Vor der Minarettverbots-Abstimmung gingen die Wogen hoch. Doch selbst eineinhalb Jahre danach elektrisiert die Initiative.

Zum einen ist die Frage der Umsetzung noch auf dem Tisch. Zum anderen wird ein Jungpolitiker gerichtlich als Rassist bezeichnet, nur weil er sich für die Initiative ins Zeug legte. Und dies von Richtern, welche von einer Bevölkerung gewählt wurden, die der Minarettverbots-Initiative grossmehrheitlich zustimmten.

Am 5. November 2009 – rund zwanzig Tage vor dem Volks-Ja in der Minarettverbots-Abstimmung – veranstaltete die Junge SVP Thurgau in Frauenfeld eine Demonstration gegen den Bau von Minaretten. Ob das Auffahren eines mit Muezzin bestückten Lautsprecher-Autos eine gelungene Werbeaktion für die Minarett-Initiative oder «geschmacklos und primitiv» gewesen sei, wie es 20Minuten schrieb, kann diskutiert werden. Unzweideutig ist aber die Bundesverfassung. Art. 16 Abs. 2 lautet ja wie folgt:

«Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten»

Als «verbaler Rassist» abgestempelt

Der 23-jährige Präsident der Jungen SVP Thurgau, Benjamin Kasper, hat sich zusammen mit seinen Kollegen für die Minarettverbots-Initiative eingesetzt. Hunderte von Politikern in diesem Lande taten ihm das gleich. Dies ganz zum Missfallen der GRA, der «Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus» aus Zürich. Sie führte Benjamin Kasper auf ihrer Homepage in der Folge unter der Rubrik «verbaler Rassismus» auf. Muss sich jeder Minarettverbots-Befürworter von einer Stiftung als «verbaler Rassist» bezeichnen lassen?

Kasper wollte dies nicht auf sich sitzen lassen und beschritt den Rechtsweg. Er klagte am 24. August 2010 gegen die GRA wegen Ehrverletzung. Das Bezirksgericht Kreuzlingen kam am 15. März 2011 zu folgendem Urteil: Die Klage sei abzuweisen und die Kosten vom Kläger zu tragen. Es argumentiert wie folgt:

Tatsachenkern nimmt auf SVP-Politik Bezug

«Wie bereits angeführt, gelten für den Sachbehauptungskern von gemischten Werturteilen dieselben Grundsätze wie für Tatsachenbehauptungen. Dabei ist zu beachten, dass der im Begriff «verbaler Rassismus» enthaltene Tatsachenkern insbesondere auf die Einstellung der SVP bzw. deren einzelne Mitglieder Bezug nimmt. Es ist allgemein bekannt, dass die Partei eine konsequente Ausländer-, Einbürgerungs- und Asylpolitik betreibt und in diesem Zusammenhang eine harte Linie fährt. Gerade die im vorliegenden Fall in Frage stehende Minarett-Initiative wurde in erster Linie von der SVP lanciert. Es ist notorisch, dass die Initiative vielerseits als rassistisch, diskriminierend und menschenverachtend bewertet wird.» ... «Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass der im Begriff <verbaler Rassismus> enthaltene Tatsachenkern wahr ist. Wer sich öffentlich für ein Minarett-Verbot ausspricht, muss – wie die Beklagte richtig ausführt – damit rechnen, dass sein Verhalten als rassistisch bezeichnet wird.»

Missbrauch der Rassismus-Strafnorm

Angesichts des Umstandes, dass am 29. November 2009 63,8 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Bezirks Kreuzlingen Ja zur Minarettverbots-Initiative sagten, wäre es nur konsequent, wenn die verantwortlichen Richter Thomas Pleuler (CVP), Christina Fäsi (EVP) und Dieter Nufer (EVP) sofort zurücktreten würden. Denn es ist für die drei Richter gemäss eigener Logik wohl kaum noch vertretbar, für ein mehrheitlich als rassistisch zu bezeichnendes Wahlorgan tätig zu sein.

Einmal mehr droht die Anti-Rassismus-Strafnorm dazu missbraucht zu werden, um die Meinungsäusserungsfreiheit ungerechtfertigt einzuschränken. Ein Armutszeugnis für unsere direkte Demokratie.

publiziert in Schweizerzeit, 7. Juli 2011.

08.07.2011 | 1520 Aufrufe