steuerwettbewerb in der Schweiz ausschliesslich auf einen Tarifwettbewerb reduzieren und andere Faktoren wären sekundär (z. B. Steuerprivileg für Holdinggesellschaften). Ausserdem hängt die Belastung des Mittelstandes massgeblich davon ab, wie hoch der Sozialabzug (Freibetrag) gesetzt wird. Durch die Verbreiterung der Bemessungsbasis werden aber untere und mittlere Schichten tendenziell stärker belastet, was aber durch Steuergutschriften korrigiert werden könnte.

Ein Modell für die Schweiz?

Die Flat tax ist eine interessante Alternative zum bestehenden Steuersystem. Sie ist dem aktuellen Steuersystem an Effizienz überlegen. Ausserdem besticht die Einfachheit. Allerdings gilt es zu erwähnen, dass das Flat-tax-System trotz seiner einfachen theoretischen Konzeption in der Praxis komplex sein kann und dass es äusserst schwierig sein dürfte, einen solchen Systemwechsel in der föderalistischen Schweiz zu vollziehen. Insbesondere bei der Unternehmensbesteuerung stellen sich schwierige Übergangsfragen bezüglich Abschreibungen. Ebenfalls ungelöst ist die Frage der Besteuerung von Finanzintermediären. Trotz ihrer theoretischen Eleganz muss daher bezweifelt werden, ob die Flat tax in der Schweiz eingeführt werden könnte. Doch selbst wenn sie nicht integral eingeführt wird, liefert die Flat tax interessante Denkanstösse, welche dazu führen, dass unser bestehendes Steuersystem vereinfacht werden kann. Dies wäre bitter nötig.

publiziert am 24.11.2006 im Züri Bote

24.11.2006 | 1362 Aufrufe