Nachdem wir seit unserer Wahl in den Kantonsrat verschiedentlich Detailprüfungen von Einbürgerungsgesuchen vorgenommen haben und aufgrund der stossenden Fakten, die wir in einigen Einbürgerungsdossiers gefunden haben, entsprechende Rückweisungs-, respektive Ablehnungsanträge gestellt haben, hätte der Grosse Rat am Mittwoch die Gelegenheit gehabt, die Prüfung von Einbürgerungsgesuchen zu verbessern. Leider ist dies nicht gelungen.

Offensichtlich winkt die Mehrheit des Thurgauer Grossen Rates heikle Gesuche lieber durch als sie zu diskutieren. Denn die Diskussion von Einbürgerungsgesuchen ist eine unangenehme Angelegenheit. Dass die fundierte Auseinandersetzung bei Einbürgerungen auf Stufe Kanton - immerhin erteilt die Kantonsverfassung dem Grossen Rat diesen Auftrag - aber bitter nötig wäre, mussten wir im letzten Jahr mehrere Male feststellen. Innerhalb nur eines Jahres sind wir auf folgende Fälle gestossen: Eine eben erst wegen Urkundenfälschung verurteilte Frau bei der die Einbürgerungskommission über dieses Delikt gar nicht informiert worden war; ein 23-Jähriger, der monatliche Leistungen des Sozialstaates in der Höhe von über 5200 Franken erhält; ein Mann, der die Arbeitslosenversicherung betrogen hatte und in der Gemeinde nur mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten und im 2. Anlauf eingebürgert worden war; ein IV-Rentner, der eine Aktennotiz wegen islamischem Terrorverdacht hatte und seine Frau mangels Sprachkenntnissen bewusst nicht in das Gesuch mit einbezog und ein Familienvater, dessen Integration ernsthaft bezweifelt werden muss und der über mehrere Jahre von der Sozialhilfe abhängig ist und ein Waffendelikt hatte - alle diese Fälle sind mittlerweile durch die Mehrheit des Grossen Rates eingebürgert worden. Offenbar möchten einige Parteien mit der eben beschriebenen Praxis lieber weiter machen, statt die Missstände offen zu diskutieren.

Hermann Lei und Urs Martin, Kantonsräte SVP

Thurgauerzeitung, 29. August 2009.

29.08.2009 | 1136 Aufrufe