Ansprache von Urs Martin zum 1. August 2002. Urs Martin hat die Ehre die Augustansprache in seiner Wohn- und Bürgergemeinde zu halten.

Liebe Oberaacherinnen und Oberaacher,
geschätzte Damen und Herren,

es freut mich besonders, dass ich heute Abend hier in Oberaach die Ansprache anlässlich des Nationalfeiertages zu halten, ganz besonders, weil es für mich als Einwohner und Bürger von Oberaach eine grosse Ehre darstellt, in dem Ort, wo man seine Wurzeln hat, eine solche Aufgabe wahrzunehmen.

Wenn ich mich hier so umsehe, bin ich besonders froh, dass man hier im Oberthurgau noch einen Nationalfeiertag auf traditionelle Art feiert. Hier in Oberaach stehen die Leute noch zu Ihrem Land und scheuen sich nicht Flagge zu zeigen. Ganz anders ist dies ja bekanntlich an der EXPO!

Doch ich bin nicht hier, um über riesige Finanzlöcher zu reden, denn sonst müsste ich noch andere leidigen Themen, wie etwa die neue schweizerische Luftfahrtsgesellschaft, oder die Börse erwähnen. Ich möchte heute über einen freudigen Anlass berichten, nämlich den heutigen Nationalfeiertag der schweizerischen Eidgenossenschaft. Die Schweiz feiert heute ihr 711 jähriges Bestehen.

In letzter Zeit gibt es immer mehr Leute, welche sagen, dass sich die Schweiz überhaupt nicht mehr von unseren Nachbarländern in Westeuropa unterscheidet, oder zumindest so wenig wie noch nie, da in unseren Nachbarländern ebenfalls Werte wie Rechtstaat, Demokratie und Menschenrechte vorherrschen. Zweifelsohne haben unsere Nachbarn diese grundlegenden Werte umgesetzt, wenn man mal von der Tatsache absieht, dass in unserem südlichen Nachbarland eine Person Regierungschef, Aussenminister und Besitzer aller namhaften Medien zugleich ist und mit seiner Macht sowohl den Rechtsstaat, als auch die Demokratie und gewisse Menschenrechte, wie etwa die freie Meinungsäusserung wesentlich gefährdet!

Aber dennoch bleibt anzufügen, dass sich die Schweiz, oder besser die helvetische Architektur der letzten 700 Jahre auch heute noch in wesentlichen Punkten von anderen Staaten unterscheidet. Ich will in meiner heutigen Rede auf fünf Besonderheiten eingehen, welche unser Land, oder besser die Schweizerische Erfolgsgeschichte entscheidend geprägt haben. Es sind dies die direkte Demokratie, aber auch Konkordanz und Kollegialität, Föderalismus, das Milizsystem und die Neutralität.

Direkte Demokratie

Der wichtigste Unterschied der Schweiz zu allen anderen Ländern ist die direkte Demokratie, denn in einer so ausgeprägten Form, wie in der Schweiz, ist diese wohl nirgends auf unserem Kontinent vorhanden, auch wenn es in anderen Ländern, wie Australien, Kanada, Neuseeland oder in Kalifornien durchaus direkt demokratische Instrumente, oder zumindest deren Ansätze gibt. Jedoch sind diese mit der Schweiz kaum vergleichbar.

So ist es zum Beispiel in besagtem Kalifornien üblich über sämtliche Referenden an einem Termin pro Jahr abzustimmen, was dazu führt, dass der Bürger über mehr als 40 Vorlagen an einem Sonntag zu befinden hat. Diese Art der direkten Demokratie erlaubt es hingegen den Bürgern nicht, sich über Vorlagen eine Meinung zu bilden, wie dies sein sollte, wodurch der Zweck der direkten Demokratie verfehlt wird.

In der Schweiz hingegen erlaubt es die direkte Demokratie, dass das Schweizer Volk mit Hilfe von Initiative und Referendum wirkungsvoll die Politik des Landes mitbestimmen können. Sehr gut konnte man dies diesen März sehen, denn die Schweiz ist das erste Land, indem das Volk über einen Beitritt zu den Vereinten Nationen abgestimmt hat.

Direkte Demokratie ist lange nicht selbstverständlich, denn in Deutschland beispielsweise konnte das Volk seit dem 2. Weltkrieg noch nie national über irgend eine Sachfrage abstimmen, nicht einmal über die Wiedervereinigung vom eigenen Land.

