FRAUENFELD. Mit einem Flussdiagramm hatte Kommissionspräsident Toni Kappeler (GP, Münchwilen) das Geschäft vorbereitet. Die Fraktionen sollten sich damit im komplizierten Prozedere bei der Beratung der beiden Kulturland-Initiativen besser zurechtfinden. Bei beiden hatte die Kommission einen Gegenvorschlag erarbeitet, dem das Initiativkomitee zugestimmt hatte. Der Grosse Rat folgte am Mittwoch in Frauenfeld dem empfohlenen Weg, den Kappeler rot markiert hatte.

Doch am Ende, nachdem das Behördenreferendum über die geplante Gesetzesänderung nicht zustande gekommen war, beantragte der offensichtlich verblüffte SVP-Fraktionschef Stephan Tobler (Neukirch), die Abstimmung zu verschieben. Die SVP-Fraktion habe noch nicht über das Behördenreferendum diskutiert, es habe nicht auf der Traktandenliste gestanden.

Eine überwältigende Mehrheit war gegen den Antrag. «Er hätte vorher kommen müssen», meinte Carlo Parolari (FDP, Frauenfeld). Auch Hermann Lei (SVP, Frauenfeld) erklärte, gemäss Geschäftsordnung des Grossen Rats sei die Traktandierung des Behördenreferendums nicht nötig.

Komitee zieht Initiative zurück

Zu Beginn hatte der Grosse Rat die Verfassungsinitiative für gültig erklärt. Dann stimmte er dem Gegenvorschlag vorläufig zu, lehnte die Initiative ab und stimmte schliesslich dem Gegenvorschlag definitiv zu, alles mit Mehrheiten von mindestens 110 Stimmen. Sodann kündigte Josef Gemperle (CVP, Fischingen) namens des Initiativkomitees den Rückzug der Initiative an.

Der neue Zusatz zur Kantonsverfassung, dem noch das Volk zustimmen muss, verlangt lediglich die Erhaltung des Nichtsiedlungsgebiets. In der Initiative war auch dessen Schutz als Ziel enthalten. Kritiker bemängelten, dass dann selbst Bauern nicht mehr ausserhalb des Siedlungsgebiets bauen dürften.

Der Ablauf wiederholte sich bei der Gesetzesinitiative. Nur war hier die Gültigkeit umstritten, da der Regierungsrat die Gesetzesinitiative als unvereinbar mit dem übergeordneten Recht erklärt hatte. Hätte sie der Grosse Rat aber für ungültig erklärt, dann hätte er nicht über den Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative diskutieren können. «Aus politischen Gründen springen wir über unseren Schatten und unser juristisches Gewissen», erklärte Parolari. Der Rat erklärte die Gesetzesinitiative mit überwältigender Mehrheit für gültig (115 Ja, 3 Nein) und stimmte dem Gegenvorschlag vorläufig zu, allerdings nur mit 91 Ja zu 26 Nein. Die Initiative wurde verworfen (116 Nein, 5 Ja) und der Gegenvorschlag definitiv angenommen (91 Ja, 21 Nein). Die Mehrheit der SVP-Fraktion lehnte den Gegenvorschlag ab. «Er ist zu nahe am Original», erklärte Fraktionssprecher Clemens Albrecht (Dussnang); persönlich sei er anderer Meinung.

Gemäss der nun angenommenen Gesetzesänderung, die dem fakultativen Referendum untersteht, darf das Thurgauer Siedlungsgebiet nach Ende der laufenden Richtplanrevision bis 2040 nicht mehr vergrössert werden. Ausserdem können die Gemeinden eine minimale Ausnützung der Parzellen im Baugebiet verlangen. Die Gesetzesinitiative wollte demgegenüber eine Vergrösserung der Bauzonen auf unbegrenzte Zeit verhindern. Ausserdem hätte ein Bauherr bei jeder Baueingabe nachweisen müssen, dass er sein Grundstück vollständig ausnützt oder die spätere vollständige Ausnützung nicht behindert.

Ein Ja für Behördenreferendum

Gemperle kündigte wiederum den Rückzug der Gesetzesinitiative an. Zuvor liess Ratspräsident Gallus Müller (CVP, Guntershausen) über das Behördenreferendum abstimmen für den Fall, dass die Initiative tatsächlich zurückgezogen wird. 30 Stimmen wären notwendig gewesen. Doch nur Urs Martin (SVP, Romanshorn) stand auf. Im Gegensatz zu seiner Fraktion kam er offensichtlich vorbereitet an die Sitzung.

 

Thomas Wunderlin, Thurgauerzeitung, 18. August 2016.

18.08.2016 | 878 Aufrufe