Seit einem guten Jahr herrscht landesweit ein erbitterter Wettstreit zwischen den Bürokraten der Erziehungsdirektorenkonferenz und beherzten Eltern betreffend HarmoS-Konkordat. Doch bereits wurde ein noch viel übleres HarmoS-Nachfolgeprodukt von der Erziehungsdirektoren verabschiedet: Das Sonderpädagogik-Konkordat.

Es schafft eine gesetzliche Grundlage zur Finanzierung sämtlicher Psycho- und Logo-Berufe über die öffentlichen Haushalte und schreibt den integrativen Unterricht im Gesetz fest. Die Leidtragenden sind Steuerzahler sowie sämtliche Schüler, welche etwas lernen wollen. Seit rund einem Jahr ist mit der Debatte um das HarmoS-Konkordat eine grosse Diskussion über die Bildungspolitik ausgebrochen. Es herrscht eine Art Wettkampf in Form des Siedler-Computerspieles zwischen den Protagonisten der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) sowie beherzten Eltern, welche sich gegen die Fehlentwicklungen im Bildungsbereich zur Wehr setzen. An vielen Orten haben die Eltern ihre demokratischen Rechte benutzt und erheblichen Widerstand geleistet.

Neben dem Kanton Appenzell-Innerhoden, welcher vor Jahresfrist ein HarmoS-kompatibles Schulgesetz an der Landsgemeinde bodigte, sprach sich das auch Stimmvolk der Kantone Luzern, Graubünden, Nidwalden, Thurgau, Uri und Zug gegen HarmoS aus. In Aargau wurde gar ein Paket von fünf Gesetzesvorlagen, welche noch viel weiter gehen wollten als HarmoS, an der Urne in allen Teilen verworfen. HarmoS zugestimmt haben die Stimmbürger der Kantone Bern, St. Gallen und Zürich. Mit der Ablehnung von HarmoS können sich aber all jene Kantone, welche meinen, das Schlimmste überstanden zu haben, keinesfalls in Sicherheit wiegen. Denn die Bildungsbürokratie der EDK hat bereits ein noch schädlicheres Nachfolgeprodukt verabschiedet: Das Sonderpädagogik-Konkordat.

Sozial-Bildungsbürokratie

Die Ursprünge dieses Sonderpädagogik-Konkordats finden sich in der Neugestaltung der Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen (NFA), auch neuer Finanzausgleich genannt. Im Rahmen dieses Monsterprojektes wurden allerlei Regelungen getroffen, deren schädliche Auswirkungen erst heute richtig zum tragen kommen. Zwar war und ist unbestritten, dass die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen vereinfacht werden muss, und dass dadurch erheblich öffentliche Mittel eingespart werden können, allerdings wurde in die NFA allerlei Schädliches «reingeschmuggelt». Bereits allgemein bekannt ist, dass der neue Art. 48a der Bundesverfassung als Grundlage herangezogen wird, um Konkordate in gewissen Bereichen – etwa das HarmoS-Konkordat – allgemeinverbindlich erklären zu können. Die SVP-Fraktion hat hiergegen bereits einen Streichungsvorstoss im Parlament deponiert und mit der Ablehnung in zahlreichen Kantonen dürfte die Allgemeinverbindlicherklärung ohnehin vom Tisch sein.

Weniger bekannt ist aber, dass im Rahmen der Reorganisation der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen auch die Kompetenzen bei der Invalidenversicherung neu geregelt worden sind. Mit der NFA wurde der Bund alleine für die Finanzierung der individuellen IV-Leistungen zuständig (IV-Renten, Hilfsmittel…etc), die Kantone für die so genannten kollektiven IV-Leistungen. Dies bedeutet, dass die Kantone neu die alleinige Finanzierungsverantwortung für die Sonderpädagogik sowie die Behindertenheime übernommen haben. Das Sonderpädagogik-Konkordat ist demnach als Versuch der Sozial-Bildungsbürokratie zu sehen, die mit der NFA gewährten neuen Freiheiten der Kantone wieder über die Hintertür eines gesamtschweizerischen Konkordats zu harmonisieren und Kosten treibend zu regeln.