Eine sehr wertvolle Eigenschaft unserer direkten Demokratie ist, dass die schweizerischen Stimmbürger sich laufend mit den aktuellen politischen Fragen auseinander setzten müssen. Und deshalb weit besser über das politische Geschehen informiert sind, als Bürger in repräsentativen Demokratien. Eine Studie hat sogar gezeigt, dass Herr und Frau Durchschnitts-Schweizer sogar besser informiert sind als gewisse Parlamentarier in repräsentativen Demokratien, wie etwa England, oder Deutschland, wo die wichtigen Entscheide in kleinen Gremien gefällt werden und bei Abstimmungen im Plenum strenger Fraktionszwang herrscht!

Zum Teil sind die Fragen der direkten Demokratie immer komplexer und man hört von verschiedenen Seiten den Einwand, dass der Herr und Frau Schweizer gar nicht mehr fähig ist, sich über Vorlagen, wie Gentechnologie, Fristenlösung, oder etwa verschiedenen Dossiers innerhalb der Bilateralen Verträge ein objektives Bild zu machen und die direkte Demokratie deshalb fragwürdig oder gar veraltet sei!

Diesen Argumenten muss ich entschieden widersprechen! – Wenn nicht das Schweizerische Volk über die Vorlagen befinden soll – wer dann? - Hochschulprofessoren? – Beamten? Ich frage mich ernsthaft, ob die Entscheide besser rausgekommen wären, wenn man solche Leute befragt hätte – wichtig ist ja schliesslich nicht immer nur das Sachwissen, sondern auch die Erfahrung aus der Praxis. Und letztlich sind alle Argumente, welche gegen die direkte Demokratie eingebracht werden im Grunde genommen Argumente gegen die Demokratie als solche.

Ist es nicht gerade urschweizerisch, dass sich jedermann ins Parlament und in den Bundesrat wählen lassen kann. Ganz egal, ob jemand Professor der Universität Fribourg ist oder die Primarschule in Kandersteg abgeschlossen hat. Würde man nur noch das Parlament entscheiden lassen, da die Fragen zu komplex für das Volk sind, so hiesse dies ja gleichzeitig, dass das Parlament nicht mehr das Volk repräsentiert!

Die Schweizerische Bundesversammlung und der Bundesrat repräsentieren das Volk in seiner ganzen Bandbreite – so wie es eigentlich auch von den alten Griechen gedacht war, als sie die Institution des Parlaments gründeten.

Schauen wir über den Bodensee zu unseren nördlichen Nachbarn, so sehen wir, dass von den 656 Abgeordneten im deutschen Bundestag in Berlin mehr als die Hälfte Beamte aus dem öffentlichen Dienst sind. – Niemand kann mir sagen, dass es in Deutschland, wenn das Parlament repräsentativ sein sollte, mehr als 43 Mio Beamten gäbe! – Zum Glück gibt es bei uns die Gewaltenteilung, welche dies verhindert.

Die direkte Demokratie in der Form, wie sie heute existiert, ist allerdings in der Schweiz nicht nur entstanden, weil die Schweizer ein besonderes Völklein waren, welches sich durch dieses demokratische Instrument von anderen Ländern unterscheiden wollte.

Nein, die direkte Demokratie ist in der Schweiz entstanden, da es in einem Kleinstaat mit schwieriger topographischen Gegebenheiten ein zentrales Muss für dessen Existenz darstellte und dies noch immer tut.

4 verschiedene Landessprachen, 26 Kantone, viele verschiedene Gegensätze innerhalb des Landes, wie etwa Stadt – Land und Konfessionelle Gegensätze, welche den letzten Krieg auslösten, in den unser Land 1847 verwickelt war, machten es unerlässlich, dass in der Schweiz Minderheiten berücksichtigt werden und möglichst viele Leute in den politischen Meinungsbildungsprozess eingebunden wurden.

Direkt Demokratische Instrumente, wie die Standesinitiative, oder das Ständemehr sind Ausfluss der Berücksichtigung von regionalen Minderheiten. Und wären diese Minderheitsanliegen jeweils nicht berücksichtigt worden, so wäre es wohl bald zu Abspaltungsversuchen einzelner Kantone aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft gekommen – oder zumindest wäre der innere Frieden der Schweiz ernsthaft auf dem Spiel gestanden. Das ist ja heute an vielen Orten in Europa ein riesiges Problem – ich erinnere ans Baskenland, Korsika oder Nordirland.

