Mit dem Entscheid des Bundesgerichts von dieser Woche gibt es für den Neubau des Kunstmuseums nur eine schnelle Lösung: Zurück auf Feld 1. Das Bundesgericht hat die Stimmrechtsbeschwerde wegen Verletzung der Finanzkompetenzen der Stimmbevölkerung gutgeheissen und ist nicht auf die Frage der Verwendung der Lotteriegelder eingetreten. Dies aber nicht, weil es hier nicht auch etwas dazu zu sagen hätte, sondern weil zunächst das kantonale Verwaltungsgericht urteilen kann, bevor ein solcher Entscheid des Regierungsrates ans Bundesgericht weiter gezogen werden kann. Und wenn dann einmal all diese Rechtsfragen in Jahren geklärt sein würden, bleiben noch immer die Ungereimtheiten bei der öffentlichen Beschaffung. Daher gibt es nur eine schnelle Lösung für ein neues Kunstmuseum im Kanton. Zurück auf Feld 1: Prüfen eines geeigneten Standortes, Ausschreibung eines Architekturwettbewerbs, Durchführung des Wettbewerbs, Vorlage an Kantonsrat, Beratung im Kantonsrat, Volksabstimmung und dann Bau. Alles andere dauert länger!

 

PS: Interessant zu wissen ist nur noch, wie die Regierung mit den Altlasten umgeht. In der Vereinbarung des Regierungsrates mit der Kartause zum Kunstmuseum ist zu lesen, dass für Planungskosten bereits 581‘458.70 Franken bezahlt wurden. Weiter ist zu lesen, dass Zahlungen in der Höhe von 651‘528.50 Franken und 218‘000 Franken (zusätzlich Zinsen von 21‘000 Franken) bezahlt werden sollen. Trat die Vereinbarung je in Kraft? Wurden die Zahlungen bereits getätigt oder sollen sie noch getätigt werden? Wofür genau sind diese Zahlungen? Auf welcher gesetzlichen Grundlage basieren die Zahlungen? Und wer haftet für das ganze Debakel?

 

Thurgauerzeitung, 18. April 2015.

18.04.2015 | 4939 Aufrufe