Zugegeben, es gab schon deutlich bessere Volksinitiativen als diejenige, welche am Mittwoch im Grossen Rat behandelt wurde. Doch das ist nicht der Punkt. Wenn Bürgerinnen und Bürger – egal welcher politischen Provenienz – weit mehr als 4000 gültige Unterschriften gesammelt haben und das Initiativanliegen formell korrekt ist und nicht dem zwingenden Völkerrecht widerspricht, dann hat der Kantonsrat die Initiative als gültig zu erklären. Denn ansonsten hätte ja eine Parlamentsmehrheit jederzeit die Möglichkeit, eine Volksinitiative aus politischen Überlegungen zu verhindern. Genau dies ist geschehen. Am Mittwoch erklärte der Grosse Rat des Kantons Thurgau zum ersten Mal seit seinem Bestehen ein Initiativanliegen für ungültig. Damit hat die Mehrheit unseres Kantonsparlamentes durch einen politischen Entscheid ein zentrales Volksrecht mit Füssen getreten. Zuständig für diesen Entscheid wären in einer direkten Demokratie Sie – die Thurgauer Bevölkerung. Damit geht der Mittwoch, 19. Dezember 2012, als rabenschwarzer Tag in die Thurgauer Geschichte ein. Es ist der Tag, an dem Ihnen Ihre Volksvertreter einen Teil Ihrer Rechte raubten. Eine Schande.

 

Kantonsrat Hermann Lei, Frauenfeld

Kantonsrat Urs Martin, Romanshorn

Kantonsrat Andrea Vonlanthen, Arbon

Thurgauerzeitung, 22. Dezember 2012.

22.12.2012 | 1099 Aufrufe