Es wird eng. Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz liegt aktuell bei 7.87 Mio. Seit 1990 hat sie um 1.1 Mio. Personen zugenommen. Damit wurden die Bevölke-rungsschätzungen der Vergangenheit übertroffen.

2020 müssen wir mit mindestens 8 Millionen rechnen. Der Hauptgrund  für den starken Anstieg ist die Immigration, insbesondere der freie Personenverkehr mit der EU. Aber auch die zunehmenden Asylzahlen und die Unfähigkeit der Schweiz, Leute zurückzuschicken, ist ein grosses Problem. Denn bei 95% der Asylbewerber handelt es sich nicht um Flüchtlinge. Das Dublin Abkommen ist gescheitert, da wir die einzigen sind, die es buchstabengetreu umsetzen und uns beispielsweise die Italiener vertragswidrig ihre Asylbewerber aus Nordafrika zu uns weiter schicken. Ein grosses Problem. 

Auch wichtige Volkswirtschaften wie Japan, die USA, Australien oder Kanada sind wirtschaftspolitisch offen. Diese Länder haben aber die Hoheit über die Zuwanderung nicht aufgegeben. Ganz anders die Schweiz, seit dem 1. Juni 2007 haben wir keine Kontingente mehr mit den ursprünglichen EU-Staaten und ab dem 31. Mai 2016 werden wir nach einer schrittweisen Ausdehnung auch mit Bulgarien und Rumänien einen freien Personenverkehr haben.  

In den letzten vier Jahren sind so viele Leute in die Schweiz netto eingewandert wie der Kanton Tessin Einwohner hat[i]. Alleine im letzten Jahr sind praktisch so viele Leute in die Schweiz gekommen wie in der Stadt St. Gallen oder im Bezirk Frauenfeld wohnen[ii]. Auch im Thurgau hat die Bevölkerung in den letzten vier Jahren um die Einwohnerzahl meines Wohnortes Romanshorn zugenommen[iii].

Die markante Zunahme der Bevölkerung in der Schweiz führt dazu, dass die Nachfrage nach Wohnraum stark zunimmt. Der Leerwohnbestand in den Städten tendiert praktisch gegen Null. Die Bautätigkeit kann mit dem rasanten Wachstum nicht Schritt halten. Die Mieten steigen. Ebenso haben die Preise für Eigentumswohnung seit 2001 um durchschnittlich 49% zugenommen. In Zürich und am Genfersee war die Zunahme gegen 60 Prozent. Als Folge werden viele gezwungen, in die Agglomerationen oder aufs Land zu ziehen, in der Hoffnung bezahlbaren Wohnraum zu finden. Was das für uns Thurgauer heisst ist klar. Die Raumplanungspolitik kommt unter Druck. Land wird knapp und Mieten und Landpreise steigen – gerade an den schönen Wohnlagen entlang des Unter- und Bodensees. In einzelnen grenznahen Seegemeinden ist Wohneigentum für normale Schweizer Familien praktisch unbezahlbar. Doch auch andere Bereiche sind betroffen. Der ÖV kommt an seine Kapazitätsgrenzen und einige Strassen ebenso. Unsere Löhne drohen sich beim freien Produktionsfaktor Arbeit schrittweise dem europäischen Umfeld nach unten anzugleichen, was aber unter Ökonomen schon lange bekannt ist[iv]. Und schliesslich kommt unser Sozialstaat unter Druck. Die IV mit Milliardenschulden. Immer mehr Ausländer landen in der Arbeitslosenversicherung[v] und zwar explizit auch Personen aus dem EU-Raum. Ebenso in der Sozialhilfe. Viele unserer Gemeinden merken, dass EU-Bürger in den Sozialämtern anklopfen. Und schliesslich stellt sich die Frage der Integrationsfähigkeit in die Gesellschaft, wenn die Zuwanderung stark ansteigt. Die zweitgrösste Stadt Kreuzlingen beispielsweise hat mittlerweile gar eine Mehrheit an Ausländern.

Ich komme zum Schluss. Die erhöhte Einwanderung hat erhebliche Folgen für unser Land und unseren Kanton. Einige der Folgen waren erwünscht, andere hingegen nicht vorhergesehen. Daher müssen wir handeln. Eine Begrenzung der Zuwanderung ist nötig. Ich befürworte daher die Lancierung einer diesbezüglichen eidgenössischen Volksinitiative mit Nachdruck.


[i] 2007 bis 2010 sind 332'433 Personen mehr in die Schweiz eingewandert als ausgewandert. Der Kanton Tessin hat 335'720 Einwohner.

[ii] Ende 2009 lebten 72’186 Personen in St. Gallen und 60'936 Personen im Bezirk Frauenfeld. 2010 kamen netto 68'648 Personen in die Schweiz.

[iii] Die Einwohnerzahl des Kantons Thurgau betrug 2007 237'514 und ist bis Ende 2010 um 9'559 Personen auf 247'073 Personen angestiegen. Romanshorn hat 9'500 Einwohner.

[iv] Gemäss dem Stolper-Samuelson-Theorem von 1941 führt eine Angleichung der relativen Güterpreise in den Handel treibenden Ländern auch zur Angleichung der relativen Faktorpreise für die Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital.

[v] Im Mai 2011 betrug die Arbeitslosenquote von Ausländern in der Schweiz 5.6 Prozent gegenüber 2.1 Prozent bei den Schweizern.

21.07.2011 | 1880 Aufrufe