Entwicklungshilfe, IV und Kultur statt BTS

Von den knapp 9.5 Milliarden Franken, welche die Strasse jedes Jahr an Abgaben in den Staatshaushalt liefert, werden, wie Ihnen mein Vorredner ausgeführt hat, lediglich gut 30% nämlich knapp 3 Milliarden für den Strassenbau und Unterhalt verwendet. Der Grossteil des Geldes fliesst in andere Schatullen. Wenn nun die Vignette auf 100 Franken angehoben würde, würden statt der 3 Milliarden Franken im besten Falle 3.2 Milliarden Franken zur Verfügung stehen. Die Erhöhung bringt der Strassenkasse 200 Millionen Franken. Aber, weil der Bund im Moment wieder auf düstere finanzielle Perspektiven zusteuert, ist die Gefahr gross, dass die 200 Millionen zwar zusätzlich in den Strassenfonds fliessen, stattdessen aber andere Mittel abgezogen werden und am Schluss genau gleichviel wenn nicht weniger für die Strassen übrig bleibt. Das einzige, was sicher ist, ist, dass der Preis der Vignette um 150% erhöht wird.

 

Die Mittel wandern stattdessen in Entwicklungshilfe, Kultur, Sozialwerke und im besten Falle noch in den öffentlichen Verkehr. In fast 6-jähriger beruflicher Tätigkeit im Bundeshaus musste ich leider die zahlreichen Tricksereien, um die Strassen noch mehr zu schröpfen, aus nächster Nähe betrachten. Nichts hat sich geändert. Und selbst, wenn noch alle Mittel der Erhöhung in den Strassenbau fliessen würden, müssten  vier Jahre sämtliche Mittel in den Thurgau fliessen, um die BTS zu finanzieren. Wenn Sie aber das Abstimmungsbüchlein anschauen, sehen Sie dass sich rund 20 Projekte um die Mittel duellieren und schon jetzt klar ist, welche drei Projekte zuerst gebaut werden – nämlich, La Chaux-de-Fonds, Le Locle und Näfels. Bei der Vorlage mit den verknüpften Beschlüssen handelt es sich also um einen undemokratischen Taschenspielertrick mit doppeltem Boden.

 

Denn wie mir wird es den meisten Thurgauerinnen und Thurgauern ergehen. Ich bin ein Befürworter der BTS – in meinem Falle gar ein flammender Befürworter. Umkehrt lehne ich die Erhöhung der Vignette ab. Was soll ich nun stimmen? Wenn ich ja stimme, tritt der Netzbeschluss in Kraft und die BTS wird zur Nationalstrasse. Die Finanzierung ist aber in keiner Art und Weise gesichert, da die Mittel ja für alles andere als den Strassenbau verwendet werden. Wenn ich nein stimme, tritt der Netzbeschluss nicht in Kraft. Damit wird die BTS (noch) nicht Nationalstrasse und ein neuer Beschluss ist nötig. Dafür werden die Strassen nicht zusätzlichem Raubrittertum unterworfen.

 

Sirenengesang statt mehr Mittel

Was ist der Ausweg aus dieser Situation: Anstatt den Sirenengesängen und schönen Augen der Verkehrsministerin sollte man viel eher auf die eigenen Entscheidungsmöglichkeiten vertrauen. Im Moment befindet sich die Milchkuh-Initiative im Stadium der Unterschriftensammlung. Wenn diese angenommen wird – stehen den Strassen dringend benötigte 6 Milliarden pro Jahr für den Ausbau der Nationalstrassen zur Verfügung. Damit würden immerhin zwei Drittel der Strassenmittel auch für die Strasse eingesetzt. Es wird nach einem Ja zur Milchkuh-Initiative auch ein Leichtes sein, den nicht in Kraft getretenen Netzbeschluss noch einmal durchs Parlament zu bringen. 

 

Wer also die BTS schnell will, muss entgegen dem magistralen Sirenengesang nicht Ja stimmen, sondern Nein. Nur dann ist die Chance da, dass für die zahlreichen Strassenprojekte im Land auch wirklich genügend Geld zur Verfügung steht.

 

25. Oktober 2013 - Pressekonferenz des Thurgauer Komitees gegen die Erhöhung der Autobahnvignette.

25.10.2013 | 969 Aufrufe