Das Sonderpädagogik-Konkordat wurde an der Plenarversammlung der Erziehungsdirektorenkonferenz vom 25. Oktober 2007 ohne Gegenstimme verabschiedet. Es lehnt sich an das HarmoS-Konkordat an. Der Zweck dieses Konkordats ist in Art. 1 wie folgt umschrieben:

«Die Vereinbarungskantone arbeiten im Bereich der Sonderpädagogik zusammen mit dem Ziel, dem HarmoS-Konkordat und im Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (BehiG) statuierten Verpflichtungen nachzukommen.»

Hierzu wird ein sonderpädagogisches Grundangebot festgelegt. Sonderpädagogische Massnahmen sollen überdies integrativ in der Regelschule stattfinden und die Kantone, welche beigetreten sind, verpflichten sich zur Anwendung der gemeinsamen Instrumente. Sonderpädagogik ist demnach Teil des öffentlichen Bildungsauftrages, integriert im Unterricht und unentgeltlich durchzuführen (Art. 2). Anspruch auf Sonderpädagogik haben Kinder vor der Einschulung, wenn ihre Entwicklung gefährdet ist und während der Regelschule, «wenn festgestellt wird, dass sie in ihren Entwicklungs- und Bildungsmöglichkeiten so stark beeinträchtigt sind, dass sie dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifische Unterstützung nicht beziehungsweise nicht mehr folgen können oder wenn ein anderer besonderer Bildungsbedarf festgestellt worden ist.» (Art. 3). Diese Regelung eröffnet den linken Bürokraten jede noch so kleine Unregelmässigkeit vor und während der Einschulung zu therapeutisieren. Es erstaunt daher wenig, dass es bei solchen Gesetzesgrundlagen heute es fast keine „normalen“ Kinder mehr gibt. Fast sämtliche Kinder müssen irgendwelche Massnahmen über sich ergehen lassen, währendem früher die Verschiebung der Einschulung um ein Jahr natürliche Wunder wirkte – doch dies ist ja seit der Verabschiedung des HarmoS-Konkordates in vielen Kantonen nicht mehr möglich.

Dass mit dem Sonderpädadogik-Konkordat eine richtige Therapie-Lawine auf die Schüler losgelassen wird, geht auch aus dem pädagogischen Mindestangebot hervor, welches in Art. 4 Abs. 1 festgeschrieben wird: Beratung und Unterstützung, Heilpädagogische Früherziehung, Logopädie, Psychomotorik, Sonderpädagogische Massnahmen in der Regel- sowie in der Sonderschule, Betreuung in Tagesstrukturen, Stationäre Unterbringung in einer sonderpädagogischen Einrichtung. Obendrein müssen die Kantone für die Organisation notwendiger Transporte sorgen und deren Kosten übernehmen für Kinder und Jugendliche, die aufgrund ihrer Behinderung den Weg zwischen Wohnort, Schule und/oder Therapiestelle nicht selbstständig bewältigen können (Art. 4 Abs. 2). Die Vertragskantone verpflichten sich weiter zu einheitlicher Terminologie, einheitlichen Qualitätsstandards sowie zu einem standardisiertem Abklärungsverfahren zur Ermittlung des individuellen Bedarfs (Art. 7 Abs. 1). Für die Verabschiedung dieser gemeinsamen Instrumente ist die EDK-Plenarversammlung mit einer Zweidrittel-Mehrheit zuständig (Art. 7 Abs. 3).

Subtile Mittel

Das Sonderpädagogik-Konkordat ist die Fortführung von HarmoS mit noch subtileren Mitteln. Als Rechtfertigung für den Versuch der gesamtschweizerischen Mindeststandards zur Finanzierung sämtlicher Psycho- und Logo-Berufe über die öffentliche Hand sowie die Festschreibung des integrativen Unterrichts werden zwei Tricks herbeigezogen. Einerseits wird argumentiert, dass der Art. 20 BehiG die Kantone zu einer integrativen Durchführung der sonderpädagogischen Massnahmen verpflichte, andererseits wird Art. 62 Abs. 2 der Bundesverfassung herangezogen um alle Massnahmen «unentgeltlich» anzubieten.