Die Kohäsion – der nationale Zusammenhalt - ist in unserem Bundesstaat gerade dank der Mitsprache aller wesentlichen Minderheiten und einer Regierung, welche ihre Entscheide auf einem breiten Konsens abgestützten muss, bis heute gewährleistet ist.

Föderalismus

Der Schweizerische Föderalismus ist sehr ausgeprägt zeichnet sich durch eine harmonische Aufgabenteilung zwischen dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden aus – ich erinnere an das Subsidiaritätsprinzip und die Kompetenzkompetenz zur Gesetzgebung der Bundesversammlung. Dabei haben in der Schweiz die Kantone grosse Entscheidungsautonomie in wesentlichen Sachbereichen und auch Mitwirkungsrechte auf Bundesebene, wie beispielsweise bei der Aussenpolitik, bei Vernehmlassungen, durch die Standesinitiative, oder das Ständemehr und nicht zu vergessen der Ständerat. Auch andere europäische Staaten kennen einen föderalistischen Aufbau, insbesondere sind dies Deutschland, Belgien und Österreich. Allerdings sind die Kompetenzen der Schweizer Kantone und Gemeinden sehr ausgeprägt und können wohl nur mit den deutschen Bundesländern verglichen werden.

Der Schweizerische Föderalismus hat auch wirtschaftliche Auswirkungen. So ist er die Hauptursache, warum in der Schweiz die Staatsquote tiefer ist, als in den meisten anderen Ländern, er erlaubt den Bürgern die Politik besser zu kontrollieren und ermöglicht die Staatsausgaben den regionalen Bedürfnissen anzupassen. Auch ermöglicht er den Wettbewerb unter den verschiednen Kantonen.

Kollegialitätsprinzip und Konkordanz

Diese beiden Prinzipien sind wegweisend für das schweizerische politische System, sind einzigartig und weltweit nirgends zu finden – höchstens in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen von Privaten Firmen. Alle grossen Parteien sind in der Regierung vertreten und sorgen für die nötige Kontinuität in unserer Politik.

Dies sorgt für einen gewissen politischen Frieden und für ein doch an den meisten Orten in unserem Lande durchaus gutes politisches Klima. Einen eigentlichen Präsidenten, wie etwa Bush, oder Chirac kennen wir nicht, jedes Jahr können wir uns auf einen neuen Bundespräsidenten freuen und jeder, oder jede repräsentiert wieder einen anderen Teil der Schweizer Bevölkerung. – Zugegeben, manchmal sind wir auch froh, dass der Bundespräsident jedes Jahr wechselt!

Vielleicht sind wir aufgrund der Kollegialität und Konkordanz manchmal ein wenig langsamer als andere, doch muss dies nicht unbedingt ein Nachteil sein, denn im Unterschied zum Ausland gibt es bei uns keine Brüche in der Politik, wenn ein anderer Bundesrat gewählt wird. Zudem ist bei uns nicht etwa die zweitstärkste Partei die Opposition, wie etwa in repräsentativen Demokratien, sondern das Schweizer Stimmvolk.

Heute gibt es viele politische Stimmen, welche sagen, dass das Kollegialsystem in ein Präsidialsystem umgewandelt werden müsse, da es in der heutigen globalisierten Welt veraltet und nicht mehr praktikabel sei. Der wahre Grund wird jedoch auch hier immer verschwiegen, es ist nämlich die mangelnde EU-Kompabilität des Kollegialsystems.

Miliz

Das Milizsystem ist so alt, wie der Schweizerische Bundesstaat und wir zeichnen uns aus, dass ausser dem Bundesrat und einigen ausgewählten Positionen, politische Ämter und die Armee grösstenteils von Milizpersonen ausgeübt werden. Bringt es nicht gerade das nötige Sachwissen und die Volksverbundenheit in unsere Bundesversammlung, dass alle Parlamentarier noch einem Beruf nachgehen? – Auch hier sind wir ein Einzelfall, denn in den allermeisten Ländern gibt es ausschliesslich Berufsparlamente und auch eine Berufsarmee.

Berufsparlamente haben den gewichtigen Nachteil, dass die Politiker oftmals Beamten sind und ihnen eine Volksverbundenheit fehlt und dass sie das Volk schlecht repräsentieren. Berufsarmeen haben grösste Probleme qualifizierte Soldaten aufbieten zu können und auch die Verwurzeltheit in der Bevölkerung fehlt.

