Seitdem die SVP die unsäglichen Zentralisierungstendenzen im Bildungswesen, welche durch die bürgerfernen Bürokraten der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) ausgebrütet werden, bekämpft, reiht sich in kantonalen Abstimmungen Erfolgsmeldung an Erfolgsmeldung. Nach dem vergangenen Abstimmungswochenende ist bereits klar, dass die EDK die notwendigen 18 Kantone nicht erreichen wird, um beim Bund den Antrag zur landesweiten Allgemeinverbindlichkeitserklärung von HarmoS zu stellen. Ein grosser Erfolg für die SVP.

Am gestrigen Abstimmungssonntag wurde im Kanton Aargau neben den eidgenössischen Vorlagen das Ergebnis der Abstimmung über das so genannte Bildungskleeblatt mit besonderer Spannung erwartet. Das Resultat war an Deutlichkeit kaum zu übertreffen. Viel vernichtender für die Regierung hätte das Volksverdikt kaum ausfallen können. Die vier Gesetzesvorlagen sowie die Verfassungsänderung wurden allesamt verworfen. Mit über 65 Prozent der Stimmen am deutlichsten bachab geschickt wurde die so genannte Basisstufe, welche den Kindergarten und die ersten beiden Jahre der Primarschule hätte durchlässig gestalten wollen. Dieser Entscheid ist insofern bemerkenswert als der Kanton Aargau als erster Kanton über diese Frage gesondert abgestimmt hat. Weiter wurden von der Aargauer Bevölkerung eine Verfassungsänderung zur Abschaffung des Kindergartens, die Abschaffung der Bezirksschulen sowie ein Sozialindex, welcher in Schulgemeinden mit hohem Ausländer- und Arbeitslosenanteil vermehrte Gelder für die Sonderbetreuung hätte zur Verfügung stellen sollen und auch in anderen Kantonen – etwa im Thurgau – vorgesehen ist, an den Absender retourniert. Ebenfalls abgelehnt wurde die Vorlage über die flächendeckende Einführung von Tagesstrukturen. Nach der Abwahl des ehemaligen Erziehungsdirektors im März 2009 sprach das Aargauer Volk ein zweites Mal ein klares Verdikt über die übertriebene Reformitis in der Volksschule. Sämtliche Blätter des Bildungskleeblatts sind gestern nachhaltig verwelkt.

HarmoS-Kantone fallen wie Dominosteine…

Mit dem Entscheid vom Sonntag ist der Kanton Aargau definitiv HarmoS-inkompatibel geworden und HarmoS dürfte hier etwa in der gleich tiefen Schublade verschwinden wie das EU-Beitrittsgesuch in Brüssel. Damit steht der Kanton Aargau in einer Folge von zahlreichen Kantonen, welche HarmoS abgelehnt haben. Neben dem Kanton Appenzell-Innerhoden, welcher vor Jahresfrist ein HarmoS-kompatibles Schulgesetz an der Landsgemeinde bodigte, sprach sich das Stimmvolk der Kantone Graubünden, Thurgau, Nidwalden und Luzern gegen HarmoS aus. Weiter entschied die Regierung des Kantons Obwalden, HarmoS vorläufig zu sistieren und der Schwyzer Kantonsrat trat nicht auf die HarmoS-Vorlage ein. Ausserdem laufen Referenden in den Kantonen Uri, Zug und Fribourg und am 27. September 2009 wird die Berner Bevölkerung über HarmoS abstimmen. Nach dem vergangenen Abstimmungswochenende ist die landesweite HarmoS-Einführung definitiv vom Tisch. Es wird nicht mehr möglich sein, die dazu notwendigen 18 Kantone zusammen zu bringen, um dem Bund nach Art. 49a der Bundesverfassung ein Gesuch auf Allgemeinverbindlicherklärung des HarmoS-Konkordates zu stellen. Auch wenn die EDK überall propagiert, dass HarmoS auf den 1. August 2009 in Kraft treten werde, so wird „leider“ gerne der Nebensatz vergessen, dass HarmoS nur in denjenigen Kantonen in Kraft tritt, welche dem Konkordat zugestimmt haben (im Moment zehn Kantone: GL, GE, JU, NE, SG, SH, TI, VD, VS, ZH). Damit ist das Abstimmungsresultat von gestern ein wahrer Blattschuss ins Herz der bürgerfernen EDK-Bürokratie. Denn die schweizweiten HarmoS-Träume einiger Bildungsdirektoren sind ausgeträumt, respektive haben sich wie im Falle des ehemaligen Aargauer Erziehungsdirektors in Albträume verwandelt. HarmoS wird ein Flickenteppich bleiben. Und selbst in Kantonen, in welchen HarmoS angenommen wurde, wehrt sich die Bevölkerung, wie das Beispiel des abgelehnten Volksschulgesetzes in Schaffhausen zeigt, gegen die Einführung der HarmoS-Vorgaben im kantonalen Gesetz.

Wiedereinführung von Schulnoten in Ausserhoden

Doch nicht nur das Aargauer Abstimmungsergebnis ist bemerkenswert. Auch im Kanton Appenzell Ausserhoden konnte die SVP einen wichtigen Punktesieg gegen die EDK erringen. Eine SVP-Volksinitiative zur Wiedereinführung der Schulnoten ab der 4. Klasse der Primarschule wurde mit einem Zweidrittelsmehr klar angenommen. Im Parlament standen die SVP-Vertreter noch praktisch alleine da.

Die EDK muss nun definitiv über die Bücher

Die Bildungspolitik ist Dank der SVP wieder in den Blickpunkt des Bürgerinteresses gerückt. Dies vor allem deshalb, weil sich die überwiegende Mehrheit der Erziehungsdirektoren sowie viele Kantonsparlamente mit abgehobenen und von der 68er-Generation geprägten Vorlagen von den Interessen der Bürger entfernten. Die Bevölkerung hingegen wehrt sich gegen die zwangsweise Früheinschulung, gegen den so genannten integrativen Unterricht, gegen die Basisstufe, gegen die Verbürokratisierung der Schule und gegen die Absage an das Leistungsprinzip. Die vielen negativen Volksentscheide gegen die EDK-Vorgaben sollten die Erziehungsdirektoren spätestens nach dem Aargauer Entscheid zu einem generellen Umdenken veranlassen. Ansonsten drohen nach dem ehemaligen Aargauer Erziehungsdirektor noch weitere magistrale Kleeblätter an Volksverdikten zu verwelken.

Pressedienst der SVP Schweiz, 18. Mai 2009.

18.05.2009 | 1093 Aufrufe