FRAUENFELD. Das Urteil des Thurgauer Verwaltungsgerichts sei eine Katastrophe, sagt SVP-Kantonsrat Vico Zahnd. Wie gestern berichtet, wird das Sozialamt Romanshorn per Gerichtsentscheid verpflichtet, einer Sozialhilfebezügerin eine teurere Unterkunft zu bezahlen, nachdem diese mit ihren vier Kindern eigenmächtig eine neue Wohnung aussuchte. Das Sozialamt Romanshorn stört sich besonders daran, dass dieser Umzug erfolgte, obwohl sich die Fürsorgekommission im Vorfeld dagegen ausgesprochen hatte. Die günstigere Wohnung erachtete sie als zumutbar, trotz einst aufgetretenen Schimmels.

Nicht nur der Romanshorner Sozialdienstleiter ist entsetzt. Auch die Politik setzt ein Fragezeichen hinter den Entscheid des Verwaltungsgerichts. «Das öffnet Tür und Tor für Nachahmer», sagt Zahnd.

1450 statt 980 Franken Miete

Turi Schallenberg, SP-Kantonsrat und Amtsleiter der Sozialen Dienste der Stadt Frauenfeld, wundert sich ebenfalls über den Entscheid des Verwaltungsgerichts. In den meisten Thurgauer Gemeinden sind Maximalbeträge definiert, wie teuer die Wohnung eines Sozialhilfeempfängers sein darf. Die Höhe der Mieten richten sich nach den Angeboten auf dem örtlichen Wohnungsmarkt.

«Alle Klienten sind verpflichtet, ihren Anteil zur Schadensminderung beizutragen. Wenn Sozialhilfebezüger nun einfach selber entscheiden, in eine teurere Wohnung als vorgesehen zu ziehen, um damit die festgelegte Obergrenze finanziell auszuschöpfen, ist das nicht richtig», sagt Schallenberg.

Dies geschah im Fall aus Romanshorn. Gemäss Urteil des Verwaltungsgerichts, das unserer Zeitung vorliegt, zog die Frau, die als anerkannter Flüchtling hier lebt, mit ihren Kindern im Alter zwischen eineinhalb und acht Jahren aus einer Wohnung mit einem monatlichen Mietzins von 980 Franken in ein neues Zuhause, das 1450 Franken pro Monat kostet. Von der Stadt Romanshorn verlangte sie dafür monatlich 1300 Franken. Das ist die in der Gemeinde festgelegte Obergrenze für einen Haushalt mit fünf Personen. Die Differenz hat die Sozialhilfeempfängerin mit dem Geld für den Lebensunterhalt zu bezahlen.

Recht vor Verwaltungsgericht

«Im Kanton Thurgau trifft die Sozialhilfebezüger keine Pflicht, die Wohnkosten so tief wie möglich zu halten», hält das Verwaltungsgericht fest und entscheidet für die klagende Sozialhilfeempfängerin und somit gegen die Stadt Romanshorn und das kantonale Departement für Finanzen und Soziales. Weder die kantonale Gesetzgebung noch die Richtlinien der Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) schreibe das vor, heisst es in der richterlichen Begründung weiter. Ihm Rahmen der Eigenverantwortung sei es der Sozialhilfeempfängerin somit selber überlassen, höhere Mietkosten einzugehen.

«Dieser Umstand ist stossend. Doch nach der herrschenden Rechtslage habe ich Verständnis für das Urteil des Verwaltungsgerichts», sagt SVP-Kantonsrat Urs Martin. Aufgrund dessen gelte, das kantonale Sozialhilfegesetz anzupassen. Falls dies der Regierungsrat nicht anpacke, fasse er einen parlamentarischen Vorstoss ins Auge.

Regierungsrat reagiert

«Wir wollen, wenn möglich, solche Fälle künftig vermeiden», sagt Regierungsrat Jakob Stark, Departement Finanzen und Soziales. Die Regelung der Wohnkosten im Sozialbereich müsse noch klarer werden, damit möglichst wenig Konflikte entstehen. Im Zuge der zweiten Etappe der Revision der Skos-Richtlinien seien die Mietzinsen sowieso in den Fokus gerückt. Bei der anstehenden Revision der Sozialhilfeverordnung werde das Thema aufgenommen, um eine Rechtsgrundlage zu schaffen.

Die Stossrichtung scheint klar: Niemand in der Sozialhilfe soll Anspruch auf eine teurere Wohnung haben, wenn eine günstigere zur Verfügung steht.

 

Silvan Meile, Thurgauerzeitung, 20. August 2016. 

20.08.2016 | 835 Aufrufe