Neutralität

Die schweizerische Neutralität hat eine lange Tradition. Die erste offizielle Neutralitätserklärung der Schweizerischen Tagsatzung stammt vom 28. März 1674 unter dem Hintergrund des Westfälischen Krieges. Im Jahre 1815 wurde unsere Neutralität zum ersten Mal völkerrechtlich anerkannt. Nach dem 1. Weltkrieg wurde die Schweizerische Neutralität in den Verträgen von Versailles abermals völkerrechtlich bestätigt und am 15. April 1955 wurde im österreichischen Bundesstaat eine Neutralität nach schweizerischem Vorbild geschaffen.

Sie sehen, die Neutralität in der Schweiz hat Tradition und dank ihrer Hilfe überstand die Schweiz zwei schreckliche Kriege relativ unbeschadet. Die Schweizerische Neutralität war integral und wesentlicher Bestandteil der Schweizerischen Aussenpolitik bis 1991. Damals vollzog der Bundesrat eine Wende, indem er von der Integralen zu einer qualifizierten – also einer stark eingeschränkten Neutralität – überging. 1993 erstellte der Bundesrat einen aussenpolitischen Bericht, indem die Neutralität bewusst nicht erwähnt und in einen Anhang verbannt wurde.

Dies zeigt deutlich, wie der Bundesrat in letzter Zeit an diesem bis anhin zentralen Standbein der schweizerischen Aussenpolitik sägt, um seine politischen Ziele zu erreichen. 1993 schmälerte der Bundesrat die Neutralität auf weniger als seinen Kern, welcher in den Haager Konventionen von 1907 völkerrechtlich kodifiziert wurde. Gemäss neuer Definition der Neutralität sind mittlerweile sogar aktive Teilnahme an Zwangsmassnahmen der Vereinten Nationen (also Kriegseinsätze), oder die Teilnahme an der gemeinsamen Aussenpolitik der EU mit der schweizerischen Neutralität kompatibel.

Ehrlicher wäre es gewesen, die Neutralität auch offiziell vollkommen aufzugeben und einen anderen Begriff zu verwenden, wie etwa militärische Bündnisfreiheit, denn so wird der einfache Bürger belogen, welcher unter Neutralität noch immer die integrale Neutralität versteht, welche über Jahrzehnte mit Erfolg praktiziert wurde. Doch aufgrund der grossen Akzeptanz der Neutralität im Schweizer Volk von über 80% kann sich der Bundesrat dies nicht erlauben! Auf jeden Fall hatte und hat die Schweizerische Neutralität noch immer eine wichtige Identitätsfunktion für die Schweizerische Bevölkerung.

Zum Schluss muss ich erwähnen, dass, auch wenn vieles sich in einem Wandlungsprozess befindet und auch innerhalb der schweizerischen politischen Entscheidungsorgane deutliche Änderungen der Wertorientierungen stattfinden, die Schweiz noch immer als ein ausserordentliches Beispiel einer Demokratie ist und dass insbesondere die direkte Demokratie, also die Mitsprache jedes einzelnen Bürgers auf der ganzen Welt ihres gleichen sucht.

Dieses Schweizerische politische System ist wahrscheinlich auch der Hauptgrund, warum wir in Europa politisch nicht so stark integriert sind, wie die meisten Staaten, da in der Schweiz immer der Wille des Volkes berücksichtigt werden muss und nicht nur der des Parlamentes! Und diese Mitsprache jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers ist meiner Meinung nach das höchste Gut, das wir haben, welches es auch unbedingt zu bewahren gilt und ich bitte Sie auch in Zukunft Ihre Verantwortung unter Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung wahrzunehmen.

Wir dürfen heute aus Anlass unseres Nationalfeiertages zu Recht stolz sein auf die Errungenschaften unseres Landes und dürfen auch zu unserem Land stehen! – Dies sind sich meiner Meinung nach heute viele Schweizer, gerade, wenn ich an den Beginn meiner Rede und das Beispiel mit der EXPO erinnern darf zu wenig bewusst. Man muss sich nicht schämen ein wenig Nationalgefühl zu zeigen, solange dies nicht übertrieben ist und mit Attributen, wie Verbundenheit, Freude und Dankbarkeit über unsere Herkunft verknüpft ist und man trotzdem eine offene Haltung gegenüber anderen Kulturen zeigt.

In dem Sinne wünsche Ich Ihnen noch einen besinnlichen Nationalfeiertag.

Oberaach, 1. August 2002.

01.08.2002 | 1327 Aufrufe