Hierzu gilt es festzuhalten, dass aus den Materialien zu Art. 20 BehiG ausdrücklich hervorgeht, dass der Bund aufgrund dieses Artikels keine Kompetenz hat, den Kantonen, welche im Bereich der Volksschule souverän sind, Vorschriften über die Frage der integrativen Durchführung von sonderpädagogischen Massnahmen zu machen. Andererseits ist es nicht statthaft, aus der Unentgeltlichkeit des Grundschulunterrichts aus Art. 62 Abs. 2 der Bundesverfassung automatisch auch eine Unentgeltlichkeit sämtlicher sonderpädagogischer Massnahmen abzuleiten. Denn sowohl in der Botschaft zum Bildungsrahmenartikel wie auch im Abstimmungsbüchlein wird darüber kein Wort verloren. Ebenfalls taugt Art. 62 Abs. 3 nicht, um all die neuen Therapieberufe zu finanzieren. Denn beim Erlass dieser Bestimmung im Rahmen der NFA war im Abstimmungsbüchlein kein Wort über die Sonderpädagogischen Massnahmen verloren. In der Botschaft des Bundesrates vom 14. November 2001 steht folgendes geschrieben:

«Im neuen Absatz 3 wird festgehalten, dass die Kantone wie für den Grundschulunterricht für eine ausreichende Sonderschulung aller Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen bis maximal zum vollendeten 20. Altersjahr zu sorgen haben.» (Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA), S.2417).

Es besteht daher schlicht und einfach keine Notwendigkeit, das sonderpädagogische Grundangebot nach Art. 4 Abs. 1 des Konkordates unentgeltlich anzubieten. Denn wenn die Eltern an den Kosten beteiligt werden, müsste sich die Therapie-Industrie über die Qualität der angebotenen Leistungen sowie die Notwendigkeit Gedanken machen.

Logo- und Psychoberufe

Das Sonderpädagogik-Konkordat ist also ein Versuch, sämtliche Logo- und Psychoberufe im Schulzimmer sowie die Transporte zu allfälligen Institutionen über den Steuerzahler abgelten zu lassen und führt zu einer massiven Ausdehnung der Leistungen und damit der Kosten. Ausserdem wird mit diesem Konkordat versucht, was mit HarmoS vielerorts gescheitert ist: Den integrativen Unterricht im Gesetz festzuschreiben. Dies würde dazu führen, dass verhaltensauffällige und sonst übermässig schwierige Schüler den Grossteil der Aufmerksamkeit der Lehrperson beanspruchen und wenig Zeit für die Förderung der anderen Schüler übrig bleibt. Die Bildungsqualität der Klasse nivelliert sich nach unten. Damit werden normale, förderungswürdige Schüler gegenüber den Verhaltensauffälligen diskriminiert.

Es gibt daher aus Sicht der Eltern und Steuerzahler nur eine Antwort auf das Sonderpädagogik-Konkordat: Auf keinen Fall ratifizieren! Doch genau dies haben verschiedene Kantone schon gemacht. So Genf, Luzern, Obwalden, Schaffhausen, Waadt und Wallis. Ein Lichtblick stellt einmal mehr der Urkanton Uri dar. Dort wurde erfolgreich das Referendum ergriffen. Die Abstimmung steht noch aus. Wer ob dieser Fakten noch immer nicht von der Schädlichkeit dieses Konkordates überzeugt ist, dem sei Art. 12 bis 14 des Konkordats zur Lektüre empfohlen. Der Beitritt erfolgt umgehend, der Austritt hingegen erst mit einer Kündigungsfrist von 3 bis 4 Jahren – je nach Kündigungszeitpunkt.

publiziert in der Schweizerzeit vom 23. Oktober 2009.

02.11.2009 | 1168 Aufrufe